Antrag:Bundesparteitag 2017.2/Antragsportal/SÄA008

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA008
Einreichungsdatum
Antragsteller	Andreas Roth
Mitantragsteller	Thomas Gaul Robert Lutz Lothar Kraus Jürgen Grothof
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §15
Zusammenfassung des Antrags	Anpassung des innerparteilichen Finanzausgleiches
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	27.10.2017
Status des Antrags	zurückgezogen
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Änderung § 15 staatliche Teilfinanzierung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, § 15 staatliche Teilfinanzierung wie folgt zu ändern. (3) entfällt (4) Der Bundesverband und die Landesverbände beteiligen sich am innerparteilichen Finanzausgleich mit dem vollständigen Festsetzungsbetrag nach § 19a (6) PartG für das Anspruchsjahr. (5) entfällt (6) Der Bundesverband erhält aus dem innerparteilichen Finanzausgleich 35%, gedeckelt auf seine Eigeneinnahmen. (7) Die nach dem Abzug aus Absatz 6 verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs werden wie folgt an die Landesverbände verteilt: (a) Zunächst wird der Betrag zu 50% in gleichen Teilen allen 16 Landesverbänden als Sockelbetrag zugerechnet. Weitere 25% werden an alle Landesverbände anteilig nach der Fläche der Bundesländer und die restlichen 25% anteilig nach der Einwohnerzahl der Bundesländer zugerechnet. Bei dieser Zuteilung ist der Betrag jedes einzelnen Landesverbands durch dessen Eigeneinnahmen nach § 24 (4) Nr. 1 bis 7 PartG des entsprechenden Rechenschaftsjahres nach oben begrenzt. Jeder Landesverband erhält aber mindestens den Sockelbetrag. (b) Sind bei der Zuteilung gemäß (a) nicht alle Mittel verteilt worden, so werden diese Mittel auf alle 16 Landesverbänden, entsprechend dem Proporz des Schlüssels aus a) verteilt. Antragsbegründung Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit kleinerer Landesverbände und des Bundesverbandes. Bei den kleinen Landesverbänden, geht es nicht nur um die Unabhängigkeit, sondern um das finanzielle Überleben, da die jetzige Verteilung nicht auf die jetzige Situation der Partei ausgelegt ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge