Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/GP004

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP004
Einreichungsdatum
Antragsteller	H3rmi
Mitantragsteller	Frank Decker Borys Sobieski Thomas Ganskow Lothar Krauß
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.
Schlagworte	Privatsphäre, Lauschangriff, Überwachung
Datum der letzten Änderung	20.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Abschaffung des großen Lauschangriffs Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Grundsatzprogramm im Kapitel "Privatsphäre" als Absatz Nummer 2 einzufügen: "Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab." Antragsbegründung Dieser Antrag wurde bereits für den BPT 14.1 eingereicht und nicht behandelt: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/GP009 Begründung des ursprünglichen Antragstellers: NRW hat sich auf dem LPT13.2 mit dem Antrag PP008 "zum Grundgesetz" bekannt, bis auf Fälle in denen Programme der Piratenpartei explizit anderes fordern. Im Falle des großen Lauschangriffs tun wir das bis jetzt nicht. Das die Piraten sich gegen die akustische Wohnraumüberwachung aussprechen ist vermutlich allen Piraten klar aber nicht notwendigerweise allen Außenstehenden. Mit diesem Antrag soll Klarheit geschaffen werden. Es handelt sich zwar um eine konkrete Forderung. Da diese Forderung jedoch eine Grundgesetzänderung erfordert und unabhängig von einer konkreten Wahlperiode ist, ist sie im Grundsatzprogramm besser aufgehoben, als in einem nur begrenzt gültigen Wahlprogramm. Die entsprechende Forderung aus dem Programm für die vergangene Bundestagswahl ist mit dem Ende der Wahl obsolet. Weiterführende Links: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html (Absätze 3 bis 6) http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/PP008 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge