Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA040

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA040
Einreichungsdatum
Antragsteller	Daniel Düngel aka @rwolupo
Mitantragsteller	Jakob Jürgen Weiler Michele Marsching Saendralein Patrick Schiffer
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - neuer §
Zusammenfassung des Antrags	eine geschlechtergerechte 1/3-Quote für Gremien und Listen
Schlagworte	Geschlechtergerechtigkeit, Quote
Datum der letzten Änderung	01.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wenn schon Quote, dann geschlechtergerecht! Antragstext Der Bundesparteitag möge mit Wirkung zum 1.1.2014 beschließen, an geeigneter Stelle in Abschnitt A der Bundessatzung folgenden Paragraph (§ $) einzufügen und Paragraph 10 entsprechend zu ergänzen: § $: Alle gewählten Gremien der Partei sollen geschlechtergerecht besetzt werden. Sofern ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen, sollen die Gremien zu mindestens einem Drittel aus Frauen und mindestens einem Drittel aus Männern bestehen. § 10 Abs. 3: Alle Wahllisten der Piratenpartei sollen geschlechtergerecht besetzt werden. Sofern ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen, sollen diese zu mindestens einem Drittel aus Frauen und mindestens einem Drittel aus Männern bestehen. Auf den ersten drei Listenplätzen soll mindestens eine Frau und ein Mann sein. Antragsbegründung In den konkurierenden Anträgen zur Einführung einer Quote werden durch Quotierung eines bestimmten Geschlechtes die jeweils anderen benachteiligt. Für eine Partei, die sich für Geschlechtergerechtigkeit aller Menschen einsetzt, ist dies nach Auffassung der Antragsteller*innen und der Unterstützer*innen ein nicht akzeptabler Zustand. Der Antrag erkennt daher den beiden größten Bevölkerungsgruppen - Frauen und Männern - jeweils eine Quote von 1/3 der zu besetzenden Gremien bzw. Listenplätze zu. Ein weiteres Drittel wird bewusst nicht einer festen Gruppe zugewiesen, sondern bleibt frei, um Menschen, die sich nicht einer der beiden größeren Gruppen zugehörig fühlen oder sich anders definieren, nicht auszugrenzen. Eine klare Zuordnung dieses Drittels beinhaltet immer die Gefahr, eine Minderheit zu übersehen und damit ungewollt zu diskriminieren. Durch Wahl des Begriffs "soll" wollen die Antragsteller*innen hervorheben, dass die wahrscheinliche Geschlechterzusammensetzung der Piratenpartei auch weiterhin ohne eine sonst unabdingbare parteiweite Erhebung der Geschlechtszugehörigkeit erfolgen kann. Gleichzeitig wird damit berücksichtigt, dass es gelegentlich gar keine ausreichende Bewerberanzahl eines bestimmten Geschlechtes gibt und damit die Aufstellung von Listen mit einer festen Quote unmöglich gemacht würde. Im Übrigen ist es die Absicht der Antragsteller*innen, die Quotendiskussion schnellstmöglich zu versachlichen. Aktuell sind die Fronten zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen einer Quotenregelung dermaßen verhärtet, dass in Teilen der Piratenpartei die zielgerichtete politische Arbeit sehr erschwert wird. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA016, SÄA017, SÄA034, SÄA035, SÄA036