Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP109

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP109
Einreichungsdatum
Antragsteller	Moonopool
Mitantragsteller	Stimmbürger Brax59 Colorofthenight Arne.Pfeilsticker
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag enthält Korrekturanträge zum Antrag WP108. Das Selbstverständnis der Initiative erlaubt keine Änderung der eingereichten Textbausteine. Aber wir wollen dem Parteitag eine effektive Möglichkeit zur Korrektur bieten.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Korrekturantrag "K-67" zum Sammelantrag "G-67" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm Antragstext Der Bundesparteitag möge, gegebenenfalls modular, beschließen, dass die folgenden Änderungen an den mit WP108 beschlossenen Texten im Wahlprogramm vorgenommen werden sollen. Hinweis: Wenn der Sammelantrag WP108 nicht angenommen wird, wird dieser Antrag WP109 zurückgezogen. Wird der Sammelantrag WP108 dagegen angenommen, so werden die Antragsteller beantragen, dass dieser Korrekturantrag WP109 direkt nach dem WP108 angestimmt wird. Hinweis: Module, die sich auf nicht beschlossene Abschnitte des bezogenen Sammelantrages beziehen, entfallen. Im Interesse der Lesbarkeit haben wir diese Selbstverständlichkeit bei den einzelnen Modulen nicht gesondert erwähnt. Modul 1: Finanzmarkregulierung (2) Im Abschnitt "Finanzmarktregulierung - Too-big-to-fail und Too-interconnected-to-fail verhindern" im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" wird die Aufzählung und der Einleitungssatz dazu gestrichen, und ebenso ein eingeklammertes Ausrufungszeichen, so dass nur der folgende Text in diesem Abschnitt verbleibt: Banken und Finanzinstitute sollen zu jedem Zeitpunkt ihre Verluste selber tragen können ohne andere Marktteilnehmer in Mitleidenschaft zu ziehen. Dadurch verlieren sie ihr Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat durch ihre Größe oder Vernetzung. Der wesentliche Ansatzpunkt, dies zu erreichen, ist den riskanten Vermögensbestandteilen der Bank (Kreditforderungen, Aktien, Papiere etc.) zu jeder Zeit ausreichend Eigenkapital gegenüber zu stellen. Modul 2: Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn Die Piratenpartei fordert als Kurzfristmaßnahme bis zur Aufnahme der Arbeit einer Expertenkommission oder zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, der sich wie folgt berechnet: (60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale) geteilt durch 2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden) Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33% erhöht werden! Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse. Antragsbegründung zu Modul 1 Die verbleibenden Sätze machen die Position der Piraten ausreichend deutlich. Die beispielhaft angeführten Positionen setzen uns unnötiger Kritik aus: z.B. Aktien können nicht mit 100% Eigenkapital hinterlegt werden, da ihr Handelswert gerade zum Ausdruck bringt, wieviel dam Markt ein Anteil in Höhe des Nominalwerts wert ist. zu Modul 2: Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn Die Begründung zur Notwendigkeit dieser Programmpassage steht hier: G162. Kurzfassung: Der Wähler wird uns nach einer Zahl fragen und wir sollten antworten können. Warum im Korrekturantrag? Der Antragstext G162 hat in der Umfrage eine Zustimmung von 68,9% erhalten. Er widerspricht formal jedoch dem G008 (73,2%). Aus der Begründung kann man jedoch entnehmen, dass der Verfasser des Antragstextes die konkrete Forderung als Kurzfristmaßnahme sieht, so dass der Text dem G008 inhaltlich nicht widerspricht. Da die Antragstexte von der Initiative gemeinsames Wahlprogramm nicht inhaltlich geändert werden, können wir den obigen, leicht veränderten Text nur über den Weg der nachträglichen Änderung vorschlagen. Hinweis Auf der folgenden Seite findet Ihr alle wichtigen Informationen zu den Anträgen der Initiative gemeinsames Wahlprogramm für Neumarkt: Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/250k_Wahlprogramm Kurzlink: http://iPir.at/inigwp Bitte beobachtet diese Seite, um auf dem Laufenden zu bleiben. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge