Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP065

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP065
Einreichungsdatum
Antragsteller	LunaLoof
Mitantragsteller	Jens Stomber Broken Arrow Stimmbürger Colorofthenight
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag spricht sich aus Gründen des Datenschutzes und der inneren Sicherheit gegen eine zentrale, nicht anonyme Speicherung von Daten zum Waffenbesitz aus.
Schlagworte	Waffenrecht, Nationales Waffenregister, Datenschutz
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Anonymisierung des zentralen nationalen Waffenregisters Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den nachstehenden Antragstext an geeigneter Stelle in Kapitel 13 Innen- und Rechtspolitik in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufnehmen. Anonymisierung des zentralen nationalen Waffenregisters Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die detaillierten Daten, die dezentral erfasst und lokal zugänglich sind, nur anonymisiert im zentralen Nationalen Waffenregister gespiegelt werden, um die Möglichkeit von Datenmissbrauch zu reduzieren. Es soll weder einfacher Zugriff noch automatische Datenbankabfragen auf personenbezogene Daten eines Waffenberechtigungsinhabers, einschließlich Lichtbilder zentral möglich, sondern nur durch eine Anfrage am dezentralen Speicherort erhältlich sein. Die Identifizierung der legalen Herkunft einer Waffe ist auch mit einem anonymisierten Register möglich. Lokale Behörden haben weiterhin Zugriff auf die dezentralen Daten. Antragsbegründung Zu: Anonymisierung des zentralen nationalen Waffenregisters Der Antrag basiert auf dem Antrag PA233, der von Hotbird,Sebastian Möcker und piraten-axel für den BPT 2012.2 gestellt wurde und von den Antragstellern und insbesondere auch Broken Arrow, Cathy, motorradblogger, Tetsuhara, Piraten-Axel, TheBug überarbeitet wurde. Die Piratenpartei setzt sich für den verantwortungsvollen Umgang mit Daten ein. Die Zusammenführung aller Daten zu allen legal besessenen Waffen, die bisher von 550 unterschiedlichen Behörden dezentral verwaltet werden, im Nationalen Waffenregister, inklusive Klarnamen und Anschriften, stellt bei ca. 350.000 Zugriffsberechtigten ein unkalkulierbares Risiko dar. Es ist hier eine zweistufige Datenhaltung ausreichend, da auch hiermit alle erforderlichen Daten im Einzelfall leicht zu ermitteln sind, und gleichzeitig deutlich sicherer in Bezug auf den Datenschutz. Die zentrale Verfügbarkeit aller Daten birgt die Gefahr, dass dies zur Auswahl von lohnenden Einbruchsobjekten führt. Dadurch könnte sich die bisher sehr kleine Anzahl von aus dem Privatbesitz gestohlenen Waffen deutlich erhöhen. Eine Abfrage ob eine Person legal Schusswaffen besitzt ist bereits mit dem alten System möglich und wird routinemäßig auch verwendet. Dies würde durch eine Anonymisierung auf nationaler Ebene nicht eingeschränkt werden. Eine Bedrohung durch legale Waffen ist zweifelhaft. In Zusammenhang mit Straftaten wurden 2011 insgesamt 448 Waffen sichergestellt, davon 5 Waffen aus legalem, registrierten Besitz. Insgesamt machen Straftaten, bei denen Schusswaffen verwendet werden, nur 0,2% aus. Quelle der sichergestellten Waffen: http:wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/cd/Bundeslagebild_Waffenkriminalit_t_2011.pdf Quelle der Straftaten mit Schusswaffen: http:wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/8a/BundeslagebildWaffen2010.pdf Seite 8,9,10 Quelle der Behördenanzahl: http:tagesschau.de/inland/waffenregister112.html Quelle der Daten: http:bit.ly/UVFMmm Quelle der ca. 350.000 Zugriffsberechtigten: §10 NWRG Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste http:www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nwrg/gesamt.pdf im Verbund mit den im Öffentlichen Dienst Beschäftigten in den Aufgabenbereichen Sicherheit und Ordnung (417.592), Rechtsschutz (175.497) und Finanzverwaltung (229.940) mit einer Gesamtzahl von 821.000, darunter 306.000 bei Polizei und Grenzschutz. http:bit.ly/SWr6I9 Links: LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5670.html Antragsportal LS-Umfrage: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_077 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge