Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP025

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP025
Einreichungsdatum
Antragsteller	Burkhard Masseida
Mitantragsteller	Michael Büker Stefan Klausmann Christian Nissen Konstanze Dobberke
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Es soll strafbar werden, wenn Polizisten oder andere Amtsträger gewaltsam gegen Journalisten oder andere Berichterstatter vorgehen.
Schlagworte	Innenpolitik, Pressefreiheit, Polizei, Polizeigewalt
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel Innen- und Rechtspolitik um folgenden Abschnitt zu ergänzen: Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung Die Piratenpartei Deutschland setzt sich im Rahmen des Schutzes der Pressefreiheit für eine ungehinderte Berichterstattung über das Zeitgeschehen durch herkömmliche und neue Medien ein, unabhängig davon, ob dies durch professionelle Journalisten oder durch Laien geschieht. Dem entgegen steht, dass regelmäßig Fotografen durch Amtsträger daran gehindert werden, insbesondere Polizeieinsätze zu dokumentieren. Die Piratenpartei fordert daher ein strafbewehrtes Verbot von Aktivitäten, bei denen das staatliche Gewaltmonopol missbraucht wird, um eine legitime Dokumentation von Einsätzen zu unterbinden. Das schließt die Wegnahme und Zerstörung von Kameras oder anderer Aufzeichnungsgeräte ein, sowie die erzwungene Löschung von Material. Das Strafmaß soll sich in der Höhe an der Strafe für den Tatbestand des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" orientieren. Antragsbegründung Seit digitale Kameras für jedermann günstig zu erwerben und als Bestandteil von Mobiltelefonen weithin verfügbar sind, häufen sich bspw. auf Videoportalen die Dokumentationen Fehlverhaltens von Polizisten oder anderen Trägern staatlicher Gewalt. Das ist generell zu begrüßen. Wer vom Staat mit Sonderrechten ausgestattet wird, um das Gewaltmonopol zu vertreten, muss sich der Kontrolle durch wachsame Bürger stellen. Gerade jene, die die Einhaltung der Gesetze sicher stellen sollen, dürfen dabei unter keinen Umständen selber die Gesetze übertreten. Seit dadurch in mehreren Fällen Straftäter unter den Polizeibeamten identifiziert und verurteilt werden konnten, hat leider in Polizeikreisen die Unsitte Einzug gehalten, Dokumentationen ihrer Einsätze von vornherein zu verhindern, um potentielle Straftäter in den eigenen Reihen zu schützen. Es gibt da einige Fotos vom letzten Castor-Transport, wo offenbar gezielt gegen Journalisten vorgegangen wurde, um kritische Presseberichterstattung oder zumindest die Anfertigung von Bildmaterial zu verhindern. Derartige Praktiken beschränken sich aber nicht auf Ausnahmesituationen wie Demonstrationen, sondern finden tagtäglich statt, wann immer man es wagt, Polizisten beim Einsatz zu filmen. Je nach Situation, und ob man sich fügt oder nicht, folgt dann eine "beaufsichtigte Löschung" der Aufnahmen, eine Entwendung des Aufzeichnungsgeräts oder gar ein körperlicher Angriff. Das sollte für uns nicht hinnehmbar sein. Theoretisch wäre derartiges Verhalten wohl schon heute als Nötigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung o.ä. strafbar, aber die Erfahrung zeigt, dass diese Straftatbestände in diesen Fällen nicht angewendet werden. Stattdessen werden entsprechende Verfahren unter Verweis auf eine angebliche Behinderung der Polizeiarbeit, Beteiligung an Gruppenstraftaten wie "Landfriedensbruch" oder "Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Beamten" routinemäßig eingestellt. Deswegen sollten wir solche inakzeptablen Behinderungen der Pressefreiheit explizit unter Strafe stellen. Die Strafe an jene für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" anzulehnen, erscheint mir angemessen. Schließlich geht es in beiden Fällen darum, sich oder Gleichgesinnte einer Strafverfolgung zu entziehen. Ziel des Verbots sind persönliche Angriffe, wie Objektiv verdecken, Kamera wegschlagen, oder auch jegliche physische Attacke, die dem Polizisten oder sonstigen Amtsträger nur auf Grund ihres Status erlaubt wäre. In-den-Weg-stellen, sich umdrehen o.ä. ist nicht "aktiv". Außerdem ist ein notwendiges Tatbestandsmerkmal, dass gezielt die Berichterstattung behindert werden soll. Ein Kameramensch, der sich direkt in einer Gruppe von Gewalttätern befindet, gegen die als Gruppe vorgegangen wird, genießt diesen Schutz also nicht. Es soll allerdings festgelegt werden, dass nicht nur professionelle Journalisten mit Presseausweisen unter den Schutz des Paragrafen fallen, sondern jeder, der Aufzeichnungen anfertigt. Allerdings muss die Anfertigung selber legal sein. Wer bspw. heimlich in einen Duschraum filmt oder sich als Stalker betätigt, darf selbstverständlich weiterhin daran gehindert werden. Außerdem ist der neue Straftatbestand ein Amtsdelikt. Es wird davon ausgegangen, dass "normale" Mitglieder der Gesellschaft den Tatbestand ohnehin nicht verwirklichen können, ohne gegen stärkere Strafvorschriften zu verstoßen, oder dass sie im Zweifelsfall als Selbsthilfe zur Wahrung ihrer Privatsphäre vielleicht sogar zu derartigem Handeln berechtigt wären. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge