Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP010

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP010
Einreichungsdatum 14 März 2013 23:05:46
Antragsteller

Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker,Jo Menschenfreund, Harald Balzus, Volker Melchers, Udo Fischer

Mitantragsteller
  • Jenny Louise Becker
  • Jo Menschenfreund
  • Harald Balzus
  • Volker Melchers
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags Wir wollen die friedenspolitische Werteorientierung wiederbeleben und der Zivilgesellschaft den Vorrang geben.
Schlagworte Zivilgesellschaft, Friedenspolitik, Menschenrechte, Gerechtigkeit
Datum der letzten Änderung 12.04.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambel-Vorschlag Außenpolitik

Antragstext

Dieser Antrag wird von der AG Friedenspolitik unterstützt.

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm der Piratenpartei im Bereich Außenpolitik als Präambel einzufügen:

Friedenslogik statt Sicherheitslogik

Am Beginn des 21. Jahrhunderts stehen wir weltweit noch immer einem großen Ausmaß an Gewalt gegenüber, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Eine friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur Innenpolitik ist jedoch verloren gegangen. Wir halten die Idee der "vernetzten Sicherheit" keinesfalls für einen Ersatz, da sie auf militärische Stärke zählt.


Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft unter dem Leitbild der Menschenrechte nach UNO Resolution 217 A von 1948 und späteren Erweiterungen ein. Dazu zählen auch die menschlichen Grundbedürfnisse wie Trinkwasser, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Medizinische Versorgung und notwendige soziale Leistungen, das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Behinderung sowie das Recht auf Bildung und das Recht auf Asyl. Die Fähigkeit der Gesellschaft zur konstruktiven, gewaltfreien Konfliktbearbeitung ist zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass von Europa aus der weltweite Frieden vorangetrieben wird.

Antragsbegründung

Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsexporte.

Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird zur Disposition gestellt ("vernetzte Sicherheit"), gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt.

Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland, die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten "friedens"-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele hierfür.

Der Text zeigt die auf dem Grundsatzprogramm basierende Herangehensweise mit der Betonung auf Zivilgesellschaft und zivile Konfliktbearbeitung. Er führt Beispiele der von der UNO anerkannten Menschenrechte an. Er betont die friedenspolitische Werteorientierung und räumt auf mit der militärbetonten Idee der "vernetzten Sicherheit". Deswegen ist der Text geeignet, den Programmbereich Außenpolitik des Wahlprogrammes einzuleiten.

Anmerkung zur Initiative Gemeinsames Wahlprogramm

Dieser Antrag wurde am 25. 3. und am 1. 4. 2013 bei Sitzungen der AG Friedenspolitik überarbeitet.

Die in das Gemeinsame Wahlprogramm aufgenommene ältere Textfassung ist in folgenden Anträgen enthalten:

WP088 - "G-131"

WP108 - "G-67", Modul 4

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