Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/PP003

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PP003
Einreichungsdatum
Antragsteller

Alexander Gehrke

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags Politische Abgrenzung gegenüber linksextremen Parteien und Organisationen
Schlagworte Grundgesetz, Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, FDGO, Linksextremismus, Kommunismus, Sozialismus, Planwirtschaft, Kollektivismus
Datum der letzten Änderung 25.09.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Piratenpartei gegen Linksextremismus

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland ist eine politische Partei auf der rechtlichen Grundlage des Artikels 21 des 'Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland' sowie des § 2 des 'Gesetzes über die politischen Parteien'. Als solche ist sie an die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies beinhaltet eine Politik auf Grundlage der Akzeptanz sowie der aktiven, politischen Verteidigung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Politischen Positionen von linksextremen Parteien und Organisationen, deren Ziel die Überwindung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, tritt die Piratenpartei Deutschland mit allen demokratisch und juristisch legitimen Mitteln entgegen. Insbesondere - wenn auch nicht ausschließlich - positioniert sich die Piratenpartei Deutschland aktiv gegen folgende politisch-wirtschaftliche Konzepte und deren Zielsetzungen:

1. Kommunismus.

2. Sozialismus.

3. Zentralstaatliche Planwirtschaft.

4. Sonstige kollektivistische und freiheitsfeindliche Utopien.

Eine politische Zusammenarbeit mit Vertretern derartiger Positionen lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Antragsbegründung

Neben der wichtigen und notwendigen politischen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Parteien und Organisationen, sollten wir uns auch gegen linksextreme Parteien und Organisationen abgrenzen!

Piratenpartei Deutschland, nicht links, nicht rechts, sondern die politische Mitte, die aktiv die bürgerlichen Freiheiten verteidigt!

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge


Piraten die wahrscheinlich gegen diesen Antrag stimmen werden

Piraten die diesen Antrag wahrscheinlich unterstützen werden

Dieser Titel wurde jetzt eingefügt, weil
es nicht angeht, dass in einen Antrag eine Gegenfraktion einen Unterpunkt "Piraten die wahrscheinlich gegen diesen Antrag stimmen werden" einfügen.
Das gibt es bei keinem anderen Antrag und ist nicht demokratisch.
Wer Positionen dazu vertreten will, möge, wie bei allen anderen Anträgen auch, die Diskussionsseite verwenden!
Insbesondere Gruppierungen fremder Parteien wie z.B. die "Grüne Jugend" haben in einem Antrag nichts verloren.

Wenn sich die Piraten gegen rechtsextremistische Ansichten abgrenzt, darf und sollte sie das auch gegen linksextremistische (Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser Gleichsetzung).