Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/X008

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X008
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bodo Thiesen
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Liquid Democracy
Zusammenfassung des Antrags	LiquidFeedback als Meinungsbildungstool ist als gescheitert anzusehen und soll daher abgesetzt werden.
Schlagworte	LiquidFeedback, Delegationen, Meinungsbildung
Datum der letzten Änderung	23.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Abschaffung von LiquidFeedback Antragstext Alle ausschließlich mit LiquidFeedback im Zusammenhang stehenden Daten in der Mitgliederverwaltung und in der Clearingstelle werden sicher und dauerhaft gelöscht. Die LiquidFeedback-Installation selbst wird nach weiterem Beschluss des Bundesparteitages entweder auf »nur-lesen« gestellt, oder analog aller anderen von der Piratenpartei genutzten Tools für jeden zur Nutzung freigegeben (Berechtigungskontrolle für die einzelnen Benutzerkonten bleiben erhalten, aber jeder kann sich ohne Legitimationskontrolle ein Benutzerkonto anlegen). Antragsbegründung Liquid Feedback war nie als Meinungsbildungstool sondern als Entscheidungsfindungstool konzipiert, wird lediglich als Meinungsbildungstool missbraucht und auch missbräuchlich als solches bezeichnet. Eine Meinung kann man sich aber nur bilden, indem man sich selbst mit dem Thema, über das man sich eine Meinung bilden will, ausreichend intensiv beschäftigt. Bereits die Möglichkeit zur Vergabe von Delegationen ist hier kontraproduktiv, da diese ja gerade den Zweck hat, den Teilnehmer von der Notwendigkeit einer eigenen Meinungsbildung zu befreien. Während Delegationen in einem Entscheidungsfindungstool grundsätzlich noch akzeptabel wäre - wobei man durchaus über die konkrete Umsetzung streiten könnte - ist sie wie ausgeführt bei einem Meinungsbildungstool völlig ungeeignet. Darüber hinaus hält auch die Behauptung, man könne mit LiquidFeedback »valide« Meinungsbilder erhalten, einer näheren Prüfung nicht stand. In der konkreten Umsetzung nutzen die Benutzer Pseudonyme, von denen nicht immer klar ist, wer hinter ihnen steht. Dadurch ist absolutes Vertrauen in die Administratoren verantwortlich, da einerseits Sockenpuppen nicht zuverlässig identifiziert werden können, andererseits auch legitimierte aber eigentlich inaktive Benutzerkonten von einem Administrator missbraucht werden können, um in seinem Sinne abzustimmen oder eine Delegation einzurichten. Aber auch eine Klarnamenspflicht, wie sie von den Entwicklern gefordert wird, könnte die Situation nicht wirklich verbessern. Denn ein vollständiger Name ist nicht ausreichend, um eine Person zu identifizieren, es wären also mindestens weitere Angaben erforderlich, wie die Anschrift oder Telefonnummer der betreffenden Person. Aber auch dann müsste noch eine händische, mindestens stichprobenartige Überprüfung der Abstimmungen und Delegationen durch Rückfrage bei den Teilnehmern erfolgen. Hier ist allerdings die Kooperation aller Teilnehmer erforderlich. Nur wenige Teilnehmer, die Konsequent das Gegenteil behaupten, was sie in LiquidFeedback tatsächlich machen, würde die Glaubwürdigkeit des Tools beschädigen. Anders herum: Schenkt man dem Tool mehr vertrauen, als seinen befragten Teilnehmern, würden die breite Masse tatsächliche Manipulationen nicht glauben. Problem ist hier schlicht, dass der Teilnehmer nicht beweisen kann, dass die Angaben in LiquidFeedback falsch sind. Folglich ist eine Überprüfung selbst bei Klarnamenspflicht mit Anschrift und Telefonnummer nicht möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Akkreditierung überprüfbar sein müsste. Hierzu würde eine Klarnamenspflicht als Nebeneffekt auch die Veröffentlichung der gesamten Mitgliederliste der Piratenpartei notwendig erscheinen lassen, da andernfalls für einen konkreten Teilnehmer in LiquidFeedback überhaupt nicht überprüfbar ist, ob er Mitglied der Piratenpartei und somit Teilnahmeberechtigt ist, oder nicht. Es steht außer Frage, dass dies Datenschutztechnisch völlig indiskutabel ist. Eines der Ziele, das mit der Einführung von LiquidFeedback verfolgt wurde war, die Beteiligung zwischen der Parteitagen und auch die Beteiligung von Piraten, die nicht die Ressourcen haben, an den Parteitagen teilzunehmen, zu erhöhen, indem man ihnen mit LiquidFeedback ein Werkzeug in die Hand gibt, ihre Meinung - wenn auch nur unverbindlich - mitzuteilen. Betrachtet man die Teilnehmerzahlen an den konkreten Abstimmungen und rechnet man die Delegationsstimmen heraus, so ist das Ergebnis derart schockierend, dass der Begriff der Politikverdrossenheit in diesem Zusammenhang noch beschönigend klänge. Justus Wingert hat mal in einem Vortrag in diesem Sinne die Nutzungsstatistiken von LiquidFeedback zugegebenerweise recht provokant mit einer Grafik, die aus einen nach unten zeigenden Pfeil bestand, zusammen gefast. Dem ist letztlich nichts hinzuzufügen. Fazit: LiquidFeedback muss als gescheitert angesehen werden. Dieser Antrag soll ausdrücklich KEINE grundsätzliche Abwendung von der Idee der Liquid Democracy sein, es geht hier ausschließlich um das konkrete Tool LiquidFeedback. Dieser Antrag steht in Konkurrenz zu X004 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge