Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA481

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA481
Einreichungsdatum 26 Oktober 2012 15:05:07
Antragsteller

AG Außen- und Sicherheitspolitik

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags Außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei redigierte Fassung der Potsdamer Grundsätze
Schlagworte Außenpolitik Grundsatzprogram
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm in einem neu zu schaffenden Kapitel "Außen- & Sicherheitspolitik" aufzunehmen:

1. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel.

2. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.

3. Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.

4. International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.

5. International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.

6. Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religonsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.

7. Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.

Antragsbegründung

Anmerkung:

Dieser Vorschlag wurde der über mehrere Sitzungen in der AG Außen- und Sicherheitspolitik vorbereitet und dann von der Bayrischen Regionalgruppe der AG abschließend redigiert durch (Vicco). Die AG Außen- und Sicherheitspolitik bedankt sich bei allen, die sich an verschiedenen Stellen in diesen Prozess konstruktiv eingebracht haben. Eine weiter entwickelte Potsdamer Variante befindet sich unter "Außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei (Variante Potsdam)" hier ebenfalls parallel zur Begutachtung. Eine kurze Übersicht der Vorbereitung des Textes findet sich im Wiki der AG Außen- und Sicherheitspolitik unter http:wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/AGAP-Position_5 http:wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/AP-Leitseite-AP_Grundsätze.

LQFB: Ja: 304 (93%) · Enthaltung: 13 · Nein: 24 (7%)

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