Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA474

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA474
Einreichungsdatum
Antragsteller	Karl Pitz
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag konkretisiert den vom BPT in 2011 geforderten „demokratischen europäischen Rechtsstaat“. Er benennt dafür die Form einer demokratischen Föderation
Schlagworte	Europa, Verfassung, Demokratie, Föderation
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratisches Europa statt demokratischerer EU Antragstext Der Bundesparteitag möge als Grundsatzantrag beschließen: Der BPT hat 2011 in Offenbach „den durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat“ gefordert. Damit hat er eine klare Piraten-Grundrichtung für die künftige Gestalt Europas vorgegeben. Wir nehmen das nahtlos auf und setzen uns dafür ein, diesen Rechtsstaat in der Form einer demokratischen Europäischen Föderation zu verwirklichen. Antragsbegründung Die Übertragung unserer Rechte und Finanzen über Jahrzehnte hinweg an völkerrechtliche Organisationen (EU und Eurozone) haben die europäische Demokratien unterminiert. Wir sind auf direktem Weg in die Post-Demokratie. Die europäischen Kräfte müssen dem entgegentreten. Sie sind zu einem starken Pol in einer multipolaren Welt zu bündeln. Dieser muss vorrangig die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen und den Globalisierungskräften entgegensetzen. Dafür ist der „demokratische europäische Rechtsstaat“ unerlässlich. Die Europäische Union steht aber dafür in ihrer heutigen Form nicht zur Verfügung. Sie hat infolge ihrer völkerrechtlichen Basis ein „strukturelles Demokratiedefizit“, das im Völkerrecht auch nicht auflösbar ist (Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Dieses strukturelle Demokratiedefizit lässt sich dem BVerfG zufolge nur über die Neuschöpfung einer Verfassung heilen. Die zeitgemäße Form dafür ist eine demokratische Föderation. In ihr müssen die Ziele „Demokratie“, „Souveränität“ und „Rolle in der Welt“ ausbalanciert werden. Aus diesen Eckpunkten ergeben sich Grundzüge einer Verfassung für Europa. Wir wollen flache Hierarchien mit durchgehend demokratischen Strukturen. Wir wollen Elemente direkten Volkseinflusses. Jeder Ebene sind klar voneinander abgegrenzte Aufgaben zuzuweisen und verfassungsrechtlich festzuschreiben. Das wollen wir jetzt und hier über einen Konvent in Angriff nehmen. Wir appellieren an alle europäischen Piraten und an alle Europäer, mit uns diesen Rechtsstaat im neuen Europa aufzubauen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge