Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA473

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA473
Einreichungsdatum
Antragsteller

Hilmar

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags In insg. 16 - teilweise alternativen - Modulen zu fünf Themenfeldern (überwiegend aus den Anträgen PA002, PA091, PA444) werden essentielle Punkte eines wirtschaftspolitischen Grundsatzprogramms (z.B. Ordnungsrahmen, Nachhaltigkeit) gegenüber gestellt.
Schlagworte Keywords: Menschenbild, Ordnungsrahmen, Subventionen, Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit, Wettbewerb, Regulierung, Wirtschaftswachstum
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen und an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik aufnehmen:

Menschenbild

Modul 1

Das Menschenbild der Piratenpartei erkennt an, dass im Menschen sowohl kooperative und kreative Bedürfnisse als auch individualistische Begierden evolutionär angelegt sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei fördert daher auf der einen Seite das menschliche Streben nach Selbstbestimmung und Sinn. Auf der anderen Seite versucht sie persönlichen Vorteilsnahmen zulasten des Gemeinwohls entgegenzuwirken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Modul 2 (alternativ zu Modul 1) – Extrakt aus PA002

Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten.

Modul 3 (alternativ zu Modul 1) – Extrakt aus PA091

Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.


Ordnungsrahmen

Modul 4

Die Piratenpartei tritt für eine marktwirtschaftliche Grundordnung ein, die auf freiem Wettbewerb sowie privatem Unternehmertum basiert. Der Staat greift dort regulierend ein, wo das freie Spiel der Marktkräfte den fairen Wettbewerb gefährdet. Die Verhinderung von Monopolen, Oligopolen und Kartellen ist dabei ein vorrangiges Ziel, um gerade auch für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen angemessene Marktanteile und -chancen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

Die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung des Eigentums, dem Gemeinwohl zu dienen (Art. 14, Abs. 2 GG), ist wirtschaftspolitisch in der Form sicherzustellen, dass vom Zuwachs größerer Privat- und Unternehmensvermögen auch die übrigen Teile der Gesellschaft profitieren. Dies umfasst sowohl das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als auch die Sicherung einer breiten Mittelschicht als Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands.

Modul 5 (alternativ zu Modul 4) – Extrakt aus PA002

Die Politik der Piratenpartei hat einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen zum Ziel, der einen Ausgleich zwischen den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen Wachstum, Stabilität, hohem Beschäftigungsstand und Außenwirtschaftsgleichgewicht, sowie den gesellschaftspolitischen Zielen der Partei herstellt.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Eigentumsordnung ein, die Individualeigentum schützt, aber auch Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum oder eigentumsähnliche Nutzungsrechte berücksichtigt. Eingriffsrechte des Staates, wie z.B. das aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abgeleitete Recht auf Besteuerung, sollen sicherstellen, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem gesellschaftlichen Gemeinwohl zu Gute kommt.

Modul 6 (alternativ zu Modul 4) – Extrakt aus PA091

Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit staatlichen Handelns: Es ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen. Eine Wirtschaftsordnung, bei der ein Teil der Gesellschaft trotz gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in Armut lebt, ist keine soziale Marktwirtschaft.

Als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger hat der Staat nicht nur das Recht sondern in besonderen Situationen auch die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sofern dies im Sinne des Allgemeinwohls ist. Fairer Wettbewerb, gerade auch für Selbstständige und kleine Unternehmen muss gewährleistet sein. Der Abbau von Monopolen, Oligopolen und Kartellen und eine Öffnung der Märkte sind erklärtes politisches Ziel der Piratenpartei.

Modul 7 (alternativ zu Modul 4) – Extrakt aus PA444

Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft. Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.

Gesellschaftliche Ziele umfassen u.a.

  • Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
  • menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
  • Gesundheit und Umwelt zu schützen,
  • eine artgerechte Tierhaltung sicherzustellen,
  • fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicherzustellen,
  • gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung, Preisabsprachen und Unternehmen, die "too big to fail" sind, zu verhindern.


Daseinsvorsorge

Modul 8

Güter und Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen (z.B. Energie, Wasser, Verkehrsnetze, Nahrung), obliegen einer besonderen staatlichen Aufsicht. Sofern die entsprechende Versorgung nicht durch die öffentliche Hand gewährleistet wird, haben staatliche Regulierungen sicherzustellen, dass weder eingeschränkter Wettbewerb noch Finanzmarkt-Spekulationen zu überhöhten Preisen durch Profitmaximierungsstreben führen.

Modul 9 (alternativ zu Modul 8) – Extrakt aus PA002

Die Vertragsfreiheit soll insoweit beschränkt werden, um den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, beim Vorliegen von ungleichen Verhandlungspositionen den schwächeren Vertragspartner zu schützen – insbesondere im Bereich Miet- und Arbeitsrecht – und um Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht zu verhindern.

Modul 10 (alternativ zu Modul 8) – Extrakt aus PA091

Der Staat muss über geeignete Rahmenbedingungen einen ausreichenden Zugang zu existentieller Infrastruktur ermöglichen. Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst dies für uns nicht nur Lebensnotwendiges wie Trinkwasser und medizinische Versorgung, sondern auch den Zugang zu Informationen, Bildung und sozialen Kontakten.


Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik

Modul 11

Eine Wirtschaftspolitik, die sich an einem rein quantitativen und damit auch exponentiellen Wirtschaftswachstum orientiert, führt sowohl zum Interessenkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie als auch zur Überschuldung der Volkswirtschaften. Ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum ist mit den endlichen Ressourcen der Erde unvereinbar. Ressourcenverbrauch und Entsorgungskosten müssen stärker als bisher zu Wettbewerbsparametern werden. Diese Form von wirtschaftlicher Nachhaltigkeit sowie die Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten sind die qualitativen Zielparameter der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei.

Modul 12 (alternativ zu Modul 11) – Extrakt aus PA002

Für die Piratenpartei misst sich wirtschaftlicher Erfolg nicht nur an ökonomischen Parametern des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, z.B. der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder dem Beschäftigungsstand, sondern vor allem auch an gesellschaftlichen Größen wie Verteilungsgerechtigkeit, ökologischen Nachhaltigkeitszielen und dem schonenden Umgang mit Ressourcen, sowie Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bevölkerung im Sinne des Bruttonationalglücks.

Modul 13 (alternativ zu Modul 11) – Extrakt aus PA091

Für Piraten ist Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind.

Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.

Modul 14 (alternativ zu Modul 11) – Extrakt aus den Modulen 0 und 1 des PA444

Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanz- und Währungssystem sind so umzugestalten, dass sie den Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt u.a. sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.


Subventionen

Modul 15 – Extrakt aus PA091

Ziel der Piratenpartei ist es, fragwürdige Subventionen zu kürzen und sicherzustellen, dass die Vergabe von Subventionen transparent und unabhängig von Lobbyorganisationen vonstattengeht. Subventionen müssen mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft sein, die eine Evaluation ermöglichen. Insbesondere sollten Subventionen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen und dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Notwendiger Strukturwandel darf durch Subventionen nicht verhindert werden, da sonst die damit einhergehenden Probleme langfristig verschärft werden.

Modul 16 (alternativ zu Modul 15) – Extrakt aus PA444

Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.

Antragsbegründung

Es liegen mehrere komplexe Anträge zum wirtschaftspolitischen Grundsatzprogramm vor, die häufig nicht modular aufgebaut sind. Da einige Aussagen in den einzelnen Anträgen innerhalb der Piratenpartei kontrovers diskutiert werden (z.B. der Begriff „soziale Marktwirtschaft“) könnte es sein, dass keiner dieser Anträge eine 2/3-Mehrheit erreicht.

Gerade in den umfassenderen Anträgen sind aber fundamental wichtige Programmpunkte und Aussagen enthalten (z.B. zu Menschenbild, Ordnungsrahmen, Daseinsvorsorge und nachhaltigem Wirtschaften), die jetzt eine Beschlusslage erfordern, um es der Partei zu ermöglichen, bei wirtschaftspolitischen Fragen und Diskussionen aus der Defensive heraus zu kommen.

Ich habe daher aus den drei nach meinen Erkenntnissen am breitesten diskutierten Anträgen (PA002, PA091, PA444) die jeweiligen Aussagen zu den o.g. Programmpunkten extrahiert, einen entsprechenden modular aufgebauten Antrag erstellt und diesen teilweise um eigene Vorschläge ergänzt. Bei den letzteren war auch Zielsetzung, bisherige Diskussionen in den Wirtschafts-AGs und Gedanken aus anderen Grundsatzanträgen einfließen zu lassen.

Der modulare Aufbau dieses Antrags mit den jeweiligen themenbezogenen Alternativ-Modulen soll es ermöglichen, im Einzelfall auch pointierte - und damit ggf. auch kontroverse - Formulierungen durch den Parteitag beschließen lassen zu können.

  • Konkurrierende Anträge: PA002, PA091, PA128, PA247, PA304, PA317, PA326, PA336, PA450
  • Der Antrag PA444 ist in mehreren Teilen als konkurrierend anzusehen, wenn er in der Langfassung (Modul 2) angenommen wird. Bei Annahme der Module 0 und/oder 1 des PA444 kann der Großteil der Module dieses Antrags ergänzend beschlossen werden.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge