Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA444

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA444
Einreichungsdatum 26 Oktober 2012 08:55:52
Antragsteller

[[Benutzer:Arne.Pfeilsticker|Arne Pfeilsticker für die AG Wirtschaft, AG Geldordnung und Finanzpolitik und die Sozialpiraten]]

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Der Grundsatzantrag Wirtschaft ist das Ergebnis umfassender Analysen und hunderter Stunden engagierter und ins Detail gehender Diskussionen. Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bilden dabei die Grundwerte für eine piratische Wirtschaftspolitik.
Schlagworte Wirtschaftspolitik, Wirtschaft, Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Teilhabe, Transparenz, Haushalt, Finanzsystem, Verantwortung, Gemeinwohl, Leistungsgerecht, Verteilungsgerecht, Chancengerecht, Subventionspolitik
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm als Programmpunkt Wirtschaft aufzunehmen. Der Antrag ist modular aufgebaut und es soll in folgender Kombination und Reihenfolge abgestimmt werden: Modul 0 + 2 (Langversion). Wenn die Langversion nicht angenommen wird, dann Modul 0 + 1 (Kurzversion), sonst Modul 0 (Präambel)

Modul 0 - Präambel zum Wirtschaftsprogramm

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

Erweiterungs-Modul 1 - Kurzfassung (alternativ zu Modul 2)

Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.

Erweiterungs-Modul 2 - Langfassung (alternativ zu Modul 1)

Freiheitlich bedeutet:

1. Verantwortung und Transparenz sind wesentliche Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

2. Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.

Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

  • Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
  • menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
  • Gesundheit und Umwelt zu schützen,
  • artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
  • fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
  • gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung, Preisabsprachen und Unternehmen, die "too big to fail" sind, zu verhindern.

3. Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.

4. Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.

Gerecht bedeutet:

1. Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken. Vermögen sowie Einkommen aus Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.

2. Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.

3. Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.

Nachhaltig bedeutet

1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.

2. Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.

Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.

3. Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.

4. Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

Antragsbegründung

Durch das Herausarbeiten der Grundwerte sollen dem Grundsatzprogramm ein klares Profil gegeben werden. Die Grundwerte sind nicht nur die Dimensionen, in denen sich die piratische Wirtschaftspolitik entfalten kann, sondern auch Leuchtfeuer für unsere Ziele und Visionen.

Wirtschaftsprogramm Grundwerte

Der hier vorgestellte Grundsatzantrag für den Bereich Wirtschaft ist das Ergebnis umfassender Analysen und hunderter Stunden engagierter und ins Detail gehender Diskussionen. In der Initiative für ein gemeinsames piratisches Wirtschaftsprogramm wurde auch ein Vorschlag erarbeitet, wie die Ideenflut zu einem in sich stimmigen Wirtschaftsprogramm entwickelt werden kann.

Es genügt aber nicht, dass man einen wohlformulierten Grundsatzantrag hat, sondern man muss auch in der Lage sein, von einem konkreten Satz im Grundsatzantrag über die daraus abgeleiteten Ziele und Visionen zu einem konkreten Detail zu gelangen. Dabei wollen wir nicht nur Korrekturen für das bestehende System entwickeln, sondern auch neue Ideen für Reformen vorstellen, die Lösungen für die drängenden wirtschaftlichen Probleme darstellen.

Initiative Wirtschaftsprogramm

Verfolgt man die Arbeit der AGs, Arbeitskreise, Squads, etc., die Email-Schlachten auf den Mailinglisten und die engagierten Diskussionen im Mumble, dann weiß man, dass die Piraten sich hinsichtlich der Wirtschaftskompetenz nicht verstecken brauchen. Im Gegenteil, wir sind uns sicher, dass uns alle Parteien um diesen basisdemokratischen Prozess beneiden. Sowohl hinsichtlich der Problemanalyse als auch der Lösungsideen arbeiten wir an vorderster Front mit.

Antragsteller

Der hier vorgestellte Antrag ist ein gemeinsamer und einstimmig angenommener Antrag der AG Wirtschaft, AG Geldordnung und Finanzpolitik und der Sozialpiraten sowie der in alphabetischer Reihenfolge genannten Piraten:

An den Diskussionen und an der Erarbeitung des Antrags haben weit mehr als die hier aufgeführten Piraten teilgenommen.

Piratenpad

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Liquid Feedback

  • [1] Auf diesen Antrag geht der hier vorgestellt Antrag zurück.

Wiki Arguments

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Konkurrenzanträge