Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA417

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA417
Einreichungsdatum
Antragsteller	Semon
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild„Allgemeine Werte und Menschenbild“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Warum haben unsere Kernthemen am Anfang so viele Menschen dazu bewegt politisch aktiv zu werden? Weil der Gegensatz zwischen behaupteten Zielen und den dazu vorgeschlagenen Gesetzen für jemanden mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu ertragen war!
Schlagworte	piratige Politik, Neues Betriebssystem für die Politik, Grundsätze
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundsätze piratiger Politik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm nach der Präambel aufzunehmen: Grundsätze piratiger Politik Die Piratenpartei verpflichtet sich einer anderen Form der Politik, als wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Im Folgenden werden unabhängig von konkreten politischen Zielen einige Grundprinzipien skizziert, denen wir uns verpflichtet fühlen. Ziele und Maßnahmen Die Politik der Piratenpartei wird klar zwischen angestrebten Zielen und Maßnahmen zu Umsetzung dieser Ziele unterscheiden. Dabei werden die angestrebten Ziele so konkret formuliert, das ein Mindestmaß an objektiver Überprüfbarkeit oder Messbarkeit gewährleistet ist. Außerdem wird angestrebt die Ziele klar zu priorisiert, um bei Zielkonflikten (z.B. Arbeitsplätze sichern und die Umwelt retten) Prioritäten setzen zu können. Die Festlegung der Ziele und ihre Priorisierung erfolgt, entsprechend unserer Philosophie innerhalb der Partei, auf rein basisdemokratischem Weg. Zu den angestrebten Zielen werden konkrete Maßnahmen erarbeitet. Da jede Art von staatlichem Handeln mit Kosten und Nebenwirkungen verbunden ist, müssen zu allen Maßnahmen die Kosten und mögliche Nebenwirkungen bewertet werden. Dies erfordert Fachwissen. Für die Entwicklung und Bewertung von Maßnahmen wird eine möglichst große Beteiligung von Experten des jeweiligen Gebiets angestrebt. Ziele und Kontrolle Die Piratenpartei verpflichtet sich die messbar formulierten Ziele auch zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen. Diese Kontrolle soll durch politisch unabhängige Institutionen auf Basis von wissenschaftlicher Methoden erfolgen (Beispiel: PISA). Das Erkennen und Berichtigen von Irrtümern gehört ganz klar zur Politik der Piratenpartei: Erreichen die implementierten Maßnahmen die erreichten Ziele nicht oder nur unvollständig, sind die Maßnahmen zurückzunehmen oder zu modifizieren - und nicht wie in der Vergangenheit in der Politik dieses Landes üblich, einfach stillschweigend fort zuschreiben. Die Kontrolle von Maßnahmen umfasst: Wirksamkeit: In welchem Maß wurden die angestrebten Ziele erreicht? Kostenkontrolle: Welche Ausgaben sind auf staatlicher Seite und welche Kosten bei Bürgern und Unternehmen entstanden? Kontrolle von Nebenwirkungen: Welche anderen Auswirkungen der Maßnahmen können festgestellt werden? Sind die vorher postulierten Nebenwirkungen eingetreten oder nicht bedachte Nebenwirkungen festzustellen? Relation: Stimmen die Ausgaben und Kosten der Maßnahmen mit der Priorität der Ziele überein? Alternativen: Gibt es alternative Maßnahmen, die effizienter (geringere Kosten) oder effektiver (größere Zielerreichung) wären ? Antragsbegründung Wir sollten uns wieder mehr auf das besinnen, was Marina Weisband auf der ersten Bundespressekonferenz nach der Berlin-Wahl sagte: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem.“ Es kann nicht nur um konkrete Ziele gehen, wir müssen auch die politischen Verfahren selbst ändern! Der Antrag fasst für mich die Grundhaltung zusammen, die mich 2009 dazu gebracht hat Pirat zu werden und mich mit erstmalig in meinem Leben in der Politik zu engagieren. Es geht um die Diskrepanz zwischen den behaupteten (vorgeschobenen) Zielen und den beschlossenen oder geplanten Gesetzen. Ein paar Beispiele: Ziel: Kampf gegen Kinderpornographie Maßnahme: Zensur des Internets Ziel: Urheber schützen Maßnahme: ACTA & Gesetze die die Verwerter schützen Ziel: Geburtenrate steigern Maßnahme: Elterngeld ? Ziel: "Suchtgefahren bekämpfen" Maßnahme: Prohibition von Drogen Bei all diesen Punkten stimmen die behaupteten Ziele in keiner Weise mit der Wirkung überein, die die Gesetzte haben. Oder es gibt gar keine Ziele. Auswirkungen Die oben beschriebenen Grundsätze sind kompatibel mit unserem bisherigen Programm. Für mich sind sie ein Destillat dieses Programms. So ist z.B. für mich ein Hauptgrund, die von uns formulierte Drogenpolitik zu unterstützen, dass die bisherige Politik die formulierten Ziele nicht erreicht hat und niemals erreichen wird. Mit unserem basisdemokratischen Konzept Politik zu gestalten, stehen wir immer mehr vor dem Problem, das die Komplexität der zu beschließenden Anträge steigt. Man kann als Pirat zwar über alles abstimmen, aber kein Mensch kann sich in alle Themen angemessen einarbeiten, um wirklich fundiert zu entscheiden. Wenn wir uns mehr darauf fokussieren würden unsere Ziele klar herauszuarbeiten und weniger über die dafür notwendigen Maßnahmen zu streiten, könnten wir mehr erreichen! Gegenargumente Die Idee zu diesem Antrag habe ich bereits einmal auf dem HessenCampus präsentiert. Auf ein paar der Argumente von damals möchte ich hier antworten. Das ist Politik 1.0: Begriffe wie 'piratig' oder 'Politik 1.0/2.0' sind keine Argumente sondern Marketing (und dafür sind sie gut geeignet). Wir sind mal angetreten uns von den alten Schubladen (rechts/links) zu verabschieden. Deshalb sollten wir uns auch keine neuen Bauen. Man kann nicht alles messen!: Das ist sicher richtig, aber man kann sehr viel mehr Dinge messen, als man denkt, wenn man denn will. Glück ist nicht messbar? Natürlich richtig. Aber die Zufriedenheit beim Thema X kann man über Umfragen sehr gut erfassen. Dort wo es noch keine oder nur schlechte Messverfahren gibt, sollte man Experten beauftragen, welche zu schaffen oder bestehende zu verbessern. Wenn man aber beabsichtigt Milliarden an Steuergeldern für irgend eine Maßnahme auszugeben und gleichzeitig zugeben muss, das man keine Möglichkeit hat den Erfolg zu messen, dann sollte man das ganze vielleicht besser lassen! Es reicht nicht nur das Geld zu messen: Ich habe den Antrag seit damals umformuliert, um besser herauszuarbeiten, dass es definitiv nicht nur um die Frage der Kosten geht: In dem Moment, wo man sich die Frage stellt, ob man das die Erreichung eines formulierten Ziels überprüfen könnte, ist man schon dabei bessere Ziele zu formulieren! Wir sollten alles messen, was nur messbar ist. Für mich ist das ein Teil zentraler Aspekt, wenn man für Transparenz in der Politik sorgen will! Anmerkungen zu anderen Anträge mit ähnlicher Intention PA027: piratige Politik Alles richtig, ist aber mehr oder weniger nur eine Zusammenfassung der folgenden Kapitel. PA028: Präambel des Grundsatzprogramms ergänzen: Eindeutige Positionierung der Piratenpartei Könnte so auch bei jeder anderen Partei in der Präambel stehen. Siehe auch Thesenpapier: Pirat sein oder: Das neue Betriebssystem für die Politik Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge