Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA416

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA416
Einreichungsdatum 25 Oktober 2012 22:02:45
Antragsteller

Eric Manneschmidt

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine Abgabe von 0,1 bis 0,2% erhoben und aus dem Aufkommen allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird.
Schlagworte bedingungsloses Sockeleinkommen
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Feige-Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgende Position an geeigneter Stelle ins Programm aufgenommen wird:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine Abgabe von 0,1 bis 0,2% erhoben und aus dem Aufkommen allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird. Die Transaktionsabgabe wird jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vom Zahlungsempfänger getragen und automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld. Das Europäische Individuelle Sockeleinkommen (EISE) soll für alle Bürger gleich hoch sein, für Minderjährige wird es an die Erziehungsberechtigen ausgezahlt. Es unterliegt keiner Einkommensbesteuerung. Um Einnahmeschwankungen zu kompensieren kann ein Puffer gebildet werden und der Steuersatz in dem oben beschriebenen Korridor variiert werden. Weder die Abgabe noch das EISE werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert, sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und z.B. aus nationalen Mitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden. Sollte es infolge der Transaktionssteuer zu einer massiven Ausweichbewegung in den Bargeldverkehr kommen, könnte die Bereitstellung (d.h. Ausgabe) von Bargeld mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden.

Antragsbegründung

Das EISE ist ein Experiment, aber auch eine Reaktion auf die europäische Krise. In der Diskussion der Eliten bzw. der Mainstreammedien haben Maßnahmen bislang keinen Platz, die unmittelbar die finanzielle Situation der europäischen Bevölkerung und den Zusammenhalt des europäischen Wirtschaftsraumes verbessern - ganz im Gegenteil werden mit der Forderung der "Konkurrenzfähigkeit" Volkswirtschaften und Gesellschaften gegeneinander ausgespielt, obwohl die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des einen zwangsläufig den nächsten Staat (und seine Bevölkerung) wieder in Probleme bringen muss. (Echte Konkurrenz von Volkswirtschaften ist sowieso Unsinn, weil wir Staaten genauso wie Bundesländer nicht einfach so pleite gehen lassen können wie Unternehmen, die keiner mehr braucht.) Es muss uns darum gehen, die Schwächsten zu stärken und da das EISE überall gleich hoch ist, profitieren die Menschen in den ärmsten Regionen davon am meisten. Die entscheidende Frage muss nicht sein, ob Griechenland oder Spanien gerettet wird, sondern wie die Bevölkerung in die Lage versetzt wird, sich in Gesellschaft und Wirtschaftsleben sinnvoll und sinnstiftend einzubringen. Das gilt auch für alle anderen europäischen Länder, in denen Armut und Angst vor der Armut ein - wenngleich nicht immer offenkundiges - Problem darstellen. Europäische Solidarität, gerne in den Sonntagsreden von Politikern nahezu aller Parteien bemüht, kann jedoch nicht Solidarität mit europäischen (und anderen) Banken, Wirtschafts- und Verwaltungseliten bedeuten, sondern nur die mit der Bevölkerung.


Ziele

Das EISE ist eine unmittelbar hochwirksame Maßnahme zur Armutsbekämpfung. Nur bedingungslose (und daher verwaltungsarme) und stigmafreie Direktzahlungen an die gesamte Bevölkerung beheben auch das Problem der verdeckten Armut. Durch die Stärkung der Kaufkraft wird eine korruptionsfreie und marktkompatible Förderung wirtschaftsschwacher Regionen und Länder im Sinne der "Angleichung der Lebensbedingungen" geleistet. Der gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der EU, mittlerweile durch Schuldenkrise, Inkompetenz, Selbstbetrug und Korruptheit der Eliten, einschlägigen Populismus und zunehmende Medienhetze stark gefährdet, wird gestärkt.


Vorteile der automatisierten Transaktionsabgabe

Die automatisierte Transaktionsabgabe geht auf die Automated Payment Transaction Tax von Edgar Feige zurück (siehe http://www.brandeins.de/archiv/magazin/-afc796490a/artikel/weniger-bringt-mehr.html, http://www.freitag.de/autoren/wulewuu/die-automatisierte-universelle-transaktionssteuer und http://www.apttax.com). Diese Steuer/Abgabe ist sehr einfach und absolut bürokratiearm. Durch die sehr geringen Steuersätze lohnen sich Umgehungsversuche kaum, sie sind zudem extrem aufwändig. Die Steuer ist sozial ausgewogen, da Vermögende überproportional mehr Transaktionen vornehmen (auch indirekt, indem sie z.B. Fondsanteile besitzen) als weniger Vermögende. Eher spekulative Geschäfte mit vielen Transaktionen werden gegenüber realwirtschaftlichen stärker belastet, insbesondere wird der Hochfrequenzhandel (also sehr schnelle Transaktionen mit sehr geringer Gewinnspanne) völlig unwirtschaftlich. Die APT-Steuer dürfte daher zu einer Stabilisierung der Wirtschaft beitragen und übernimmt insofern auch die Funktion, die von Teilen der Wissenschaft und gesellschaftlichen Bewegungen (wie z.B. Attac) den Transaktionssteuern nach Tobin oder/und Keynes zugeschrieben wird.


Perspektiven

Das EISE ist grundsätzlich ausbaufähig zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Es kann eine Vorstufe dafür sein oder als Experiment bzw. Pilotprojekt für die weitere Diskussion des BGE dienen. Es kann dazu beitragen, dass administrative und psychologische Voraussetzungen für ein europäisches BGE geschaffen werden. Dennoch ist es unabhängig vom BGE und mündet nicht zwingend in ein solches. Die APT-Abgabe bzw. -Steuer kann unter Umständen später erhöht werden und eine Schlüsselfunktion zur Finanzierung der Staatsausgaben einnehmen. Auch für solche Überlegungen bzw. Pläne können hier Erfahrungen gesammelt werden. Konkrete Berechnungen des Aufkommens aus der Abgabe sind dem Antragsteller nicht möglich (wenn sich aber jemand findet, der das macht, werde ich das Ergebnis hier aufnehmen). Solche Zahlen sind allerdings sowieso nur bedingt aussagekräftig, weil sich die Reaktion der Wirtschaftsakteure nur eingeschränkt vorhersagen lässt. Es geht hier in erster Linie um den Einstieg in ein anderes Modell der Sozialen (Teil-)Sicherung und seiner Finanzierung, und es geht um ein Signal für eine andere Europäische Union - ein Europa der Bürger.

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