Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA365

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA365
Einreichungsdatum
Antragsteller	Norbert Hense und Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin soll durch das Volk direkt gewählt werden.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratie: Direktwahl des Bundespräsidenten Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm unter dem Punkt "Direktwahl des Bundeskanzlers", folgenden Text einzufügen. Die Abschnitte sind modular abzustimmen: Modul 1 Wir Piraten möchten uns dafür einsetzen den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen zu lassen. Dabei sollen nicht nur Parteien Kandidaten aufstellen dürfen. Auch Einzelbewerber sollen die Möglichkeit erhalten zu kandidieren. Als faire Hürde für eine Kandidatur sehen wir die Sammlung von 4.000 Unterstützungsunterschriften an. Hier orientieren wir uns an den bisherigen Regelungen für Bundeslisten bei den Europawahlen. Bei der Wahl soll ein Kandidat, im ersten Wahlgang, die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Hat kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem soll die einfache Mehrheit ausreichen. Da der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt wird, und somit von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden kann, wollen wir die Begrenzung der Amtszeit auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden abschaffen. Auch die besondere Altersgrenze wollen wir auflösen. Jeder bei Bundestagswahlen wählbare Bürger soll kandidieren können. Modul 2 Wir Piraten möchten uns dafür einsetzen den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen zu lassen. Dabei sollen nicht nur Parteien Kandidaten aufstellen dürfen. Auch Einzelbewerber sollen die Möglichkeit erhalten zu kandidieren. Als faire Hürde für eine Kandidatur sehen wir die Sammlung von 4.000 Unterstützungsunterschriften an. Hier orientieren wir uns an den bisherigen Regelungen für Bundeslisten bei den Europawahlen. Bei der Wahl soll ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Hat innerhalb von zwei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, findet ein dritter Wahlgang statt. In diesem soll die einfache Mehrheit ausreichen. Da der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt wird, und somit von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden kann, wollen wir die Begrenzung der Amtszeit auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden abschaffen. Auch die besondere Altersgrenze wollen wir auflösen. Jeder bei Bundestagswahlen wählbare Bürger soll kandidieren können. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge