Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA283

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA283
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Justizpolitik durch Colorofthenight
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag erklärt den Mobbingbegriff und verdeutlicht, warum wir, passend zum programmatischen Kurs in der Wirtschaftspolitik und auch der Präambel dieses Antrags, Mobbinghandlungen verurteilen und die Möglichkeit gesetzlicher Maßnahmen fordern sollen.
Schlagworte	Arbeitsrecht Mobbing
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 3: Maßnahmen gegen Mobbing Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland mit dem folgenden Antragstext an geeigneter Stelle zu ergänzen: Modul 3: Maßnahmen gegen Mobbing Die Piratenpartei setzt sich für einen umfassenden Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz ein. Typische Mobbinghandlungen sind: Bewusstes Überlasten mit Arbeit, demütigende Kritik vor den Kollegen, Hochspielen von kleinen Fehlern, "Schneiden" durch die Kollegen, ständige "Mitarbeiter-Gespräche" mit dem Ziel der Einschüchterung, mehrfache unberechtigte oder konstruierte Abmahnungen, wiederholte unangemessene Kündigungsversuche, Druck auf Betriebs-und Personalräte. Wir meinen, dass ein latenter, auch unterschwelliger Angriff auf den Einzelnen bei der Arbeit eine schwer wiegende Verletzung seiner Rechte darstellt und das Opfer mit weit reichenden psychischen Folgen in seiner Lebensführung beeinträchtigt und daher nicht hingenommen werden kann. Mobbing ist Auswuchs einer Konkurrenzgesellschaft, in der Interessen persönlicher und politischer Natur rücksichtslos durchgesetzt werden. Daher unterstützen wir gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing auf nationaler und europäischer Ebene. Antragsbegründung Der in der Umgangssprache sehr ungenaue Mobbingbegriff umfasst eine Fülle von Handlungen eines oder mehrerer Mobber gegen Einzelpersonen, die erst in ihrer Gesamtheit das Mobbing an sich ausmachen. In der öffentlichen Wahrnehmung von Mobbing hat sich vor allem das häufig mit Gewalt verbundene Mobbing in der Schule eingeprägt. Subtiler, komplexer und nicht an einzelnen Ereignissen festzumachen ist aber das Mobbing am Arbeitsplatz. Typische Mobbinghandlungen sind: Bewusstes Überlasten mit Arbeit, demütigende Kritik vor den Kollegen, Hochspielen von kleinen Fehlern, "Schneiden" durch die Kollegen, ständige "Mitarbeiter-Gespräche" mit dem Ziel der Einschüchterung, mehrfache unberechtigte oder konstruierte Abmahnungen, wiederholte unangemessene Kündigungsversuche. Es hinterlässt mittel- und langfristig schwere psychische Schäden. Die Gesellschaft ist auch deswegen noch nicht ausreichend für diese Thematik sensibilisiert, weil die Gesamtheit der Situation nur vom Mobbingopfer selbst erfahren wird und Kollegen häufig nur Einzelbeobachtungen machen können. Rückschlüsse auf die Gesamtsituation sind nur mit der nötigen Erfahrung auf diesem Gebiet möglich. Diese erlangt man entweder durch die entsprechende psychologische Schulung oder durch eigene Mobbingerfahrung. 2 Millionen Arbeitnehmer sind jährlich [1], insgesamt knapp 10% der Erwerbstätigen bisher von Mobbing [2,3] betroffen. Etwa 20% aller Selbstmorde werden auf Mobbing zurückgeführt [1]. Es kommt auch immer mehr zu Mobbingfällen an Schulkindern, vor allem mit Migrationshintergrund, durch Teile des Lehrpersonals und der Direktion, wie verschiedene Mobbingexperten beobachten. Umgekehrt bedeutet dies, dass die überwiegende Zahl erwerbstätiger Menschen über lange Zeit von Mobbing verschont bleibt und daher den Begriff nur als vages Schlagwort kennt. Wir denken aber, dass die Sensibilisierung für Mobbing Teil eines neuen Geists in der Arbeitswelt sein sollte, der nach unseren Vorstellungen geprägt vom Menschenbild der Piratenpartei in die Wirtschaft und in jeden einzelnen Betrieb einziehen soll. Dazu müssen wir auch, um die Freiheit und die Rechte des Einzelnen zu schützen Mobbing als von oben gelenktes Steuerungsinstrument unterbinden. Bekannt geworden sind eine Reihe von Fällen in der die Unabhängigkeit der Justiz durch Mobbing gegen nonkonforme Richter und Staatsanwälte gefährdet wurde. In der Zumwinkel-Affaire sprechen Mitarbeiter der zuständigen Staatsanwaltschaft von einem "System des Mobbings", um die gebotenen Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu unterdrücken [4] (vgl. hierzu und anderen Fällen [5,6]). Es muss von einer hohen Dunkelziffer sowohl in Betrieben als auch in Behörden ausgegangen werden, denn nur die wenigsten Mobbingopfer gehen in die Öffentlichkeit oder suchen Unterstützung in der Politik durch offene Briefe, Petitionen oder solidarichen Rückhalt. Der Piratenpartei kommt dabei eine große Bedeutung zu, denn die etablierten Parteien haben sich bereits vielerorts in Seilschaften verstrickt, von denen Mobbing und Korruption ausgeht, und sind daher mangels Einigkeit leider unfähig, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, wenn einige ihrer Parteigänger von den informellen Netzwerken der Informationsunterdrückung und der Verfolgung Einzelner profitieren. Betriebs- oder Personalräte werden in den meisten Fällen so fehlinformiert, eingeschüchtert oder mit Vorteilen bedacht, dass ein Einschreiten ihrerseits bei Verstößen von Formvorschriften bei Kündigungen oder vorzeitigen Zurruhesetzungen verhindert wird. Das Mobbingopfer wird damit über einen langen Zeitraum hinweg so ausgegrenzt, dass es keinerlei Verbündete mehr finden kann. Es steht förmlich im Regen. Depressionen sind die erste Folge, die meinst der Anfang vom bitteren Ende sind. Dies erzeugt einen über lange Zeit anhaltenden Zustand der berechtigten Angst seinen Arbeitsplatz zu verlieren und macht Mobbingopfer hilf- und willenlos und das Ende beginnt seinen Lauf zu nehmen. Die Opfer werden unter diesem Druck in der Regel krank, und bekommen dies auch noch angelastet. Sie werden deswegen nach längeren Krankheitszeiten gekündigt oder vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Viele Mobbingopfer werden in ihrer so erlangten Einsamkeit zum Alkohol- oder/und Medikamentenmissbrauch getrieben, was wiederum zu physischen Krankheiten führt und/oder in viel zu vielen Fällen sogar zum Suizid. Die weit reichenden gesellschaftlichen Folgen unterstreichen die Notwendigkeit eines gesetzlichen Opferschutzes. Quellen: [1] DER SPIEGEL Nr. 16 vom 16.04.2012, S. 56 ff. "Kollege Feind". [2] Studie des IFAK Instituts zu Mobbing http://kdm13.wordpress.com/der-eugh-starkt-arbeitnehmerrechte-eugh-urteil-c-30306/studie-des-ifak-instituts-zu-mobbing/ [3] Meschkutat, Bärbel; Stackelbeck, Martina; Langenhoff, Georg: Der Mobbing-Report; 2002. ISBN: 3-89701-822-5 [4] Staatsanwältin im Krieg. Financial Times Deutschland, 14.12.2008. http://www.ftd.de/karriere/management/:agenda-staatsanwaeltin-im-krieg/451510.html?page=2 [5] Jürgen Roth, Ermitteln verboten!, Rowohlt, 2. Auflage 2007 [6] ders., Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz, 2006 [7] Keine Ermittlungen gegen bayerischen Innenminister wegen Bayerntrojaners, heise.de vom 16.11.2011, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Ermittlungen-gegen-bayerischen-Innenminister-wegen-Bayerntrojaners-1379835.html [8] http://www.internet-law.de/2011/11/staatsanwaltschaft-will-wegen-des-bayerntrojaners-nicht-ermitteln.html AG Justizpolitik (abgestimmt 12.10.2012 - https://juko.piratenpad.de/2012-10-12 Auswertung: 9 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltung) TG Antimobbinggesetz (abgestimmt 12.10.2012): http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/TG/Anti-Mobbing-Gesetz Antragsbegründung siehe Pad http://piratenpad.de/MOY2rQKl9a Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge