Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA282

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA282
Einreichungsdatum
Antragsteller

Colorofthenight

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags Der Antrag bekennt sich zur Rolle der Persönalräte und fordert mehr basisdemokratische Elemente im öffentlichen Dienst.
Schlagworte Arbeitsrecht Personalrat Verwaltung
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 2b: Mitbestimmung

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland mit dem folgenden Antragstext an geeigneter Stelle zu ergänzen:

Modul 2b: Mitbestimmung Teil II

Wir möchten die Personalräte stärken und darüber hinaus im öffentlichen Dienst basisdemokratische Beteiligungsformen etablieren, da Ämter und Behörden dem Bürger dienen. Nicht der politische Vorgesetzte, sondern der Bürger ist nach unserem ideelen Verständnis der eigentliche Dienstherr und der ausführende Beamte nur sein Vertreter, und zwar in gleicher Weise, wie auch der Wähler von einem Abgeordneten vertreten werden sollte.

Die Piratenpartei möchte den parteipolitischen Einfluss in der öffentlichen Verwaltung zurückdrängen und mehr Mitsprache für alle erreichen.

Antragsbegründung

Zur Demokratisierung der Arbeitswelt gehört ein Bekenntnis zu Personalräten unabdingbar dazu.

Darüber hinaus ist unser Verständnis der Verwaltung, dass sie wie auch die Wirtschaft dem Volke dient und nicht umgekehrt.

Der parteipolitische Einfluss bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst ist unbestritten; dieser fördert u.a. die Ausbildung parteipolitischer Seilschaften, die Korruption, z.B. Stellenkorruption oder abgesprochenes Mobbing gegen Bürger und Untergebene fördern und eine neue Regierung in ihrer Arbeit behindern können.

Deshalb soll auch die Demokratisierung des öffentlichen Diensts vorangetrieben werden. Dieser ist bisher "von oben" organisiert.

Der Grundsatzantrag lässt überdies ausgestaltende Wahlprogrammanträge wie z.B. zur Richterwahl zu.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge