Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA274

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA274
Einreichungsdatum
Antragsteller	Melanie Kalkowski für AK WiFi NRW
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Steuern„Steuern“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag wurde im AK Wirtschaft und Finanzen NRW weiter bearbeitet und formuliert für das Wahlprogramm eine konkrete Forderung zum Bereich ermäßigter Umsatzstezer-Satz.
Schlagworte	ermäßigter Mehrwertsteuer-Satz, Lobbyismus, Steuern, Warenkatalog
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes - Einberufung einer ständigen Kommission Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes zu den Themenfeldern Steuerpolitik und Lobbyismus einzufügen: Das Umsatzsteuergesetz ("Mehrwertsteuer") sieht neben dem Regelsteuersatz von 19 Prozent einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent vor. Die Piratenpartei fordert ein transparenteres Verfahren der Festlegung und somit Neubewertung des Warenkataloges, der ermäßigt besteuert wird. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf der Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Wir möchten am ermäßigten Steuersatz festhalten und fordern deshalb eine ständige Kommission zur Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, die den Warenkatalog regelmäßig prüfen soll. Antragsbegründung Der ermäßigte Umsatzsteuer-Satz wurde aus sozialpolitischen Gründen eingeführt: Lebenswichtige Waren des täglichen Gebrauchs sollten ermäßigt besteuert werden (§ 12 Abs. 2 UStG). Die PIRATEN begrüßen diesen Ansatz zur Steuergerechtigkeit. Doch im Laufe der Jahre ist der begünstigte Warenkatalog durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen immer unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden. Er enthält heute absurde, nicht vermittelbare Vergünstigungen: So werden Babywindeln mit den vollen 19 Prozent besteuert, Tiernahrung dagegen mit dem ermäßigten Satz. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Für Bücher gilt die Ermäßigung, für Hörbücher nicht, da sie zu den Tonträgern als vormaligen Luxusgütern zählen. Sehbehinderte müssen daher bis heute den vollen Steuersatz zahlen. Nicht einmal alle Kartoffelsorten werden einheitlich besteuert! Die letzte bekannte Änderung nahm die schwarz-gelbe Koalition bei ihrem Regierungsantritt zum 1. Januar 2010 zugunsten des Gaststättengewerbes vor. Seither fallen Übernachtungen in Hotels unter den ermäßigten Steuersatz. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die PIRATEN ab! Die Piraten prangern insbesondere an, dass die jetzige Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt hat - wohl eigens um zu vermeiden, die Begünstigung der Hotelbranche („Möwenpicksteuer“) wieder rückgängig machen zu müssen. Um eine transparente, gerechte und von Lobbyinteressen freie Überprüfung des ermäßigten Steuersatzes zu gewährleisten, möchten wir in regelmäßigen Zeitabständen eine unabhängige Kommission aus Experten und Bürgern einberufen, die den Warenkatalog fortlaufend evaluiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge