Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA270

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA270
Einreichungsdatum
Antragsteller

Melanie Kalkowski für AK WiFi NRW

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Dieser Antrag wurde im AK Wirtschaft und Finanzen NRW erarbeitet und formuliert die Forderung nach mehr demokratischer Teilhabe.
Schlagworte Demokratische Teilhabe, Mitbestimmung, Bürger, Bürgerentscheide, Investitionen
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen

Antragstext

Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes zu den Themenfeldern Wirtschaft und Finanzen einzufügen:

Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Kommunen mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Einflussnahme bedarf nach Meinung der Piratenpartei einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger.

Antragsbegründung

Bürgerentscheide müssen in Form einer Gegenüberstellung alternativer Konzepte klar, fair und verständlich formuliert sein. Es dürfen keine Suggestivfragen gestellt werden. Zudem sind im Planfeststellungsverfahren Elemente der direkten Demokratie einzuführen. Wenn Einwohner budgetrelevanten Investitionen zustimmen müssen, ist der zuständigen Regierung ein Anreiz gegeben, die Investitionskosten für Projekte unter dieser Grenze zu halten. Außerdem steigert das Verfahren die Transparenz. Die Betroffenen werden fordern, bei gegebener Qualität die geringsten Kosten zu verursachen. In einzelnen Kantonen der Schweiz ist das Verfahren erfolgreich erprobt. Es hat dort zu erheblichen Einsparungen im Haushalt geführt. Die Bürger bereits im Planfeststellungsverfahren direkt einzubinden beugt einer späteren Eskalation gegensätzlicher Interessen bei der Umsetzung von Investitionsprojekten vor.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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