Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA203

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA203
Einreichungsdatum
Antragsteller	Namens und im Auftrag der AG Friedenspolitik eingereicht durch Udo Fischer/ Ufi2000
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Friedenspolitik„Friedenspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	EU, NATO
Schlagworte	Europapolitik, Verteidigungspolitik, Friedenspoltik, Internationale Politik
Datum der letzten Änderung	29.01.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Friedenspolitik in der EU und NATO Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen. Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden: 04. EU Die EU muss als Kern für die Stärkung und Entwicklung von regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstungsbemühungen genutzt werden. Einsätze von deutschen Soldaten im Rahmen der EU dürfen nicht ausgeweitet und nur unter in Deutschland gültigen Gesetzen durchgeführt werden. 05. NATO Die Piratenpartei akzeptiert die Teilnahme an NATO-Einsätzen nur bei vertraglich notwendigen Bündnisfällen oder bei Legitimation durch UNO-Resolution. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO als Militärbündnis durch regionale oder kontinentale Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer Ausweitung der NATO-Aufgaben und -Einsätze unter Beteiligung Deutschlands kommen. Vorschriften der NATO, die in nationale Verteidigungshaushalte einwirken, lehnen wir ab. Antragsbegründung selbst erklärend, erfolgt mündlich Fünf Anträge (PA202, PA203, PA204, PA205, PA206) beinhalten insgesamt 11 Rahmenpunkte, die die AG Friedenspolitik im Laufe des letzten Jahres erarbeitet hat. Sie gliedern sich in folgende Gruppen: Deutschlands Verpflichtungen, Deeskalation und Innenpolitik EU, NATO UNO und Völkerrecht Menschenrechte und militärische Interventionen Rüstungskontrolle und Wirtschaftspolitik Insgesamt wurden diese 11 Punkte aus einem weitaus größeren Papier aufkonzentriert. Dieses Papier stellt eine Diskussionsgrundlage für die weitere Ausgestaltung der Punkte dar, soweit sie vom BPT angenommen werden. Der Langtext ist auf unserer Wiki-Seite seit Monaten verfügbar. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/Positionspapier Die Anträge: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA157 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA158 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA159 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA160 Sind eine Detaillierung der Anträge zum Grundsatzprogramm PA206 (Rüstungskontrolle) und betreffen Forderungen nach Kernwaffenabrüstung. Die Anträge ergänzen gleichzeitig die Anträge des CIBFFM (https://wiki.piratenpartei.de/01-CIBFFM) Gehen in den Forderungen darüber hinaus. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge