Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA133

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA133
Einreichungsdatum
Antragsteller	motorradblogger TheBug
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Was bei Waffen für den Privatmarkt bereits lange gängige Praxis ist, muss auch bei Waffen gelten, die für das Militär und den Export produziert werden.
Schlagworte	kriegswaffenkontrollgesetz, waffenexporte, waffenrecht
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Lieferungen militärischer Waffen ins Ausland durch eine fälschungssichere Kennzeichnung transparent machen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm als Punkt "Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz" aufzunehmen: Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz Die Piratenpartei Deutschland setzt sich gemäß des UN-Instruments zum Markieren und Nachverfolgen von Handfeuerwaffen (sog. Small Arms) für eine fälschungssichere Kennzeichnung der in Deutschland zu militärischen Zwecken produzierten Handfeuerwaffen ein. Durch eine fälschungssichere Kennzeichnung können über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in Krisengebiete transparent nachvollzogen und die verantwortlichen Hersteller/Exporteure belangt werden. Für Drittländer, die erwiesenermaßen Waffen in Krisengebiete liefern, kann zudem ein Exportverbot verhängt werden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zur Umsetzung dieses Ziels für eine schnelle Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein. Antragsbegründung Erläuterungen zum Antrag tl;dr: Kleine, praxisnahe Änderung mit großer Wirkung für die deutschen Exporteure von militärischen Handfeuerwaffen. Im Juni 2005 wurde unter aktiver deutscher Beteiligung das politisch verbindliche UN-Instrument zum Markieren und Nachverfolgen von Handfeuerwaffen (sog. Small Arms) angenommen. Darin verpflichten sich die Staaten, die von ihnen produzierten, importierten oder exportierten Waffen nach international einheitlichen Regeln fälschungssicher zu markieren. Dies wurde von der Bundesregierung für Waffen im privaten Markt (Sport/Jagd/Sammeln) im Waffengesetz entsprechend umgesetzt. Die Umsetzung des UN-Instruments erfolgte jedoch nicht im Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG), so dass alle für militärische Zwecke produzierte Handfeuerwaffen noch immer nicht fälschungssicher gekennzeichnet werden müssen. In der Praxis werden bei Waffen, wie zum Beispiel dem verbreiteten Sturmgewehr G36 des Hersteller Heckler & Koch, die Seriennummern mittels Lasergravur aufgebracht. Diese Gravuren sind mit einfachen Mitteln entfernbar und die Identifikationsnummern der Waffen können leicht manipuliert werden. So ist es möglich, dass über Drittländer deutsche Kriegswaffen mit gefälschten Seriennummern in Krisengebiete verkauft werden, obwohl für die Krisengebiete ein Exportverbot besteht. Das Exportverbot wird so ohne Möglichkeit dies nachträglich zu beweisen umgangen. Nur wenn die Waffennummern fälschungssicher sind, kann die nötige Transparenz hergestellt werden, um diese Vorgänge seitens deutscher Waffenexporteure sichtbar zu machen. Deswegen sollen in Zukunft auch die Hersteller von militärisch genutzen Handfeuerwaffen durch eine Änderung des KrWaffKontrG zur fälschungssicheren Kennzeichnung (einschlagen einer eindeutigen Seriennummer an allen relevanten Teilen der Waffen) verpflichtet werden. Glossar Handfeuerwaffe "... ist die Bezeichnung für eine von einer einzelnen Person tragbare und ohne weitere Personen sowie zusätzliche Hilfsmittel, wie z. B. Lafetten, einsetzbare Feuerwaffe mit einem allgemein unter 20 mm liegenden Kaliber." (Quelle: Wikipedia) Beispiele für Handfeuerwaffen: Glock 17 (halbautomatische Pistole), H&K G36 (vollautomatisches Sturmgewehr), H&K MP5 (vollautomatische Maschinenpistole), aber auch Raketenwerfer, Handgranaten und Landminen. Fälschungssichere Kennzeichnung Eine Waffe fälschungssicher zu kennzeichnen ist sehr einfach und wird im Bereich der Sport- und Jagdwaffen schon lange praktiziert: Das Einschlagen der Seriennummer auf allen relevanten Bauteilen der Waffe (Lauf, Verschluss, Systemhülse), anstatt einer Lasergravur. Durch das Einschlagen wird das Metall kaltverformt, so dass auch nach dem wegfeilen/-fräsen der Seriennummer die Nummer erhalten bleibt und durch Röntgentechnik noch sichtbar ist, da die Prägung tief ins Metall wirkt. Diese Methode ist einfach wie kostengünstig und bei Waffen für den privaten Markt schon lange üblich. Berichte zum Thema http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_19_07/gewehre_fuer_diktatoren.html Blogbeitrag des Antragstellers: http://thegeek.de/wer-waffengesetze-verscharfen-will-der-sollte-sich-am-kriegswaffenkontrollgesetz-auslassen/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge