Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA094

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA094
Einreichungsdatum
Antragsteller	Franz-Josef Schmitt, Cornelia Otto, Squad FHS
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Ziel ist es, im Rahmen eines Wirtschaftsprogramms den Grundsatz zu formulieren, dass die Grundlage für wirtschaftliche Entscheidungen, insbesondere bei Beteiligung der öffentlichen Hand, transparent ausgestaltet werden muss.
Schlagworte	Transparenz, Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand, Vergabe von Aufträgen, Ausschreibungskriterien, Veröffentlichung im Internet
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als Modul im Programmteil "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufzunehmen: Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen (z.B. im Internet), dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Antragsbegründung Die Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html Sie bietet eine formulierte Grundlage für gesetzliche Initiativen, die Transparenz fördern wie zum Beispiel das Berliner oder das Hamburger Transparenzgesetz. Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind als alle Aufträge (einzelne oder sich wiederholende) zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen vergeben werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge