Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA055

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA055
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jbenno
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Art 16a GG durch den Art 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ersetzen
Schlagworte	Asylrecht, Menschenrechte, Immigration
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Recht auf Asyl (Artikel 16a GG) Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter einzufügen: Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu überzeugen, den Art 16a GG durch den Art 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu ersetzen - in folgendem Wortlaut: 1. Jeder hat das Recht, in Deutschland vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. 2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen. Antragsbegründung Im sogenannte Asylkompromis von 1992 wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD Artikel 16a (das Recht auf politisches Asyl) so weit abgeschwächt, dass man von einer de-facto Abschaffung sprechen kann. Die Mindestforderung der Piraten muss es sein, das Grundgesetz wieder in seiner unrsprünglichen Wirksamkeit herzustellen. Das deutsche Asylrecht war allerdings von Anfang an deutlich schwächer, als es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verlangt hätte - die auch Deutschland unterzeichnet hat. Sinnvoll wäre also, die Formulierung dieser weltweit anerkannten Regelung ins Grundgesetz aufzunehmen. Menschen auf der Flucht müssen unterstützt werden. Ihre Menschenrechte und ihre Würde zu schützen, ist das wichtigste Ziel unserer Asylpolitik - das leitet sich aus Artikel 1 GG ab. Die entsprechende Initiative in Liquid Feedback erhielt 90% Zustimmung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge