Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA054

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA054
Einreichungsdatum
Antragsteller	Klaus Benndorf
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Praktika sind eine Chance für Arbeitssuchende. Andererseits werden Praktikanten häufig ausgenutzt. Es wird eine Neuregelung für Praktikumsverträge gefordert um Missstände zu verhindern und die Chancen auf einen festen Arbeitsplatz zu erhöhen
Schlagworte	Berufspraktikum, Langzeitpraktikanten, Niedriglohn, Arbeitsplätze
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Regeln bei Berufspraktika insbesondere für Langzeitpraktikanten Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufnehmen: Die Piratenpartei sieht Berufspraktika als eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der Berufsausbildung an. Sie vermitteln Praxisbezug und erleichtern den Eintritt ins Berufsleben. Auf der anderen Seite erkennt sie viele Probleme, die eine Neuregelung für die Beschäftigung von Praktikanten notwendig machen. Die Piratenpartei wird Modelle entwickeln, um Anreize für zusätzliche Praktikumsstellen zu schaffen und um Praktikanten in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Wegen des häufigen Missbrauchs durch die Arbeitgeber, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, diesen Missbrauch durch entsprechende Regelungen so weit als möglich zu unterbinden. Sie fordert eine Einschränkung der gängigen Praxis, Praktikanten für einen längeren Zeitraum unentgeltlich oder gegen eine minimale Aufwandsentschädigung zu beschäftigen. Nach Ablauf von drei Monaten muss der Praktikant rechtlich dem festen Mitarbeiter gleichgestellt werden und es ist ein angemessenes Praktikantengehalt zu zahlen. Ist dies nicht möglich, ist das Praktikum auf drei Monate zu begrenzen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, diese Regelungen auch auf solche Berufsausbildungen auszuweiten, die den Nachweis bestimmter Pflichtzeiten oder -Leistungen erfordern und wo ähnliche Missstände beobachtet werden. Antragsbegründung Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass viele Berufsanfänger, entweder auf eigenes Betreiben oder auf Anraten der Jobbörsen und potentieller Arbeitgeber, sich für ein Berufspraktikum entscheiden, weil sie sich hierdurch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhoffen oder um Lücken im Lebenslauf zu vermeiden. Dies ist in Maßen zu befürworten. Allerdings wird diese Situation von vielen Arbeitgebern ausgenutzt. Praktikanten werden wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt wobei oftmals kein oder nur ein minimaler Lohn gezahlt wird. Es gibt Hinweise, dass Dauerpraktika genutzt werden um feste Arbeitsplätze abzubauen oder aber die Arbeitskosten von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen. Im Rahmen der Antragsvorbereitung gab es folgende Information: "Das Jobcenter Bonn weist neuerdings seine Kunden massiv darauf hin, dem potenziellen Arbeitgeber ein Praktikum anzubieten, also erstmal umsonst zu arbeiten. Die Dauer soll bis zu 6 Wochen betragen, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 3 Monate. D.h. in dieser Zeit wird weiter ALG II bezahlt und der Arbeitgeber hat eine Gratisarbeitskraft. Es geht dabei nicht um ein berufsqualifizierendes Praktikum, sondern um jede Art von Tätigkeit, also auch Helfertätigkeiten". Ein weiterer Hinweis lautete: "...... Gastronomiebetriebe fast ausschließlich mit meist ausländischen Praktikanten betrieben werden". Die Folgen des Praktikanteneinsatzes und der Billiglöne sind vielfältig. Zum einen werden Vollzeitarbeitsplätze abgebaut oder umgangen, zum anderen wird Druck auf die Löhne und Gehälter der regulären Mitarbeiter ausgeübt. Schließlich schlagen sich die niedrigen Lohnkosten auch in den Angeboten nieder und benachteiligen den Mitbewerb, der dann seinerseits zu entsprechenden Sparmaßnahmen greifen muss. Mindestens genauso wichtig wie die Eindämmung der Missstände ist der positive Ansatz, Praktika zu fördern und daraus feste Arbeitsplätze abzuleiten. Dies bietet vor allem für jene eine Chance, die zwar fachlich hochqualifiziert sind, sich aber selbst schlecht verkaufen können. Denkbar wäre z.B., dass Arbeitgeber dann, und nur dann Vergünstigungen erhalten, wenn Praktikumsplätze von vorneherein auf eine spätere Übernahme ausgelegt sind und es auch zu dieser kommt. Damit könnten Aktionen wie die der Jobbörsen das negative Resultat, nämlich Löhne und Arbeitsplätze kaputt zu machen, verlieren und tatsächlich das erreichen, für das sie gedacht sind. Der Antrag erweitert die Forderungen auch auf andere Berufsausbildungen mit ähnlichen Problemen. Überall dort wo Menschen aufgrund irgendwelcher Ausbildungsordnungen gezwungen werden, bestimmte Leistungen nachzuweisen, besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber diese Notsituation ausnutzen. Im Rahmen der Antragsvorbereitung wurde daher auch folgendes angemerkt: "Bitte auch nicht Fälle, wie z.B. Jungjuristen übersehen. Die müssen nämlich eine bestimmte Anzahl bearbeiteter Fälle nachweisen, z.B. um Fachanwalt zu werden. Was schon mal dazu führen kann, dass ein Junganwalt für 10 bis 15 EUR / Stunde vollwertige juristische Tätigkeiten in einer Anwaltskanzlei leistet, nur um seine Anzahl an Fällen zusammen zu bekommen." Da der Antragsteller selbst Praktikanten beschäftigt, kennt er viele der Probleme aus eigener Erfahrung. Dies geht so weit, dass viele Praktikanten noch nicht einmal auf den Gedanken kommen über eine angemessene Aufwandsentschädigung zu sprechen und regelrecht erschrocken sind, wenn man diese anbietet. Spricht man dann später einmal darüber, was die Gründe dafür waren, so hört man immer wieder heraus, dass doch ein Praktikum ohne oder mit wenig Geld aber bei regulärer Arbeit ganz normal ist und dass man sich mit dem potentiellen Arbeitgeber gut stellen sollte. Solange diese Hab-Acht-Einstellung bei den Praktikanten herrscht, ist die Politik gefordert das Thema zu regeln. Im Antrag wird die konkrete Zahl von 3 Monaten genannt. Eigentlich war hier daran gedacht eine allgemeine Formulierung zu verwenden. Auf der anderen Seite ist mit Blick auf die Formulierung im Wahlprogramm eine konkrete Zahl vorzuziehen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge