Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P046

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P046
Einreichungsdatum
Antragsteller	Boris Turovskiy
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Programmdebatte
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag stellt klar, dass Abgeordnete der Piratenpartei keinem Fraktionszwang irgendeiner Art unterliegen.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	27.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Vorgabe für alle zukünftigen Mandatsträger und Kandidaten der Piratenpartei, als Selbstverpflichtung, sowie als Erklärung gegenüber dem Wähler beschließen: Die Piratenpartei schätzt die Gewissensfreiheit als sehr hohes Gut ein, auch und besonders von Mandatsträgern, wie sie im Grundgesetz (Art. 38(1)) verankert ist. Deshalb sieht die Piratenpartei keinen Mandatsträger dazu verpflichtet, sich in seinem Abstimmverhalten und seinen Äußerungen als gewählter Volksvertreter an Weisungen irgendwelcher Art zu halten. Dazu zählen unter Anderem: Mehrheitsentscheidungen in der jeweiligen Fraktion; Entscheidungen von Organen der Piratenpartei, beispielsweise des Vorstands einer Gliederung oder des Parteitags bzw. Mitgliederversammlung einer Gliederung; die in den Wahl- und Grundsatzprogrammen niedergeschriebenen politischen Positionen der Piratenpartei. Zugleich ist die Piratenpartei an einer ehrlichen und offenen Politik interessiert. Jeder, der seine Kandidatur bei der Wahl einer Volksvertretung aufstellt ist deswegen angehalten, von sich aus mögliche Konfliktpunkte mit den bestehenden Programmtexten und Beschlüssen der jeweiligen Gliederung anzusprechen, um den wählenden Piraten eine qualifizierte Meinungsbildung zu ermöglichen. Ebenso sollten Abstimmungsverhalten oder Äußerungen, die nicht den programmatischen Beschlüssen der Piratenpartei entsprechen, im Einzelfall transparent begründet werden. Antragsbegründung Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten. Eine ausführliche Begründung findet sich hier. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge