Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P033

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P033
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Friedenspolitik eingereicht durch HaraldB
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Friedenspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Erklärung der Piratenpartei über die Position Deutschlands zum Iran
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	29.01.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Iran

Antragstext

Die AG Friedenspolitik beantragt für den BPT2012.2 folgendes Positionspapier:

Erklärung der Piratenpartei über die Position Deutschlands zum Iran:

Die Piratenpartei fordert in Anlehnung an den Text der "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW):

Eine Welt ohne Atomwaffen ist in unseren Augen eine Notwendigkeit, wenn menschliches Leben auf der Erde eine Zukunft haben soll. Jede zusätzliche Macht, die sich Atomwaffen aneignet, so wie es jetzt dem Iran vorgeworfen wird, macht unsere krisengeschüttelte Welt noch instabiler. Eine Atomwaffengefahr mit Krieg ausmerzen zu wollen ist aber keine Option, Menschen und Menschenrechte werden ihm zum Opfer fallen. Die Folgen eines militärischen Vorgehens gegen den Iran werden unkontrollierbar über die Region hinaus wirken. Eine solche Aktion ist kontraproduktiv – sie liefert dem Iran den besten Grund, atomar zu rüsten.

Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, darauf hin zu wirken, dass Europa zur Vermeidung weiterer Eskalation, umfangreiche diplomatische Offensiven mit dem Iran startet. Dazu gehören einerseits die Einbindung der USA, Russlands und Chinas sowie der Arabischen Liga, wie andererseits die Durchsetzung einer solchen Strategie in der EU selbst.

Diese Initiative muss von der forcierten Unterstützung der Verhandlungen für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen und Mittleren Osten getragen werden, die alle Atomwaffen in der Region, inklusive der Israels, mit einbeziehen. Ein kommendes System der umfassenden grenzüberschreitenden Kooperation und Zusammenarbeit der Staaten der Großregion muss den Staaten und Menschen jene Sicherheit vermitteln, die jetzt offensichtlich fehlt.

Über die Forderungen der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges hinausgehend, bitten wir sie dringend, auf alle Waffenlieferungen, insbesondere Panzer oder U-Boote, die zum Abschuss von Atomwaffen umgebaut werden können, sowie Lieferungen von Know-How und Lizenzen zur Herstellung von Kriegswaffen in alle Länder der Krisenregion zu unterbinden.