Antrag:Antragskommission

Aufgabe

Laut § 12 (2) der Bundessatzung gilt für Satzungs- und Programmanträge: Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Wortlaut von fünf Piraten beantragt wurde.

bzw. in § 9b Bundesparteitag Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Die Antragskommission übernimmt als beauftragte Person bzw. als gemeinsame Organisationseinheit für den Bundesvorstand den Ablauf der Antragseinreichung und Aufbereitung sowie die Ausarbeitung eines Tagesordnungsvorschlags.

Mitarbeit

Das zuständige Bundesvorstandsmitglied ist Veronique Schmitz, beauftragt ist Sylvia.

Wer mitarbeiten möchte kann sich bei niqui oder Sylvia melden oder zu einer der Sitzungen kommen. Als allgemeine Kontaktmöglichkeit gibt es die Mail-Adresse antragbpt@piratenpartei.de