Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal

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ACHTUNG: Das Antragsportal ist GESCHLOSSEN Es können nur noch Positionspapiere und Sonstige Anträge eingereicht werden - Veronique - Antragskommission

Konkurrierende Anträge

Bitte tragt die konkurrierenden Anträge bis Mittwoch 22.11.2012 hier ein: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/Konkurrenzen

Das Antragsbuch für Bochum ist da!

Ihr findet es hier: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsbuch

Bitte nutzt es, um euch auf Bochum vorzubereiten!


Weitere Hinweise an die Antragsteller

Liebe Anstragssteller, es sollte in eurem Antragstext nachvollziehbar sein, warum ihr fordert, was ihr fordert.

Noch einmal für alle Antragsteller

Ein korrekt gestellter Antrag beginnt mit den Worten (oder Varianten davon): Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm/Grundsatzprogramm (1 auswählen!) an Stelle XYZ aufzunehmen/ als Positionspapier zu beschließen/ die Satzung entsprechend zu ändern/den Antrag modular zu beschließen:

Danach folgt ein Antragstext (mindestens ein grammatikalisch korrekter Satz), der unabhängig von dem Einleitungssatz und der Begründung an der spezifizierten Stelle stehen kann, so dass Menschen (Laien/Wähler) ihn verstehen können.

Hinweise zur Antragseinreichung

Fristen

Das Antragsportal öffnet am 1.10.2012 um 0.00 Uhr. Satzungsanträge, so wie Grundsatzprogramm- und Wahlprogrammanträge müssen bis zum 26.10.2012 um 23:59 hier eingereicht werden.

Der offizielle Einreichungsweg ist über eines der Formulare unten.

Wenn jemand Hilfe bei der Einreichung benötigt, kann er sich per Mail an antragbpt@piratenpartei.de an die Antragskommission wenden.

Antragskommission

Die Antragskommission kümmert sich um den Ablauf der Antragseinreichung für den Bundesparteitag_2012.2 in Bochum.

Kontakt

per Mail an antragbpt ät piratenpartei.de

Es gibt bis zum 23.10. jeden Dienstag von 19-21 Uhr eine Sprechstunde im NRW-Mumble im Raum der Antragskommission.


Welche Arten Anträge gibt es?

Programmanträge

Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm und das Wahlprogramm.

Im Gegensatz zum Wahlprogramm sollen Anträge für das Grundsatzprogramm über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, bestand haben. Darum empfielt es sich hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen.

Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.

Da die Antragstexte nach Abstimmung nur noch redaktionell bearbeitet werden, sollte aber auch in einem Wahlprogramm möglichst allgemeinverständlich erklärt werden welche Ziele oder Forderungen die PIRATEN haben und Formulierungen wie "Wir wollen im § 123 BGB im Punkt (2) Satz 3 das Komma durch ein und ersetzen." vermieden werden.

Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag und es gilt eine Einreichungsfrist von 4 Wochen.

Satzungsanträge

Ändern die Satzung und benötigen ebenso eine 2/3-Mehrheit und haben auch eine Frist von 4 Wochen.

Es empfiehlt sich möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 am Ende ein neuer Unterpunkt eingeführt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung des Unterpunkts.

Positionspapiere

Zum Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz wurden Positionspapiere eingeführt.

Diese entstanden als Ersatz für meist wortgleiche Programmanträge, die eine 2/3-Mehrheit verfehlt haben, aber in ihrer Tendenz positiv aufgenommen wurden.

Die ehemaligen Programmanträge wurden als Positionspapiere noch einmal abgestimmt und benötigen als eine Form des Sonstigen Antrags nur eine einfache Mehrheit und haben keine Einreichungsfrist.

Seitdem können Positionspapiere bereits vor dem Parteitag eingereicht werden.

die wichtigsten Infos zu Positionspapieren:

  • keine Einreichungsfrist (obwohl natürlich darum gebeten wird nicht zu lang zu warten, damit die anderen Mitglieder sie lesen können)
  • benötigen keine 2/3-Mehrheit sondern eine einfache Mehrheit
  • sind als programmatische Sonstige Anträge gedacht.
  • tauchen nicht im Wahl- oder Grundsatzprogramm auf, werden aber auf der Seite Programm verlinkt

Sonstige Anträge

Sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.

Sie haben keine Frist und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Was sollte ich bei meinem Antrag beachten?

Es gibt ein HowTo mit nützlichen Tipps und weiteren Informationen.

Hinweise zu Modulanträgen und konkurrierenden Anträgen

Wenn eine AG oder eine Einzelperson mehrere zusammenhängende Anträge stellen möchte, dann kann dies auch innerhalb eines entsprechenden Antrags geschehen, sofern eine klare Kennzeichnung vorgenommen wird.

Jedes einzelne Modul braucht eine entsprechende Mehrheit um angenommen zu werden. Eine Ablehnung eines Moduls hat keine Auswirkung auf die Annahme oder Ablehnung der anderen Module.

Beispiel

Nehmen wir es gibt mehrere Anträge zum Gesundheitsprogramm der AG Gesundheit. Ein Punkt beschäftigt sich mit der Reform der Krankenkassen, ein Punkt geht um Homöopathie, bei dem es mehrere Alternativen gibt, es gibt eine Präambel mit allgemeinen Prinzipien und ein letzter Punkt beschäftigt sich mit Pflege.

Wird es zu unübersichtlich oder ist die Themenbreite zu groß und ein thematischer Zusammenahng ist nicht mehr unmittelbar erkennbar, bitten wir darum separate Anträge einzureichen.

Statt diese alle als einzelne Anträge einzureichen, kann dies auch in einem einzelnen Antrag geschehen, der folgende Struktur im Antragstext haben sollte:

"Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und am Ende des Wahlprogramms (oder ein anderer Ort) einfügen": Dieser oder ein ähnlicher Satz ist extrem wichtig. Fehlt dieser kann der Antrag nicht wie vom Antragsteller gewollt modular abgestimmt werden, sondern nur als ein gesamter Antragstext.

Modul 1: Präambel

Präambeltext

Modul 2: Reform der Krankenkassen

Reformtext

Modul 3 Hömöopathie - es gibt 3 (oder 2, oder 4 ...) Module, die konkurrierend abzustimmen sind

Modul 3a: Homöaapathie verbieten

Modultext

Modul 3b: Homöpathie erlauben, aber nicht fördern

Modultext

Modul 3c: Globuli für alle

Modultext

Modul 4: Pflege

Modultext

Übersicht früherer Anträge

Hier entsteht eine Antragsübersicht über alle für die vergangenen Parteitage eingereichten Programmanträge (Bundes- und Landesprogrammanträge)

Antragsreihenfolge auf dem BPT

Die TO-Vorschläge findet ihr hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/TO

Antragsportal

Die 5 neuesten Anträge
Zuletzt geänderte Anträge


Antragsübersicht

Programmanträge

Programmantrag über das Formular einreichen


Antragsnummer Antragstitel Antragsteller Antragstyp Prüfstatus Abstimmung Konkurrenz
PA001 Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring {{{wikiBenutzer}}} Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA002 Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei {{{wikiBenutzer}}} Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA003 Direkte Demokratie {{{wikiBenutzer}}} Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA004 Energiepolitische Grundsätze {{{wikiBenutzer}}} Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA005 Politische Weichenstellungen für die erfolgreiche Energiewende vornehmen {{{wikiBenutzer}}} Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA006 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken {{{wikiBenutzer}}} Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA007 Vorhang zu! Keine Haltung und Vorführung von Zirkustieren {{{wikiBenutzer}}} Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA008 Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht Bvo Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA009 Einführung bundesweiter Volksentscheide {{{wikiBenutzer}}} Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA010 Globales Handeln {{{wikiBenutzer}}} Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA011 Streichung des Blasphemieparagraphen Bvo Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA012 Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder Bvo Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA013 Entfernung von religiösen Symbolen Bvo Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA014 Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen {{{wikiBenutzer}}} Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA015 Sterbehilfe Bvo Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA016 Das Solidarische Grundeinkommen (SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung (BV) Johannes Israel Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA017 Verlängerung des Verkehrsjahres bei Versicherungskennzeichen Lars Reineke Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA018 Globales Handeln / Außenpolitik Otla Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA020 Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln NX Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA021 Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)... Piratenpower Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA022 Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung) NX Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA023 Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz) NX Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA024 Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen) NX Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA025 Einführung eines Health Impact Funds Alios Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA026 Weiterdenken beim Konsum von Lebensmitteln Baeni Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA027 piratige Politik Oibelos Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA028 Präambel des Grundsatzprogramms ergänzen: Eindeutige Positionierung der Piratenpartei Etienne Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA029 Ersatzlose Streichung von §86a STGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).... Piratenpower Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA030 Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle JonnyDee Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA031 Anonymes Geld für das Internet Christoph Puppe Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA032 Änderung Grundsatzprogramm: Digitale Gesellschaft weltweit - Entwicklungszusammenarbeit {{{wikiBenutzer}}} Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA033 Leugnung von Völkermord soll straffrei bleiben Spearmind Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA034 Gewaltenteilung präziser formulieren Otla Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA035 Bekenntnis zum Grundgesetz Marlies Thuelig Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA036 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung {{{wikiBenutzer}}} Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA037 Tierschutz (AG Tierrecht) {{{wikiBenutzer}}} Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA038 Fördern von Selbständigkeit - Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten Andreas1964 Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA039 Transparenz im Verteidigungsausschuss AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA040 Mitbestimmung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA041 Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption im Verteidigungsausschuss AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA042 Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA043 Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen Bvo Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA044 Gleichstellung von Angestellten und Beamten bei Nettoeinkommmen und Altersversorgung Xman Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA045 Vorschlag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bei der Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz) Kpeterl Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA046 Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität VollePullePiratNRW Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA047 Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen VollePullePiratNRW Grundsatzprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA048 Grundsatzprogramm Inklusion {{{wikiBenutzer}}} Grundsatzprogramm geprüft Noch nicht abgestimmt
PA049 Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren Ylva Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA050 Abschaffung / Kündigung Euratom-Vertrag Thomas Gerwert Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
PA051 Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) Formwandler Wahlprogramm ungeprüft Noch nicht abgestimmt
… weitere Ergebnisse

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungantrag über das Formular einreichen


Antragsnummer Antragstitel Antragsteller Antragstyp Prüfstatus Abstimmung Konkurrenz
SÄA001 Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN {{{wikiBenutzer}}} Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA002 Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren Entropy Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA003 Nachwahl und Abwahl von einzelnen Vorstandsmitgliedern Entropy Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA004 stellvertretender Schatzmeister Volkerneubert Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA005 Antragshürde Ron Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA006 Mitgliedschaft mit 14 Jahren Raul.T Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA007 Mitgliedschaft altersunabhängig NX Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA008 Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung Urban Pirate Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA009 Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung (Alternative) Crackpille Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA010 Transparenz wieder in die Finanzordnung Drahflow Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA011 Kontenrahmen und Kontenplan Josef aus Bayern Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA012 Keine gesetzeswidrigen Satzungs- und Programmänderungen Entropy Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA013 Korrektur des § 15 Abs 1 unter B Finanzordnung der Satzung Josef aus Bayern Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA014 Mitgliederbefragung / Mitgliederentscheid SokoThomas Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA015 Streichung von Mitgliedern Michael Ebner Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA016 Ermäßigten Beitrag auf Bruchteil des regulären Mitgliedsbeitrag festlegen. Acid Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA017 Informationsfreiheit in die Satzung Shw Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA018 Vorstände haben sich nicht zu Personen zu äußern SofitaLunes Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA019 Beitragsstaffeln JanNiklasFingerle Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA020 Klare Definition von Ämterkumulation Entropy Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA021 Karenzzeit für Mandatsträger aus anderen Parteien {{{wikiBenutzer}}} Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA022 Abwahlen mit einfacher Mehrheit und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern {{{wikiBenutzer}}} Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA023 Abwahlen mit 2/3 Mehrheit und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern {{{wikiBenutzer}}} Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA024 Vorbereitungen zur Europawahl-Aufstellungsversammlung 2013/14 Entropy Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA025 Kostenreduzierung für passive Mitglieder Schwan Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA026 Erheblicher Ordnungsverstoß bei Nicht-Beitragszahlung Schwan Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA027 Kostenreduzierung für passive Mitglieder (redundanzfreie Alternative) Tarzun Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA028 Streichung von Mitgliedern (Zuständig: Bundesverband) Tarzun Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA029 Anpassung der Kündigungsform Hilope Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA030 Ende der Mitgliedschaft bei Nichtbezahlung des Beitrages Branleb Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA031 Branleb Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA032 Branleb Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA033 Branleb Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA034 Spendenbegrenzung auf 50.000 € Branleb Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA035 Mitgliedschaft beginnt nach Aufnahme mit Zahlung Maureen Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA036 Besonderes Verfahren bei Zahlungsverzug Schwan Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA037 Möglichkeit der öffentlichen Einladung zum Bundesparteitag zur Absicherung und Kostenersparnis Entropy Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA038 Reform der Schiedsgerichtsordnung DanielaKay Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA039 Comeback-Verhinderungsklausel für unerwünschte Ex-Mitglieder Crackpille Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA040 Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN Enigma Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA041 Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland Katja Dathe Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA042 Verteilung der Parteienfinanzierung Schwan Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA043 Ausstellung von Spendenbescheinigungen Schwan Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA044 Aufstellung eines Haushaltsplan Schwan Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA045 Beschlussfähigkeit des Finanzrat Schwan Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA046 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Schwan Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA047 Aufnahme des Misstrauensvotums Nutella Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA048 Liberalisierung/Regelung der Pressearbeit Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA049 Bundesvorstand und Transparenz Samwise007 Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
SÄA050 Kleinerer Bundesvorstand ab der nächsten Wahl Entropy Satzungsänderungsantrag ungeprüft Noch nicht abgestimmt
… weitere Ergebnisse

Sonstige Anträge (auch Positionspapiere)

Sonstigen Antrag über das Formular einreichen
Positionspapier über das Formular einreichen


Antragsnummer Antragstitel Antragsteller Antragstyp Prüfstatus Abstimmung Konkurrenz
P001 Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel Langlume Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P002 Afghanistan - Nachhaltige Entwicklung statt Militärpräsenz Markus Hoffmann Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P003 Anerkennung und Aufarbeitung der historischen Verantwortung durch den Völkermord an den Herero und Nama NX Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P004 Managergehaelter Ommi Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P005 Es wird beantragt, das vorhandene Positionspapier "Versammlungsrecht" aufgrund eines Mangels in der Formulierung zu korrigieren. Spearmind Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P006 Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen Upohl32 Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P007 Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag SokoThomas Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P008 Hilfe zur Selbsthilfe für Spielsüchtige (pathologisches Spielverhalten) durch eine „Allgemeine-Selbstperrung“. Drachentoeter Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P009 Verbindliches Fahrsicherheitstraining VerkehrspiratHamm Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P010 Gegen ein generelles Tempolimit VerkehrspiratHamm Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P011 Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher Hekate Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P012 Umgang mit rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Parteien und Organisationen Carridwen Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P013 Piratenpartei gegen Sexismus Schwarzblond Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P014 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten Kowalski Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P015 Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorantreiben Kowalski Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P017 Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten Kowalski Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P019 Familienpolitik zur Geburtensteigerung - Demographischer Wandel Fams1010 Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P020 Piratenpartei gegen Linksextremismus Alexander Gehrke Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P021 Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Möglichkeit der Armutsbekämpfung ArminGl Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P022 Afghanistan: wider die schleichende Verlängerung des Militäreinsatzes Otla Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P023 Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit DanielSan Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P024 Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik. Piraten-Axel Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P025 Verkleinerung der Bundeswehr Sdicke Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P026 Positionspapier Syrien und Naher Osten Pereos Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P027 Sprachregelung ALG II Mart101 Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P028 Für ein generelles Tempolimit, Wegfall des Rechtsfahrgebots Kemal Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P029 Wegfall von Verkehrszeichen 720 "Grünpfeil", stattdessen implizite Regelung Kemal Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P030 Positionspapier zu Afghanistan Altstadtpirat Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P031 Haltung zur Kernfusion TheBug Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P032 Palästina HaraldB Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P033 Iran HaraldB Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P034 Positionspapier zur Förderung von Crowdfunding AndiPopp Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P035 Positionspapier zu Dublin-II Katten Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P037 Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland Michael Ebner Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P038 Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0) Brax59 Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P039 Israel/ Palästina {{{wikiBenutzer}}} Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P040 Unabhängiges Finanzkontrollsystem Mopo Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P041 Gründliche Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Thema GEMA) LynX Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P042 Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland Oliver Scharfenberg Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P043 Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen TurBor Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P044 Klarstellung des Begriffes "faschistisch" Wigbold Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P045 Bio-Kraftstoff aus Meeresalgen fördern Tunefish Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P046 Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei TurBor Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P047 Positionspapier Datenschutz HeptaSean Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P048 Volksabstimmungen sind ein unveräusserliches Menschenrecht Hermann Klie Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P049 Teilhabe an der Wirtschaft MCS Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P050 ccc W.Schmidt Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P051 Abgas-Messrichtlinien für Diesel-Blend (LKW-Diesel-GAS) Fahrzeuge Tstephan Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P052 Gleiche Förderung von Erdgas- und Autogastechnologieen Tstephan Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
P053 Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Streichung der diskriminierenden Hundesteuer Tstephan Positionspapier ungeprüft Noch nicht abgestimmt
… weitere Ergebnisse