AktionUnserSee

Aus Piratenwiki

UNSER SEE

Was wir an unserem SEE schätzen, brauchen wir wohl nicht aufzuführen. Jeder hat seine eigenen Gründe, diesen See zu lieben.

Wir wollen, dass Sie uns helfen, diesen See für alle frei zugänglich zu erhalten.

Wie Sie schon 2009 in der Presse lesen mussten, gibt es Pläne, den schönen Tankumsee zu privatisieren. Unter dem Vorwand, man müsse den See erweitern, um eine Ruderstrecke installieren zu können, wurde als Lösung für die Finanzierungsfrage ein PPP-Projekt favorisiert.

Der Beschluss den SEE zu privatisieren besteht seit 2003 und wurde bislang nicht revidiert.

Seit 1976 können wir den See frei benutzen. Das soll nach unseren Vorstellungen auch in Zukunft so bleiben. Dass die Autofahrer mit der Parkgebühr zum Erhalt der schönen Anlage beitragen, finden wir in Ordnung. Jedoch die Vorstellung, dass der See zu einem Profitzentrum wird, dass jeder Nutzer, jedes Kind Eintritt bezahlen muss, lässt uns hier aktiv werden.

Was kann man gegen die drohende Privatisierung machen? Unterschriften sammeln gegen diese Lobbyisten macht kein Sinn, weil sie kein Gewissen und nur ihren Profit im Auge haben.

Das einzige, was dagegen hilft ist, die Befürworter von PPP abzuwählen!

Was ist PPP? Eine „Public Private Partnership“ ist ein Gewirr von Geheimverträgen, an deren Ende die Stadt oder Gemeinde den privaten „Partnern“ öffentliche Güter schenkt oder kostenlos überlässt und bei dem ein Millionenkredit aufgenommen wird, für den die Gemeinde nicht nur haftet, sondern auch noch auf Einrede und Einwendungen verzichtet.

Das hat zur Folge, dass die Schulden von den Bürgern bezahlt werden, die Gewinne mit Steuergeldern abgesichert werden und auch zukünftige Gemeindevertretungen kein Einfluss mehr auf das Geschehen haben. Selbst wenn das Geld von dem privaten „Partner“ veruntreut wird, hat die Gemeinde und somit wir alle zu zahlen.

Im Falle des Tankumsees verlieren wir dafür den freien Zutritt zum See. Investitionen aus den vergangenen Jahrzehnten werden somit in private Hände geschleust. Wassersportfreunde und Sonnenanbeter werden in Zukunft zu Zahlmeistern bzw. das gemeinschaftliche Eigentum wird den besser verdienenden Bürgern exklusiv angeboten.

Ein mögliches Szenario wäre dann auch noch die Schaffung eines Freizeitparks. Die sich daraus ergebenen Eintrittspreise machen den Besuch des Tankumsees zu einem Luxusvergnügen, welches sich der Durchschnittsbürger dann nur noch einmal im Jahr leisten kann. Die Umwelt würde wohl auch ordentlich leiden, wenn hier ein Freizeitpark entsteht, da dann kommerzielle Interessen den Ausschlag geben.

Es gibt unzählige Beispiele, wie PPP zur Verschlimmerung der Finanz- und Versorgungssituation der Städte und Gemeinden führen (ppp-irrweg.de). So wurden in Braunschweig unlängst die Schulen für 25 Jahre an HochTief verschoben. Künftige Ratsherren von Braunschweig haben somit nur noch zu klären, wie die Schulden für das PPP-Projekt beglichen werden. Der Bedarf für Schulen ist heute auf 25 Jahre festgelegt. Die unsicheren Geburtenraten oder Zuwanderungen wurden schlicht ignoriert.

Wir, die Piratenpartei von Gifhorn, rufen alle Bürger dazu auf, sich rechtzeitig gegen diese Privatisierung zu wehren. Wir rufen daher dringend dazu auf, bei den Kommunalwahlen im September wählen zu gehen und die etablierten Parteien CDU, FDP und auch die SPD abzuwählen. Denn diese Politiker sind es, die solche PPP-Projekte unterstützen und ohne Befragung der Bürger verabschieden.

Wählen Sie bei der Kommunalwahl am 11.9. alternative Parteien!

Selbstverständlich würden auch wir uns über Ihre Stimme freuen. Wir wollen für Sie öffentlich machen, was hinter verschlossenen Türen in unseren Ratshäusern abgemacht wird. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung bei der Wahl.

Übrigens scheint die Tankumsee GmbH unsere Initiative nicht sonderlich gut zu finden. Sie hat unsere Kundgebung abgelehnt, obwohl sie dafür nicht zuständig ist und wir in Deutschland noch eine Versammlungsfreiheit haben. Träumt die Tankumsee GmbH von einer lukrativen privatwirtschaftlichen Zukunft?

Zeigen Sie im September auf Ihrem Wahlzettel, was sie von der Privatisierung unseres Tankumsees halten!

Matthias Stoll Piratenpartei Gifhorn