AG Landwirtschaft/Pressemitteilungen

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

09.02.2014

Der Mais, den keiner wollte


16.01.2014

WIR haben es satt. WIR auch

Bei der Demo "WIR haben es satt", wird auch TAFTA thematisiert. Warum unterstützen wir Piraten den Protest?

Über TAFTA – oder TTIP, wie es neuerdings genannt wird, weil der Name TAFTA offenbar schon zu viel negatives Image in der Öffentlichkeit aufgesammelt hat – haben wir wenig gesicherte Informationen, da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass man auf viele Punkte, die man sich bei ACTA schon gewünscht hat, nicht verzichten wird. In den USA sind Patente auf Pflanzen, Tiere und Produktionsmethoden üblich. Die Konzerne lassen sich nicht nur das meist gentechnisch veränderte Saatgut patentieren, sondern auch das dazu passende Pflanzenschutzmittel und das Produktionsverfahren. Und man will weitergehen und strebt auch Patentierungen in nachgelagerten Bereichen an. So könnte z.B. Gebäck patentiert werden, das mit patentiertem Getreide hergestellt wurde.

Und was ist das Problem dabei?

Besonders deutlich wird das auf dem Saatgutmarkt. Inzwischen hat sich die Marktmacht auf vier Konzerne konzentriert, die zusammen einen Marktanteil von 58 Prozent haben. 1

Damit sind die Landwirte von wenigen Konzernen abhängig – und zwar in mehrfacher Hinsicht: Wenn sie gentechnisch verändertes Saatgut kaufen, ist nur dann mit einer guten Ernte zu rechnen, wenn sie auch das passende Pflanzenschutzmittel und Anwendungsverfahren einsetzen – das sie natürlich nur vom gleichen Konzern beziehen können. 2 Sie müssen nachweisen, dass sie auch ihre Lizenzgebühren entrichtet haben. Entscheidet sich ein Landwirt dagegen und baut herkömmliches Saatgut an, muss er unter Umständen hohe Strafzahlungen leisten, wenn patentiertes Saatgut in ein Feld dieses Bauern verweht oder durch Erntemaschinen eingetragen wird. Obwohl für solches Saatgut naturgemäß kein Nachweis der Lizenzzahlungen vorhanden ist, könnte der Landwirt trotzdem als Patentverletzer beschuldigt und verfolgt werden. Und dies ist keine theoretische Möglichkeit – das wird gemacht! 3 Die PIRATEN wenden sich entschieden gegen diesen »zweiten Verwertungsweg« von Patenten und sind dabei sicherlich mit der Mehrzahl der Weltbevölkerung einig.

Deshalb lehnen die PIRATEN die grüne Gentechnik und Herbizidtechnologie ab, weil sie im Freiland nicht beherrschbar ist: Wind, Wasser und Bestäuber halten sich nicht an Abstände zu anderen Kulturen. Eine Auskreuzung kann nicht ausgeschlossen werden. Einmal in die Natur entlassen können resistent gemachte Pflanzen nicht mehr zurückgeholt werden. Eine unerwünschte Verbreitung durch Erntegeräte lässt sich ebenfalls nicht verhindern.

Die Europäische Kommission hat eine Seite mit häufigen Fragen zu TAFTA erstellt, die uns beruhigen soll. 4 Die Kommission geht auf die Sorge um die Zunahme von Gentechnik im Saatgut, im Futtermittel, in Lebenmitteln im Zuge des Handelslabkommens ein und antwortet auf die Frage »Wird die EU gezwungen sein, ihre Rechtsvorschriften zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu ändern?« mit »Nein. Über grundlegende Gesetze wird nicht verhandelt werden. Dazu gehören Gesetze über GVO, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucherinteressen.(...) An der Sicherheitsbewertung, die die EFSA durchführt bevor ein GVO in Verkehr gebracht wird, und am Risikomanagement-Verfahren wird sich durch die Verhandlungen nichts ändern (...)

Also alles in Butter? Nein! Ganz im Gegenteil! Denn gerade weil die Rechtsvorschriften nicht behandelt werden, weil dazu nichts im Abkommen verbindlich festgeschrieben wird, lauert hier die Gefahr, dass solche Rechtsvorschriften als »Handelshemmnisse« aufgefasst und weggeklagt werden können. Denn TAFTA sieht »Schiedsgerichte« vor, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterliegen, und vor denen Konzerne die Staaten auf Schadensersatz für »entgangene Gewinne« verklagen können, weil sie zum Schutz der Verbraucher Auflagen zum Umwelt- und Verbraucherschutz vorsehen. So sind die Rechtsvorschriften in Gefahr, die wir uns über Jahrzehnte erarbeitet hatten. Dasselbe Spiel gilt bei der Frage: »Werden sich die europäischen Supermärkte mit Fleisch amerikanischer Tiere füllen, die mit Hormonen gemästet wurden?« Die Antwort der EU-Kommission: »Nein. Bei den Verhandlungen wird es nicht darum gehen, aus Gewinnstreben die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden. Über die strengen Vorschriften der EU wird nicht verhandelt – weder über diejenigen über Hormone noch die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucherinteressen.«

Echt super, wie sich die Kommission für unser aller Wohlergehen ins Zeug schmeißt, oder?

Im Klartext: Wir lassen die hohen Standards der EU außen vor und reden gar nicht darüber. Vielleicht hat die Aussage von Mr. Stuart Eizenstat, ehem. US-Botschafter, Transatlantic Business Council, doch die Europäer aufgeschreckt, als er sagte: »Was für eine amerikanische Familie gutes Essen ist, sollte auch für eine europäische Familie gutes Essen sein.« 5 Na lecker! Werden sich also auch in diesem Fall die amerikanischen Fleischkonzerne ihren Marktzugang einklagen, gerade weil die hohen Standards der EU nicht verhandelt und festgelegt wurden?

Darauf hätten wir gerne eine Antwort.

Denn die politische Brisanz dieser Schiedgerichte ist kaum abzuschätzen: »Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die ›erwarteten künftigen Profite‹ eines Unternehmens schmälern.« 6 Moment, das müssen wir nochmal genau lesen: Ein Tribunal aus drei Leuten kann einen demokratisch legitimierten Staat zu Strafzahlungen verurteilen, weil er Gesetze zum Schutz seiner Bürger und Bürgerinnen erlassen hat? Da verwundert es kaum, dass es keine Berufungsmöglichkeit gegen die Entscheidungen dieser »Schiedsgerichte« gibt.

Die Piraten sagen: Nein! Mit uns nicht! 7

Übrigens: Auch der Bayerische Rundfunk 8 hat das Abkommen unter die Lupe genommen. Dort kommt man zu dem Schluss, das TAFTA ein »Generalangriff auf die Verbraucherrechte« ist. Das Video läuft knapp acht Minuten. Acht Minuten, die sich lohnen!

01.06.2013

Rückzug von Monsanto reine Augenwischerei


Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut darüber, dass Monsanto den Kampf für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa aufgibt. Dafür wird jetzt verstärkt auf Herbizidtechnologie gesetzt. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich herbizidresistente Pflanzen in der Natur unkontrolliert ausbreiten. Die gezüchteten Pflanzen und dazu passenden Herbizide sind ebenso patentrechtlich geschützt wie genetisch veränderte. Damit bleibt die Abhängigkeit der Landwirte von Konzernen wie Monsanto unverändert. Die PIRATEN lehnen deshalb die Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch [Patente] grundsätzlich ab.

»An der Praxis, patentiertes resistentes Saatgut in Kombination mit dem passenden Pflanzenschutzmittel zu vertreiben, wird sich nichts ändern. Man hat lediglich einen Weg gefunden, dieses Verfahren ohne den Stempel der bösen Gentechnik zu vermarkten. Für gezüchtete Pflanzen gibt es nämlich keinerlei Auflagen«, sagt Birgitt Piepgras, Themenbeauftragte für Landwirtschaft. »Die Annahme, grüne Gentechnik sei in Europa vom Tisch, ist reine Augenwischerei. Das Problem verstärkt sich sogar noch, denn niemand kann jetzt nachvollziehen, wo resistente Pflanzen angebaut werden. Eine Meldepflicht gibt es nicht.«

Im April 2012 wurde das Herbizid Clearfield®-Vantiga® (Zulassungsnummer 007021-00) zugelassen. Gleichzeitig züchtete BASF eine Rapssorte, die gegen dieses Herbizid resistent ist. Da die Resistenz angezüchtet wurde, entfallen alle Auflagen, die es für genetisch veränderte Pflanzen gibt. Peter Josef Johnen, Cropmanager Raps der Bayer CropScience Deutschland GmbH hat angekündigt, bereits 2014 einen integrierten Vertrieb von Pflanzenschutz und Saatgut innerhalb seiner Organisation umzusetzen.


25.02.2013

Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?

150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden die Verbraucher – sollte sich der Verdacht bestätigen – systematisch fehlinformiert und betrogen. Dazu Birgitt Piepgras, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland:

»Im Grunde verwundert uns der sich anbahnende Skandal kein bisschen. Seit Jahren gibt es Gesetze und Verordnungen, die eine tiergerechte Haltung regeln, und seit der gleichen Zeit wird vom Verbraucherschutzministerium nichts dafür getan, diese Verordnungen umzusetzen und die Umsetzung zu kontrollieren. Allen politischen Bekundungen zum Trotz regiert in der landwirtschaftlichen Praxis nach wie vor die Logik der Massenproduktion. Der Handel überbietet sich gegenseitig mit immer günstigeren Preisen, und macht Lebensmittel zur billigen Massenware. Doch es geht hier um die Ernährung der Menschen. Hier darf kein Platz für ausschließlich profitorientiertes Denken sein. Wir brauchen endlich eine ehrliche Agrarwende. Erzeugerpreise müssen so gestaltet sein, dass auch Qualität erzeugt werden kann, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.«

Bernd Schreiner, umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fordert eine dringende Ausweitung des Verbandsklagerechts auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Lebensmittelskandale dieser Art effektiv ahnden zu können:

»Ein systematischer und vorsätzlicher Betrug der Verbraucher darf nicht toleriert werden. Die Rechte der Verbraucher auf Transparenz insbesondere bei der Lebensmittelproduktion müssen dringend gestärkt werden. Die Übermacht und das Verschleiern durch unverständliche Kennzeichnung öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und schafft so die Grundlage für das vollständige Versagen der Lebensmittelüberwachung. Jeder weitere Betrug verunsichert den Verbraucher und fügt der Landwirtschaft schweren Schaden zu. Lebensmittelskandale dieser Art dürfen sich nicht immer wieder wiederholen.«

23.01.2013

Blog

Land Grabbing oder Entwicklungshilfe in Osteuropa?

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ( EBRD ) plant, dem Konzern Monsanto Garantien in Höhe von 40 Mio. Euro für die Vermarktung von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa bereitzustellen. Deutschland ist seit Mai 1990 Mitglied im Exekutivdirektorium der EBRD und soll Anfang April 2013 mit darüber abstimmen.

Vor diesem Hintergrund sind die Gespräche im Rahmen der Internationalen Grünen Woche mit mehr als 80 Agrarministern über "Modernisierungspartnerschaft Südosteuropa – Verantwortungsvolle Investitionen sowie Kooperationen im Rahmen der Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft Südosteuropas" kritisch zu hinterfragen.

Den Ausverkauf von Agrarflächen durch Finanzinvestoren insbesondere auch in Osteuropa beobachten die Piraten mit großer Sorge. Geht es dabei wirklich um Modernisierungspartnerschaften oder doch eher um Land Grabbing? Wenn man sich die Geschäftsziele einiger Unternehmen ansieht, die dort schon große Flächen erworben haben, ist diese Sorge nicht unberechtigt.

Nur Insidern dürfte bisher bekannt sein, was vor Ort bereits geschieht. So bietet z.B.die Agrarius AGaus Bad Homburg mit dem Slogan "heute investieren- morgen ernten" ein komplettes Sorglospaket für Investoren an. Dazu gehört nicht nur die eigentliche Kaufabwicklung, sondern auch das Beschaffen von EU-Fördermitteln. Der heimische Landwirt darf bestenfalls noch die Flächen für die Investoren bestellen, der Gewinn fließt in die Taschen der Investoren.

Die Germanagrar aus Hamburg findet "Die Zukunft der Landwirtschaft liegt in Osteuropa." Die Firma hat nach eigenen Angaben bereits zehntausende Hektar Ackerland dort erworben.

"Die Deutsche Bank will "im Interesse ihrer Kunden" weiterhin Finanzprodukte auf Agrarprodukte anbieten, darunter börsennotierte Indexfonds. Das hat der Vorstand beschlossen" wird Co- Vorstandschef Jürgen Fitschen im Hamburger Abendblatt zitiert.

Je mehr Investoren angelockt werden, desto schneller steigen die Preise- gut für die Rendite, aber zum Nachteil für die heimischen Landwirte, die sich Ackerland dann nicht mehr leisten können.

Die Piraten treten der Fokussierung alleine auf das Wachstum in der Agrarbranche unter dem Deckmäntelchen der Sicherstellung der Welternährung entschieden entgegen. Das Statement des 5.Agrarministergipfels, dass die Resultate der Gespräche in Berlin zusammenfasst, klingt schön. Ob den schönen Worten jetzt auch Taten folgen, werden gerade wir Piraten genau verfolgen.

18.01.2013

Wird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern.

Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente Agrarwende und den Aufbau einer nachhaltigen, ökologischen und selbsttragenden Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der AG Landwirtschaft erklärt dazu:

»Bereits seit einiger Zeit vermitteln Firmen wie die Agrarius AG oder Germanagrar Ländereien in Osteuropa an finanzstarke Investoren. Um Modernisierungspartnerschaften zwischen Landwirten und privatwirtschaftlichen Unternehmen geht es dabei in den seltensten Fällen.

Ganz im Gegenteil: Der heimische Landwirt darf bestenfalls noch die Flächen nach den Vorgaben der Investoren bestellen. Die Welternährung interessiert die Kapitalgeber dabei herzlich wenig. Angebaut werden lukrative Produkte wie Raps, Weizen, Zuckerrüben oder Mais für Biosprit und Tierfutter. Auch von den Gewinnen sehen die Landwirte vor Ort wenig bis nichts. Wir laufen Gefahr, dass hier auch mit Hilfe von EU-Subventionen dem Aufbau einer vielfältigen, ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft der Garaus gemacht wird. Einen genauen Einblick in die Vergabestrukturen bekommt die Öffentlichkeit nicht. Denn Transparenz ist auch bei agrarwirtschaftlichen Investitionsgeschäften unter Regierungsbeteiligung ein Fremdwort«.

Landwirtschafts- und Ernährungsminister aus über 80 Staaten der Welt diskutieren vom 17. bis 19. Januar auf dem »Global Forum for Food and Agriculture 2013« parallel zur »Grünen Woche« über Investitionen in die Landwirtschaft.

16.01.2013

Agrarsubventionen abbauen – Förderprogramme überprüfen

Anlässlich der »Grünen Woche« warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN drängen auf eine zwingende Reform der Agrarpolitik.

»Wir müssen weg von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaftspolitik. Das beginnt bei den Agrarsubventionen. Derzeit erhalten zwei Prozent der Subventionsempfänger schlicht aufgrund ihrer großen Flächen 30 Prozent der Gelder. Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die immerhin 80 Prozent ausmachen, müssen sich 20 Prozent der Fördergelder teilen. Alleiniges Wachstum ohne Rücksicht auf Umwelt und Verbraucher darf nicht noch belohnt werden!«, kritisiert Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen und ergänzt: »Anstatt auf Subventionen zur Förderung der Industrialisierung von Landwirtschaft zu setzen, müssen die lokalen Wirtschafts- und Nährstoffkreisläufe gestärkt werden.«

Die Koordinatorin der AG Landwirtschaft Birgitt Piepgras fügt hinzu: »Die Piratenpartei Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, in einem ersten Schritt die Flächenprämien in der Auszahlungshöhe zu begrenzen und die Zahlungen an der Landwirtschaft ferne Gewerbebetriebe einzustellen. Weiterhin sollen künftig öffentliche Gelder in Form von Agrarsubventionen in Abhängigkeit zu Leistungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.«

Subventionen für den Export außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) lehnen die PIRATEN grundsätzlich ab. Stattdessen sollen Subventionen zeitlich begrenzt nur dort eingesetzt werden, wo wichtige ökologische oder wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Langfristiges Ziel ist ein Abbau aller Agrarsubventionen.

Neben der Subventionspolitik fordern die PIRATEN eine kritische Überprüfung und Neubewertung der Förderprogramme im Bereich »ländliche Entwicklungspolitik«. In einem ersten Schritt sollten die Regelförderung für Stallneubauten ausgesetzt und Bauzuschüsse ausschließlich für besonders tiergerechte Haltungsverfahren vergeben werden.

14.01.2013

keine staatlichen Bürgschaften für Monsanto

Die Piratenpartei Deutschland schaut mit Sorge auf die anstehenden politischen Gespräche über Agrarinvestitionen und Public Private Partnerships (PPP) am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Gerade Vorhaben in Osteuropa nach dem Vorbild des »Monsanto Risk Sharing Project« gefährden nach Ansicht der PIRATEN in einem massiven Ausmaß die Vielfalt im Nutzpflanzenanbau und in der Nutztierhaltung. Über das Monsanto risk sharing Projekt Monsanto Risk Sharing Project soll der amerikanische Konzern Monsanto von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Garantien in Höhe von 40 Millionen Euro für die Vermarktung von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa erhalten. Eine Entscheidung in dieser Sache soll Anfang April 2013 fallen.

»Projekte wie das Monsanto Risk Sharing Project sind ein Unding. Ein milliardenschwerer Großkonzern mit deutlicher Stellung am Weltmarkt soll ohne jede Notwendigkeit einen privilegierten Zugang zum osteuropäischen Markt erhalten. Mehr noch: Er erhält von staatlicher Seite sogar noch Rückendeckung für seine umstrittenen Geschäfte mit genetisch verändertem Saatgut. Wenn Monsanto auf dem osteuropäischen Markt Fuß fassen möchte, muss das Unternehmen das Risiko selbst tragen«, sagt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen.

Das Geschäftsmodell von Monsanto basiert darauf, Lizenzen für patentiertes Saatgut in Kombination mit den passenden Pflanzenschutzmitteln zu vermarkten. Die größte Rolle spielt dabei eine durch genetische Veränderungen herbeigeführte Resistenz gegen das Breitbandherbizid RoundUp.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt Saatgut ab, das resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet oder genetisch dahingehend verändert wurde. Der durch diese Produktionsmethode ausgeübte Zwang, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen, führt die Landwirtschaft in eine direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus hat sich in der Praxis gezeigt, dass die versprochenen Ertragssteigerungen und der geringere Einsatz von Pestiziden die Erwartungen langfristig nicht erfüllen.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lädt am Rande der »Grünen Woche« Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum »Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)« ein. Ergebnisse der Foren werden auf dem nichtöffentlichen Berliner Agrarministergipfel am 19. Januar eingebracht. Ein Abschlusskommuniqué des Gipfels formuliert die gemeinsame Position der Agrarminister und findet Eingang in die weitere internationale agrarpolitische Diskussion [Veranstaltungsseite zum GFFA: http://www.gffa-berlin.de/ Diskussion].

Quellen: [1] Monsanto risk sharing Projekt http://www.ebrd.com/pages/project/psd/2012/43925.shtml [2] Veranstaltungsseite zum GFFA: http://www.gffa-berlin.de/

Anmerkung AG Landwirtschaft: das Projekt wurde inzwischen zurückgezogen