AG Humanistischer Laizismus/2013-03-10 - Protokoll AG Humanistischer Laizismus

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Protokoll der Versammlung der AG Humanistischer Laizismus vom 10.03.2013

Datum=10.03.2013 Beginn=18:15

Begruessung=
Moderation= Dirk
Tagesordnung=
Protokollant=Hilmar
Mitgliederaufnahme= keine
Satzungsfoo= nada
weitere TOP= nichts

TOP 1

  • Status Antrag für Neumarkt
    • Antworten auf Anregungen
      • https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6101.html
      • Anregung: aus Kontrollräten nicht komplett rausschmeißen
        • Die Gläubigen sind durchaus relevante Gruppen. Die Festlegung religiös-relevanter Gruppen ist nicht mehr möglich, wenn keine staatl. Erfassung der Religionszugehörigkeit stattfindet. Bürger sollten diesen Gremien angehören aufgrund ihrer Kompetenz, nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit - wir setzen darauf, dass somit eine automatische Durchmischung aus allen Religionen und Weltschauungen zustande kommt.
        • 5 VM dagegen
      • Anregung: Konfessionell-gebundene Schulen müssen auch konfessionellen Religionsunterricht erteilen dürfen
        • Staatliche Finanzierung soll dazu führen, dass im Sinne des - weltanschaulich neutralen - Staates unterrichtet wird. Konfessionell-gebundene Schulen sollen nicht mehr staatlich finanziert werden. RU muss nicht in einer Schule stattfinden.
        • 5 VM dagegen
      • Anregung: Modul 5: Kirchliche Mitarbeiter im engeren Sinne ausnehmen
        • Das bleibt unbestritten - verkündigungsnahe Mitarbeiter genießen weiterhin Tendenzschutz, so wie es im Betriebsverfassungsgesetz steht.
      • Anregung: Redundanz Rundfunkräte
        • Mod 2 und 7 - Nennung aus Mod 2 raus oder wg. Modularität bleibt es drin?
        • Alternative: Konditional: Wenn Mod2 angenommen wird, entfällt Mod7
        • erweitert: letzte 2 Sätze aus Mod7 an Mod2 anfügen (wenn beide angenommen)
        • 2. Alt: ersten beiden Sätze aus Mod7 streichen, wenn beide angenommen
      • Anregung: Baulasten
        • Stadt/Land dürfen - wenn sie wollen- einzelne Gebäude als Denkmäler subventionieren, nicht als Funktionsgebäude. Denkmalschutz ist kein Sonder-Vorteil.
      • Lackmus-Test kirchliche Feiertage
        • Kein Teil des Antrages. AG arbeitet an eigenem Antrag.
      • Verbot von seelsorgerischer Betreuung
        • kein Verbot - religiöse Seelsorge ist Sache der Glaubensgemeinschaften, nicht des Staates
      • Frage der Gemeinnützigkeit generell klären
        • Festlegung der Kriterien der Gemeinnützigkeit ist nicht unsere Aufgabe
      • Kirchliche Einrichtungen/Träger
        • Kernaufgaben des Staates dürfen nicht übernommen/abgegeben werden. Vielfalt wird durch Ausschluss von Monopolisten erhöht. Höhere Qualität darf nicht durch Selbstausbeutung erreicht werden.

TOP 2

TOP 3

TOP 4

  • Diskussion und Info-Austausch zu Neumarkt

Nächster Termin: 24.03.2013 18:00 Ende: 19:30