AG Demokratie/Ergebnisse

AG Demokratie

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Ergebnisse

Ausarbeitung zum Grundgesetz

Die AG Demokratie kommt überein, daß sie bei der Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene evtl. aufgrund doch nicht untergegangener Gesetze aus der Weimarer Republik beim jetzigen Gesetzesstand durchführbar sind, an ihre Grenzen gestoßen ist.

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Demokratie/Entw%C3%BCrfe#Verfassung_-_Grundlegendste_Demokratie_im_Staat

Zu dem Thema wird fachkundige Unterstützung von Staatsrechtlern eingeladen.