AG De-Mail/Protokolle/2011-06-17

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Protokoll der Gründungsveranstaltung

Protokoll der Gründungssitzung

Freitag, 17.6.2011, 20:00 Uhr im NRW-Mumble

Tagesordnung

  • TOP 0: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
    • TOP 0.1: Feststellung der Anwesenheit
    • TOP 0.2: Feststellung der Tagesordnung
    • TOP 0.3: Wahl eines Versammlungsleiters
  • TOP 1: Koordination
    • TOP 1.2: Organisation
    • TOP 1.3: ggf. Wahl eines Koordinators
    • TOP 1.4: Kommunikations- und Arbeitsmittel
    • TOP 1.5: Zusammenarbeit mit anderen AGs/Gruppen
  • TOP 2: Grundsätzliche Haltung
    • TOP 2.0 Was ist DE-Mail genau
    • TOP 2.1 : elektronische Kommunikation mit Behörden, De-Mail selbst
    • TOP 2.2 : Haltung zu Alternativen
    • TOP 2.3 : Beleihung von Mail-Anbietern mit hoheitlichen Aufgaben
  • TOP 3: Handlungsmöglichkeiten der Piratenpartei
  • TOP 4: Sonstiges

Teilnehmer:

Gäste

TOP 0: Eröffnung der Sitzung

  • Beginn der Sitzung: 20:19 Uhr
  • Christian Nissen eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden
  • Unterbrechung um 20:21 Uhr wg. technischer Probleme
  • ... liest kurzen Artikel aus der ... über De-Mail vor
  • Fortsetzung um 20:33 Uhr
  • 5 Leute im Raum, 4 sprechen, 1 stummer Gast
  • Die Tagesordnung wird wie oben ersichtlich festgestellt.
  • Versammlungsleiter: KFleischer

TOP 1: Koordination

Organisation

  • ChNissen: möglichst wenig Overhead, Entscheidungen per einfacher Mehrheit, Vertreter zu anderen Gruppen entsenden
  • KFleischer sieht es ähnlich
  • ThomasG schlägt Sub-AG der AG Datenschutz vor
  • KFleischer: passt nicht so gut, da generell zum Thema Kommunikation Staat-Behörde
  • tessarakt: Bezeichnung relativ egal
  • KFleischer: man muss unsere Infos finden
  • ThomasG: da macht es Sinn, die Gruppe in der AG Datenschutz zu verlinken

Beschluss (einstimmig):

  • Arbeit als Untergruppe der AG Datenschutz anstreben
  • weiter eigene ML

Koordinator?

  • ThomasG: sollten einen haben, besser zwei, zwecks Austausch
  • ChNissen kandidiert, KFleischer würde ggf. auch
  • ThomasG hält zumindest Stellvertreter (gleichberechtigt) für sinnvoll
  • KFleischer kandidiert als Stellvertreter

Per offener Blockwahl einstimmig ChNissen als Koordinator und KFleischer als Stellvertreter gewählt.

Kommunikations- und Arbeitsmittel

  • KFleischer: Pad und ML?
  • tessarakt: Pad nur temporär, stabile Sachen ins Wiki
  • Zustimmung dazu
  • ChNissen: temporäre Sachen in AG De-Mail, Ergebnisse in De-Mail
  • ThomasG schlägt ML der AG Politik für Veröffentlichungen vor: <politik@lists.piratenpartei.de>
  • ChNissen: Listen der AGs Verbraucherschutz bzw. Datenschutz bei relevanten Sachen informieren

Beschluss: so machen

Zusammenarbeit mit anderen AGs / Gruppen

  • s.o.: über deren Listen informieren
  • relevant: AG Datenschutz, AG Verbraucherschutz
  • AG Recht? -> eher nur Rechtsberatung, keine rechtspolitischen Themen
  • Orangene Hilfe informieren/konsultieren (moderierte ML, nicht gesynct)
  • Liste nicht abschließend!

TOP2: Grundsätzliche Haltung

Was ist De-Mail genau?

  • tessarakt: sieht die Definition als sicher und die rechtskräftige Zustellung als kritischsten Punkt
  • KFleischer: De-Mail muss 4 Punkte sicherstellen:
    • Vertraulichkeit
    • Signatur (Nichtabstreitbarkeit)
    • Versendebestätigung = Beweis der Einhaltung von Fristen
    • Empfangsbestätigung, Dokumentation der Zustellung, Auslösen von Fristen
    • erste beiden Punkten über PGP lösbar
    • Empfangsbestätigung über Handshake lösbar, Post als Fallback
  • Diskussion, ob das technisch möglich ist, wer trägt Kosten für Fallback?
  • ChNissen: Versuch, Rechtssicherheit zu schaffen, ist gut, viele Details nicht durchdacht. Technische Sicherheit bei der Übertragung wurde auch versäumt.
  • KFleischer: scheinheilige Begründung für Entschlüsselung: Virenschutz
  • ChNissen: so, als würde im Briefzentrum jeder Brief geöffnet
  • KFleischer: sind uns wohl einig, dass die Umsetzung zu kritisieren ist
  • md: hat nichts mit sicherer Mail zu tun

ca 21:00 md tritt der konferenz bei

  • KFleischer: technische Möglichkeit zur Verschlüsselung ist da, aber keine Gegenstellen da
  • md: Städte werden darauf aus sein, Portokosten zu reduzieren
  • md: Hauptproblem: Beweislastumkehr
  • KFleischer: ähnliches Problem bei PGP
  • tessarakt: Problem: privater Schlüssel liegt beim E-Mail-Provider!
  • Der Ansatz eine Regelung zur rechtssicheren elektronischen Kommunikation zu finden ist zu beführworten.
  • tessarakt: Rechtssicherheit betrifft zwei Punkte. Nichtabstreitbarkeit unkritisch. Bei Empfangsbestätigung ist Rechtssicherheit für die eine Seite Rechtsunsicherheit für die andere Seite
  • Zwang zu täglichem Abruf sehr kritisch
  • Problem: PDF sieht nicht unbedingt auf jedem Rechner gleich aus.
  • Vorschlag: Zustellproblem separat betrachten

Einigkeit: Wir befürworten ein System für nicht-abstreitbare elektronische Kommunikation, wenn der private Schlüssel unter Kontrolle des Absenders ist. (Anmerkung: die Aussage bezieht sich ganz allgemein auf elektronische Kommunikation, nicht auf die konkrete Implementierung von De-Mail. Es geht nur ums "Absender-Vertrauen")

Idee weiter verfolgen: PGP Keys staatlich signieren

Einrichtung einer staatliche (kann auch privat sein, aber zertifiziert) Stelle die mit eigenem staatlich vertrauten Schlüssel die Schlüssel der Bürger gegenzeichnet. Die teilnehmenden Organisationen die vom Bürger einen Ausweis einfordern, akzeptieren so unterschriebene Schlüssel. Der Bürger wiederum hat die offiziellen Schlüssel zu akzeptieren.

elektronische Kommunikation mit Behörden, De-Mail selbst

siehe oben

Haltung zu Alternativen

  • tessarakt begrüßt standardkonformere Lösungen
  • christian meint man solle nicht alles wegwerfen sondern das bestehende verbessern

Konsens: Alternativen willkommen

Beleihung von Mail-Anbietern mit hoheitlichen Aufgaben

  • tessarakt: unkritischer als bei (ebenfalls beliehenen) Postunternehmen

Konsens: Wir sehen kein größeres Problem mit der Beleihung privater Unternehmen.

TOP 3: Handlungsmöglichkeiten der Piratenpartei

  • ChNissen: Leute über De-Mail informieren, an Infoständen und innerhalb der Partei
    • Was ist das überhaupt?
  • ChNissen: Mahnendes Gewissen
  • Programmanträge für Parteitage erstellen
  • KFleischer: an Kriterien arbeiten, wann wir so ein System gutheißen
  • KFleischer: 4 Kriterien
    • offene Technologien und Infrastrukturen
    • weitestgehend kostenfreie Infrastruktur
    • es sollten keine Sonderinfrastrukturen bei Nutzern nötig sein
    • soll nachweisbar sicher sein (technische Sicherheit als Voraussetzung für rechtliche Sicherheit)
  • auf kommunaler Ebene einwirken (ob es in momentaner Form eingesetzt wird)
    • keine staatlichen Backdoors
  • Transparenz fordern

TOP 4: Sonstiges

  • wenn es unterschiedliche Meinungen gibt: verschiedene Alternativen erarbeiten
  • es dürfte jedenfalls eine Faktenbasis geben, auf die man sich einigen kann
  • nächste Schritte:
    • neutrale Übersicht über Stand der Dinge, Pro- und Contra-Argumente auf De-Mail sammeln
    • Medienanalyse? (kann aber sehr umfangreich werden ...)
    • tessarakt schaut sich den Gesetzestext an

Nächste Sitzung - Doodle aufmachen., woanders auch Werbung machen. Z.B. ML AG Politik :-)

Termin bitte über die AG Datenschutz bekannt machen!

Sitzung geschlossen um 22:10 durch KFleischer

Nebentreffen seien aber immer erlaubt...





Gründungsprotokoll für Koordinatorenkonferenz

(1)Name der AG: AG De-Mail

(2)Datum der Gründung: 18.06.2011

(3)Koordinatoren:

ChNissen http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ch_n, KFleischer http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:KFleischer 

(4)Kontakt:

de-mail@lists.piratenpartei.de 

(5)Kommunikation der AG:

de-mail@lists.piratenpartei.de http://wiki.piratenpartei.de/AG_De-Mail 

(6)Ziel der AG:

Unter anderem: - innerparteiliche Aufklärung über De-Mail - dadurch auch Information von Bürgern (auf Infoständen und ähnlichem) ermöglichen - Thema für Kommunale Ebene aufbereiten - Programmanträge für Parteitage erarbeiten - alternative oder verbesserte Konzepte für De-Mail entwickeln 

(7)Themen und Aktionen der AG:

De-Mail und andere Projekte zur rechtssicheren elektronischen Kommunikation 

(8)Einschränkung der AG / Voraussetzungen:

- Enge Abstimmung mit AGs wo überschneidungen bestehen (insb. AG Datenschutz und AG Verbraucherschutz) - auf Grund der großen Schnittmengen ist eine Aufhängung als sub AG / Projektgruppe der AG Datenschutzerwünscht

Einladung zum Gründungstreffen

Betreff: Gründung einer AG De-Mail

Text:

Werte Mitpiraten,

trotz Kritik von Datenschützern und Experten ist mit Inkrafttreten des "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften" am 3. Mai 2011 der Versuch der Bundesregierung Rechtssicherheit bei elektronischen Briefverkehr zu schaffen ins vorläufige Finale gegangen.

Derzeit versuchen die verschiedenen De-Mail Anbieter ihre Angebote mit großen Werbeaufwand bekannt zu machen und suggerieren dabei Eigenschaften die De-Mail aufgrund des technischen Design bzw. Schwächen im Gesetz nicht bieten kann.

Leider gibt von der Piratenpartei noch keinerlei Aussagen zu der Thematik, obwohl das Thema mehrere unserer Kernthemen (Datenschutz, Verbraucherschutz, Transparenz) berührt und gerade wir als "Internetpartei" hier unseren Sachverstand aufzeigen und einen echten Beitrag zur Debatte leisten können.

Aus diesem Grund sind alle Interessierten dazu eingeladen am Freitag den 17. Juni ab 20:00 im Raum "AG De-Mail" des NRW Mumble Servers ( http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server ) an der ersten Sitzung der "AG De-Mail" teilzunehmen.

Wer möchte kann sich natürlich jetzt schon auf https://service.piratenpartei.de/listinfo/de-mail in die Email Liste eintragen und wer mit dem Thema nichts anfangen kann dem sei http://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail als Einstieg in das Thema ans Herz gelegt.


Freundliche Grüße

Christian Nissen

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