AG Datenschutz/Protokoll/2012-11-06 - Protokoll AG Datenschutz

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

AG Datenschutz 31. Sitzung 06.11.2012, 20.30h s.t.

Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung um 20:35 Uhr durch Bastian
  • Ende der Sitzung 23:11 durch Bastian
  • Versammlungsleitung: Bastian ohne Rainer
  • Protokoll: SirThomasMarc und alle ->

TOP 2. Berichte

Datenschutzbeauftragter (Bund)

  • Sachstand
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesdatenschutzbeauftragter
Der LV Sachsen ist dabei, für den verstorbenen Kollegen neu auszuschreiben.
Der LV Niedersachsen ist dabei neu auszuschreiben. Kollege hat niedergelegt.

Mit Wirkung vom 01.11.2012 bin ich zum neuen DSB vom LV Niedersachsen ernannt worden (Heinrich Rode).

Es gibt ein Gutachten zur Verwaltung der Mitgliederdaten erstellt. Dies sollten alles LDSBS gelesen haben.
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesdatenschutzbeauftragter/Dokumente#Dokumente_zu_Liquid_Feedback

Ca. bisher 1000 auf den Datenschutzverpflichtete bei den Piraten Sehr viele Gutachten, sehr viel Text und anstrengend und sehr umfangreiche Tätigkeiten

  • hegt den Gedanken sich einen Assistenten einzustellen

Die DSB der Länder fragen auch öfter an, eingie DSB arbeiten sich auch selbst umfangreich und eigenverantwortlich durch Ihre Aufgabenbereiche.

Berliner Gutachten der Aufsichtsbehörde sehr spannend, vor allem im Bezug auf das was wir können und was wir dürfen. Lesen und Verstehen empfohlen, wichtige Infos in der Tiefe.

Ausbildung/Weiterbildung

  • Nächste Datenschutz-Belehrung
Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de
Schulungen
  • Die LDSBs werden gebeten die Schulungen auch auf der Seite des BDSB einzutragen.

Datenschutzbeauftragte (Land)

keine grösseren Probleme
Ich arbeite mich gerade ein.
Bundeskistenantrag wurde nicht auf LPT geklärt, wegen Länge der AV
Sonder LPT deshalb wird angepeilt
DSV eines stv. Wahlleiters war bei der AV nicht nachweisbar
Stammtisch Akkreditierung im RLP
Auschreibung läuft für neuen DSB

Bericht Indect

  • Am 20.10. gab es einen Aktionstag zu INDECT

http://wiki.piratenpartei.de/Protesttag_INDECT

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
Die Taskforce scheint aktuell relativ inaktiv zu sein.
Rainer konnte keinen neuen Telko Termin herausfinden.

TOP 3. Stand Meldegesetz

  • Vermittlungsausschuss tagt am 21.11.2012 um 18.00h
  • Kritikpunkte sollten von der AG Datenschutz zusammengefasst werden mit Hilfe der Mailingliste
  • sollte nochmal mit der SG Presse besprechen für eine PM
wollen vorgefertigte PM haben
http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8962/DE/br-dbt/va/to-ergebnisse/to-ergebnisse-node.html?__nnn=true

http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_8992/SharedDocs/Auschuesse-Termine-To/va/termine-to/17wp/2012-11-21_20Sitzung.html?__nnn=true

TOP 4. Anträge für den BPT 2012.2

Alle bis jetzt für den BPT2012.2 eingereichten Anträge, die einen Bezug zum Datenschutz oder zur Überwachung der Privatsphäre aufweisen werden in folgendem PAD gesammelt:

https://ag-datenschutz.piratenpad.de/25

PA139 Sicherheit in Freiheit

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA139

wird von den anwesenden Piraten unterstützt, im Mumble gab es keine Gegenstimmen, nur den Vorschlag eines modularen Aufbaus.

PA526 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wie U-Haft und Hausdurchsuchungen http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA526 Gehört nicht unbedingt in den Bereich Datenschutz, ist aber dennoch ein Grundsätzliches Thema, da der Staat grundsätzlich für entstandene oder verursachte Schäden selbst haften muss. Und das mit vernünftigen Sätzen. Ein Einwand, das scheint ein oppositionseinwand zu sein, und von einer Regierung wird der eher nicht aufgegriffen. Freundlich abwägende Diskussion darüber. Es gibt gesetzlich einwandfreie Regeln, die Praxis sieht anders aus. Die Verantwortungskosten könnten Stempelrichter möglicherweise helfen, Aufmerksamkeit zu steigern. > AG Justizpolitik beschäftigt sich auch damit. Einwand: Das AG zahlt nicht, sondern andere Stelle. Schadensdefinition schwierig.

PA530 Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA530 Antrag würde uns nicht schaden, wir wollen dann damit auf die bestehende Gesetzeslage hinweisen und müssen daraus die Inhalte des Antrages als Grundlage für einen weiteren Ausbau der Rechtslage und der Möglichkeiten des Antrages erweitern.

  • Idee das über alle Überwachungen eine Erfolgs- oder eine nicht-Erfolgsbericht erfolgt werden muss > AG Justizpolitik > ggf besseres Wording, ein wenig glätten.

PA533 Verbot der Verwertung illegaler Beweise http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA533 Eher weniger Sache der AG Datenschutz, durchaus ein wichtiges Thema, und auch hier ist die AG Justizpolitik eher Themengesprächspartner; Es gibt innerhalb der Anwesenden Piraten eine ganz klare konkrete Gegenstimme. Wird von uns zur Kenntnis genommen,

PA539 Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA539 lt. BVerG gibt es ein Grundrecht auf auf Vertraulichkeit und Integrität von techn. Systemen. Es herscht wohl ein allgemeiner Konsens aller Diskutierenden, es ist mit dem o,g, Grundrecht einfach nicht vereinbar.

PA538 Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 2 - Wahlprogramm http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA538 Die Meinungen sind hier eher Uneinheitlich, es gibt einige Bedenken gegen Flankenzeigen im Wahlprogramm das dies misbraucht werden kann. Wir denken darüber also noch ein wenig nach.

TOP 5. Aktuelles

  • Entwicklung in LV Berlin (LQFB-Klarnamenspflicht):
Antrag: Bestehendes Liquidfeedback-System in Betrieb nehmen
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Pankow/2012-11-03#PANKOW014
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2012-11-05/01
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Rechtsgutachten-JBB-LQFB-Pankow.pdf
Gebietsversammlung Pankow, egal was die Aufsichtsbehörde sagt, wir machen das mit dem Klarnamensliquid, der LDSB Berlin sagt: Er legt sein Amt nieder, wenn das so umgesetzt wird. Die Entlassung würde durchgehen. Wie halten sich die Piraten an die gesetzl. Bestimmungen?
Für die Unterstützung des LDSB Berlin: DAS GEHT SO GARNICHT! (Das Ding was die in Pankow da machen)
SirThomasMarc, Ass. des BDSB für RLP, Bastian, ZombB,jensbernau, Gimli,Privacy, Jens, Heinzi, guru

Vorschlag einer Stellungnahme, die den Landesvorstand Berlin dafür rügt, dass er seiner Funktion nicht gerecht wird

Empfehlung an den LaVo, das die Aufsichtsbehörde respektiert wird. Antrag der AG Datenschutz an den BuVo die Einhaltung des Gutachtens der Aufsichtsbehörde umzusetzen.
  • Statement zum Regierungsentwurf zum TKG
http://www.moenikes.de/ITC/wp-content/uploads/2012/10/2012-09-26_BR_Gesetzesentwurf_Bestandsdatenauskunft.pdf
Antrag der Fraktion der Piraten-SH
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0311.pdf

Empfehlung der AG Datenschutz an die Landtagsfraktionen der Piratenpartei, den o.g. Antrag der Fraktion SH zu übernehmen und in seinem Sinne tätig (=aktiv) zu werden Allgemeine Zustimmung ohne Gegenrede.

  • Verhandlung des BVerfG zur Anti-Terror-Datei (jur.: Datei meint auch Datenbank)
soll wohl über 1200 Abfragen/Woche ohne Richtervorbehalt stattfinden

Wiki-Seiten der AG

keine Thema heute, vertagt. keine Gegenrede.

Themen von der ML

  • CleanIT (Bastian)
'spannendes' Projekt, wo wir mit wachen Augen dran sind. Schweizer sind auch dran.
Alles zu den I-Net Serviceprovidern verteilen? Aufmerksam sein.
Beruht eigentlich auf einem Mißverständnis, angeblich, alle Aktiven die das angeschubst haben, sind seit dem es öffentlich wurde sehr vorsichtig geworden sind.
ist Bestandsteil der gesamten Aktivitäten die zur Kontrolle, Eingriffnahme ins Web angestrengt werden. (Wird mit moralischem Anspruch verbunden, deshalb wird es noch gefährlicher)
Standardverfahren der EU das in den Instanzen vor den Endusern alles was Gesetze nicht hergeben in die Provider-AGBs und Handlungsaufgaben einzupflanzen.
  • Bestandsdatenauskunft (Patrick) (s.o.?)
neue Regelung musste gemacht werden
das ist schon oben mit der TKG da, ist der SH Antrag s.o.
Dynamische Daten sind normalerweise keine Bestandsdaten.
VDS ist keine Bestandsdatenauskunft
Wir sprechen uns grundsätzlich und einheitlich dagegen aus.
  • Antiterrordatei neue PM vom DVD
die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) lehnt die Antiterrordatei ab und beklagt die mit der Einführung verbundene Erosion der Grundrechte.
http://www.datenschutzverein.de/presse.html

BuVo Beschluss zu den Mitgliedsdatensätzen

Aktueller Status?

Top 6. Sonstige Themen

Danke für die vielen Rechtschreibkorrekturen, bin echt wegen AV noch nicht wieder bei mir. (Thomas) kann dann wieder hier raus. Als Dank für Euch https://www.youtube.com/watch?v=XsnMYckITWw Wo wirds wohl hin gehen...

Kleines Gimmick für Datenschutzinteressierte: Zeile 161ff in http://dickerengel.piratenpad.de/161

  1. Basiskiste ^^

TOP 7. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächste AG Datenschutz Sitzung: Di 04.12.2012 um 20:30 Uhr
  • Nächstes Treffen der LDSB findet am Di, den 13.11. um 20:30 Uhr statt!
  • Sitzungsende: 23:11 Uhr


Die AG Justizpolitik ist am nächsten Freitag, 9.11.2012 AG Justizpolitik auch in Bochum bei der Konferenz Justizpolitik am Vorabend des BPT


Antrag an den LPT RLP:

Beantragt vom

Landesvorstand RLP in Folge des Beschlusses zur Bundeskiste vom 21.10.2012
   

Vortragender: SirThomasMarc Betrifft: Sonstige Anträge

Entscheidung des LPT zur #Bundeskiste: Alternative konkurrierende Antragsfolge

Antrag A1: Der Landesparteitag möge beschließen, das eine Nutzung von Mitgliederdaten der Piraten aus RLP zur Verifizierung nur durch die niedrigste Gliederung zu erfolgen hat und lehnt jede Verifizierung außerhalb dieser niedrigsten Gliederung ab. Der Landesparteitag widerspricht daher der Umsetzung der Bundeskiste mit Daten der Piraten aus RLP. (Satzungvorrang)

Antrag A2: Der Landesparteitag möge beschließen, das die Verifizierung der Piraten aus RLP nur dann erfolgen darf, wenn die Aufgabe der Verifizierung durch Verwaltungspiraten aus der niedrigsten Gliederung erfolgt und alle Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Sicherung der Daten und Datensätze vollständig erfüllt werden. Der Landesparteitag widerspricht dem Einsatz von Verifizierungspiraten und behält die Datensicherheit und Datenhoheit im Landesverband. (Datenschutz und Satzungsvorrang)

Antrag A3: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Bundesvorstand berechtigt ist, Verifizierungspiraten zur Verifizierung gem. Beschluss zur Bundeskiste für Piraten aus RLP einzusetzen, wenn die Forderungen des Datenschutzes vollständig und ohne Ausnahme umgesetzt wurden, und der BDSB seine Zustimmung zum gewählten Verfahren erteilt. (Datenschutzvorrang)

Antrag A4: Der Landesparteitag möge beschließen, die Bundeskiste gem. Beschluss des Bundesvorstandes umzusetzen, und verzichtet auf die Durchführung des Bereichtes des BDSB sowie aller weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der informatorischen Selbstbestimmung. (Bundesvorstandsbestätigung)

Antrag A5: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Antrag zur Aussetzung der Bundeskiste für RLP weiterhin Bestand hat, und vertagt den Beschluss auf den folgenden Programmparteitag der Piraten RLP (Landesvorstandbestätigung)

Begründung: Der Bundesvorstand greift mit der Bundeskiste in die Gestaltungs- und Satzungsautonomie der Mitgliedsdatenverwaltung in den Gliederungen, Landesverbänden und Kreisverbänden ein. Dabei entwickelt er ein Verfahren, das eine parallele und zusätzliche Datenbank aufbaut, die derzeit weder der Kotrolle durch die Landes- oder Kreisverbände unterläge.

In dieser Datenbank könnten alle Daten des Personalausweises bis hin zu Geschlecht, BPA Nummer, ethnische Herkunft oder andere Daten aus dem Ausweis in diese Datenbank eingepflegt werden. Gleichzeitig ist die Form der Datenverschlüsselung nicht an die Anforderungen des BDSB angepasst, sondern verwendet einfache und möglicherweise sogar rückrechenbare Algorithmen. Daher hat der BDSB in seinem Gutachten vom 21.10.2012 eine Möglichkeit zur Durchführung der Bundeskiste aufgezeigt, die zwar höheren Aufwand, aber ausreichende Sicherheit bietet und keine Speicherung der Daten wie bisher geplant benötigt.

Da die im Ausweisgesetzen verbotene Verarbeitung von Ausweisdaten nicht geklärt ist, und auch die Übergabe eines Ausweises an einen Dritten einen Rechtsverstoß darstellt, kann derzeit nicht sicher von einem rechtskonformen Verfahren ausgegangen werden, so das eine Klärung des Verfahrens und die Verwendung der Mitgliederdaten der Piraten in RLP durch den LPT bestätig oder abgelehnt werden muss.

Daher stehen dem LPT eine Reihe verschiedener Anträge zur Auswahl, die sich gegenseitig ausschließen. Damit der LPT jedoch frei und ohne Vorgabe entscheiden kann, ist diese Reihe der Möglichkeiten so vollständig wie möglich.

GO- Antrag: Weitere Anträge von Piraten aus RLP in diese Antragsauswahl aufnehmen und dann insgesamt abstimmen.

Hintergründe: Inhalt der Bundekiste: Verfahren zur Datenerhebung bei Mitgliedern unter zu Hilfenahme des BPA / elektronischen Personalausweises unter der Berufung von Verifizierungspiraten: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/078