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AG Bauen und Verkehr/Verkehr und Infrastruktur

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Die Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland




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AG Bauen und Verkehr
Bereich Verkehr und Infrastruktur
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Diese Unterseite der AG Bauen und Verkehr dient dazu, Themen aus dem Bereich "Verkehr und Infrastruktur" zu diskutieren. Im Anschluss sollen dann daraus einzelne Forderungen zu bestimmten Themen abgeleitet werden.

Inhaltsverzeichnis

Noch zu diskutierendes & Materialien

Alkoholverbot im ÖPNV

Bahnprivatisierung

Materialiensammlung

Hermann Scheer, SPD-MdB, zum Thema - Artikel aus dem Eisenbahn-Kurier, September 2007 --Sigiberlin 14:00, 2. Dez. 2009 (CET)

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot (pdf) des Bundesrates vom 02.07.2008 - insbesondere die Begründung dieses Entwurfs - der nicht realisiert wurde - ist für uns lesenswert --Sigiberlin 14:00, 2. Dez. 2009 (CET)

Stellungnahme für den Verkehrsausschuß des Bundestages (pdf) zum "Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs", erstellt von Herrn Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M.S., datiert 24. Juni 2009 --Sigiberlin 14:05, 2. Dez. 2009 (CET)

S-Bahn-Betrieb droht einzufrieren - Tagesspiegel-Bericht zum Nahverkehr in Berlin --Sigiberlin 22:14, 4. Dez. 2009 (CET)

Zügig ins Desaster - Artikel im Tagesspiegel zum S-Bahn-Chaos in Berlin --Sigiberlin 11:45, 13. Dez. 2009 (CET)

Barrierearmut / Barrierefreiheit

In irgendeiner Doku habe ich mitbekommen, dass der Umsteigeservice für Sehbehinderte von der Bahnhofsmission gemacht werden muss, weil die Bahn dafür keine Mitarbeiter hat.

Baulast bei Infrastrukturen

Bedienungspflicht im ländlichen Raum

Als ehemaliger Bewohner des ländlichen Raumes auf der Schwäbischen Alb, habe ich am eigenen Leib erfahren dürfen(?), wie die Zustände des ÖPNV in manchen ländlichen Regionen sind. Schienenverbindungen werden gekappt, Regionalbusse fahren nur im 2-Stunden-Takt oder weniger, abends gar nicht mehr. So entsteht die Situation, dass ganze Ortschaften auf das Auto angewiesen sind. Auch die Regel: Linien haben je nach Tageszeit einen andere Linienführung, was sehr verwirrend für Fahrgäste und Fahrpersonal ist. Die Piratenpartei sollte sich dafür einsetzen, dass ÖPNV-Unternehmen sowohl die Pendlerströme neu untersuchen, um den Verkehr zu optimieren, sowie eine Anschlußgarantie an Umsteigehaltestellen und Knotenpunkten schaffen. Einige Verkehrsdienstleister in Städten bieten dies heute schon. --Flecky 23:07, 23. Nov. 2009 (CET)

Da hast du sicherlich Recht. Die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum im Bereich der Verkehrsinfrastruktur/ÖPNV ist von großer Bedeutung. In Zeiten des anhaltenden demographischen Wandels und dem damit einhergehenden Bevölkerungsrückgang ist die Aufrechterhaltung eines herkömmlichen Bediensystems ökonomisch aber oft nicht mehr möglich. Ich denke daher, dass neuartige und flexible Formen im ÖPNV in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Publikation des BBSR, "Handbuch zur Planung flexibler Bedienungsformen im ÖPNV - Ein Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge in nachfrageschwachen Räumen". --RicoB CB 21:22, 18. Dez. 2009 (CET)

Beförderungspflicht der Deutschen Bahn

Bürgerbeteiligung in der Planung

Güterverkehr auf der Schiene und Straße

Materialsammlung

Güterverkehr/Lieferverkehr

Bündelung des Lieferverkehrs (eine wesentliche Lärm-, Schmutz- und Stauquelle. Es ist nicht einzusehen, dass zig Firmen hintereinander her fahren und quasi an die gleichen Adresse parallel zustellen. Das könnte man durch Gebietskonzessionen lösen und hätte trotzdem Wettbewerb. --ThomasG 15:54, 29. Dez. 2009 (CET) von Bastian übernommen

hab gelesen, daß es in der DDR eine Vorschrift gab, daß alle Transporte über 50 km Entfernung zwingend mit der DR vorzunehmen waren. Wäre doch auch eine Überlegung wert.... --Sigiberlin 18:20, 18. Jan. 2010 (CET)

Die Vorschrift gab es. Konnte auch sehr gut umgesetzt werden da es sehr viele Gleisanschlüsse in den Betrieben gab. Andere Betriebe ohne Gleisanschluss wurden über welche mit Gleisanschluss mitversorgt. Außerdem gab es fast überall Ladestraßen und Laderampen. Wie siet es heute aus? MORA-C und weg ist alles. --joergimd 01:51, 9. Mai 2012 (CEST)

Innovative Transporttechniken

Konkurrenz

Maut (PKW / LKW)

Maut aus piratischer Sicht

Als Piraten sollten wir eine Maut, wie sie derzeit schon für LKWs erhoben wird, ablehnen. Die Daten, die da gesammelt werden, ermöglichen es, für jeden teilnehmenden Wagen ein genaues Bewegungsprofil zu erstellen. Das kann nicht im Sinne der Partei sein. --Sigiberlin 09:16, 23. Nov. 2009 (CET)

Eine Maut sollte genommen werden, aber nicht elektronisch wie derzeit mit den Problemen bei dem Datenschutz, sondern mittels grob gestaffelten Plaketten. ähnlich dem Pickerl in Österreich. Hier nur für LKW. Keine Plakette-teure Geldstrafe Preis: 1Tag-Plakette zum Jahrespreis. Gedankenvorschlag --joergimd 01:41, 10. Mai 2012 (CEST)

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Privatisierung von Bundesfernstraßen nicht vom Tisch ist. Es gibt (natürlich nicht offiziell) bestehende Konzepte im Ministerium hinsichtlich der PKW-Maut. Gerade über die "private" Vorfinanzierung von größeren Bauobjekten ist derzeit schon die Möglichkeit dafür geschaffen - und fast niemand nimmt es zur Kenntnis.

Ansonsten ist Dein Einwurf mehr als berechtigt, zumal auch bei den LKW's schon mehr Daten gesammelt werden können, als offiziell mitgeteilt. Angefangen von Geschwindigkeiten, Anzahl der Achsen usw. - Ich durfte mir schon Fotos und Auswertungen anschauen. - Die Qualität ist IMHO besser als bei den normalen Straßenblitzern. Und man muß bedenken, dass derzeit die PKW's herausgefiltert werden müssen.

Das geht weit, weit über die normale "Kennzeichenverfolgung" bei der Auswertung von Verkehrsverteilungen hinaus. Profile anzulegen ist hier so sehr vereinfacht, dass es jeder könnte. Sanktionen für den Mißbrauch gibt es aber nach bisherigem Nachschauen nicht. Tür und Tor sind theoretisch offen.ThomasG 22:28, 23. Nov. 2009 (CET)

Was würde gegen eine Autobahnvignette ähnlich zum Schweizer Mautmodell sprechen? Hier können keine Daten gesammelt werden. --Benutzer:DonPh 8.10.2011

Thema Autobahnvignette: Was machst du mit einer Unterscheidung zwischen Vielfahrern und Wenigfahrern? Außerdem fahren dann noch mehr als bisher Bundesstraße. Ich persönlich nehme mich dabei ausdrücklich nicht aus. --joergimd 01:54, 9. Mai 2012 (CEST)

Datensammlung

Lärmschutz

Der Lärmschutz bei Neubau und Ausbau von Strecken (Bahn / Straße) sollte uns auch wichtig sein. Bitte bei der zukünftigen Diskussion die unterschiedlichen Meßmethoden beachten die teilweise noch nicht harmonisiert sind. ThomasG 21:58, 8. Dez. 2009 (CET)

Bezüglich Bahnlärm ist derzeit das mittlere Rheintal (Rheintal-21) mit 108dba am stärksten Betroffen. Großdemo deswegen am 12.5.12 in Rüdesheim/Rhein.

Mitte-Deutschland-Verbindungen

Einige Gedanken zu Geschichte und Zukunft vernachlässigter Transversal-Verbindungen im Schienennetz

Der Kahlschlag an der traditionellen Eisenbahn-Infrastruktur hat in den letzten Jahren existenzgefährdende Ausmaße angenommen. Der Abbau von Ausweich- und Überholgleisen an den überregionalen Strecken ist verbunden mit dem Taktverkehr des Personenschnellverkehrs eine ernsthafte Gefahr für den Güterverkehr auf der Schiene. Andererseits ist es ein unverzichtbares politisches Ziel, den Güterverkehr soweit wie möglich auf die Schiene zurückzuverlagern. Das ist nicht nur unter umweltpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll, sondern zugleich unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit. Trotz beängstigender Entwicklungen in einer allein kurzsichtig und betriebswirtschaftlich geführten DB AG ist die strukturelle Verkehrssicherheit der Bahn der Straße noch immer überlegen. Das politische Ziel muss es daher sein, eine Infrastruktur für den Eisenbahngüterverkehr langfristig zu erhalten und auch parallel zu den Hochgeschwindigkeitstrassen auszubauen und zu erhalten. In diesem Zusammenhang kommt der Mitte-Deutschland-Verbindung eine wichtige und einzigartige Bedeutung zu.

Die Mitte-Deutschland-Verbindungen führen in konkurrenzloser Direktheit von den Industriezentren des Ruhrgebiets zu den Industriezentren des thüringisch/sächsisch/anhaltinischen Großraums. Die Straßeninfrastruktur bietet zur Zeit noch keine Alternative: Die Autobahnen A 44 und A 4 sind schlecht verbunden und schlecht ausgebaut, bzw. überhaupt erst im Bau. Andererseits führen die Mitte-Deutschland-Verbindungen zwischen Soest und Thüringen kaum durch Bevölkerungszentren. Sie sind daher für den Bahn-Personenverkehr eher uninteressant. Durch die entstandenen Hochgeschwindigkeitstrassen sind Verbindungen über die Schnell- und Ausbaustrecken nördlich des Harzes (Hannover - Braunschweig - Stendal) aber auch die bestehenden Strecken weiter südlich (Frankfurt a.M. - Bebra - Erfurt) für den Personenverkehr wesentlich attraktiver. Andererseits sind die Mitte-Deutschland-Verbindungen mit anderen Verknüpfungen (im Leine-, Fulda- und Werratal) gut in das Netz der Eisenbahn integriert. Es bietet sich daher geradezu an, die Mitte-Deutschland-Verbindungen als Transversale des Güterverkehrs auszubauen und wieder verstärkt zu nutzen. Daran ändert auch die aktuelle Wirtschaftskrise strukturell nichts. Dabei ist die genaue Trassierung zwischen Paderborn und Thüringen durchaus offen. Die traditionelle Güterverkehrs-Streckenführung (Altenbeken - Northeim - Ellrich) steht in Konkurrenz zu einer möglichen neuen Trassierung (Altenbeken - Göttingen - Leinefelde), für die die Verbindungskurve bei Eichenberg inzwischen gebaut ist, aber auch zu einer Streckenführung über Warburg - Kassel - Bebra. Die beiden ersten Varianten haben den Vorteil, gerade in diesem Bereich weitgehend reine Güterstrecken bilden zu können, auf denen mit gleicher Reisegeschwindigkeit Nahverkehrsverbindungen des Personenverkehrs vorgehalten werden können (wahrscheinlich jeweils nur eine Regionallinie). Damit kann die Kapazität der Strecke für den Güterverkehr optimal genutzt werden.

Die Mitte-Deutschland-Verbindungen schaffen so eine für den Güterverkehr optimale Ost-West-Verbindung und lösen damit ein Verkehrsproblem, das durch die jahrzehntelange Dominanz der Nord-Süd-Verbindungen der alten Bundesrepublik und die Kappung der Ost-West-Verbindungen zwischen BRD und DDR verursacht wurde. etz

Datensammlung

"Künftige Nachfragepotentiale auf der Mitte-Deutschland-Verbindung"

Resolution der Anrainer-Gemeinden zur MDV

Zur Geschichte der Mitte-Deutschland-Verbindungen (Wiki-Link, Benutzerseite etz)

Öffentlicher Personen-Nahverkehr

Dieser Bereich der AG Bauen und Verkehr befasst sich mit dem öffentlichen Personennahverkehr (im Folgenden ÖPNV). Hier sollen zunächst die bestehenden Probleme analysiert. Daraufhin sollen kurz-, mittel- und langfristige Lösungen für diese Probleme gefunden werden.

  • Kurzfristige Lösungen lassen sich zeitnah ohne großen finanziellen Aufwand umsetzen und erfordern keine bzw. kaum Baumaßnahmen.
  • Unter den mittelfristigen Lösungen werden alle Maßnahmen zusammengefasst, die sich in einem überschaubaren Zeitraum umsetzen lassen. Die Umsetzung bedarf größerer Summen und erfordert größere Bau- oder Anschaffungsmaßnahmen.
  • Zukunftsorientierte Projekte, die eine komplette Umstrukturierung bzw. Aufgabe der aktuellen Strukturen erfordern, werden als langfristige Lösungen zusammengefasst. Diese erfordern immense finanzielle Investitionen, Entwicklungsarbeit sowie umfangreiche Umbaumaßnahmen. Meistens ist damit der Einsatz komplett neuer Verkehrssysteme gemeint. (nicht signierter Beitrag von AndreR (Diskussion | Beiträge) RicoB CB)

Thesenpapier zum ÖPNV für die Bundesebene - noch in Bearbeitung

Datensammlung


zur Attraktivitätssteigerung:

  • Freie Fahrt Artikel im Tagesspiegel zum öffentlichen Nahverkehr, u.A. wird auch Hasselt erwähnt --Sigiberlin 23:38, 6. Dez. 2009 (CET)

zwar schon von 2006, aber sehr informativ --Sigiberlin 11:13, 11. Jan. 2010 (CET)

Pendlerpauschale

Priorisierung von Verkehrsträgern

Reaktivierung stillgelegter Strecken und Bahnhöfe

Meiner Ansicht nach in einigen Fällen dringend notwendig, da die Bahn im Zuge ihrer Kosteneinsparung für den Börsengang in den letzten Jahren viele sinnvolle Nebenstrecken aufgegeben hat. Teilweise wurden allerdings die Trassen noch freigehalten, so dass eine Reaktivierung evtl. auch durch Privatbahnen möglich und fördernswert ist. --Flecky 23:18, 23. Nov. 2009 (CET)

Außerdem sollte, bevor eine Strecke wegen sanierungsbedarf angeblich unwirtschaftlich geworden sein soll, geprüft werden ob die erlösten Trassengebühren dieser Strecke in diese Strecke sinnvoll re-investiert wurden. (Beispiel: Loburger Bahn. Magdeburg-Biederitz-Loburg BÜ erneuert, Teilweise die Trasse erneuert, jetzt nicht-erneuerter Teilmarode, La eingerichtet, Fahrzeit unwirtschaftlich verlängert, Anstelle die Trassenerlöse zu investieren wird der Zugverkehr eingestellt.) Wie schließt die Bahn durchgehende Strecken? Erst das Mittelteil. Dann hat sie 2 Stichbahnen was mal durchgängig war. Unwirtschaftlicher Bahnbetrieb Einstellung des Verkehrs. --joergimd 02:12, 9. Mai 2012 (CEST)

Dabei ist darauf zu achten, daß solche Strecken auch sinnvoll genutzt werden können, nicht nur von Triebwagen(-zügen) im SPNV, sondern auch vom Güterverkehr. Dazu sind genügend ausreichend lange Ausweich- bzw. Überholgleise vorzusehen. Im Fernsehbericht " Endstation Chaos " war von einer Strecke die Rede, auf der nur noch Triebwagen im 2-Stunden-Takt verkehren können, da keinerlei Ausweichmöglichkeit mehr vorhanden ist. --Sigiberlin 10:26, 27. Nov. 2009 (CET)

Schilderwald

Datensammlung

Shared Space

Steuern (Mineralölsteuer, Ökosteuer, ...)

Kraftstoffarten die nicht dem normalen Kraftstoff entsprechen, sollten einen 50% Rabatt auf die normale Mineralölsteuer ihrer Hauptkraftstoffart haben.

Beispiel: Diesel Volle Dieselsteuer - Pflanzenöl Halbe Dieselsteuer Ankurbelung des regionalen Rapsanbaus und Vermarktung über entsprechende Tankmöglichkeiten und Bauernhöfe wie es ab 2007 stark begann und nun stark abebbt wegen zuviel Steuer. www.fmpo.de www.fmso.de http://www.rerorust.com/db/

Benzin Volle Benzinsteuer - ( Autogas, Erdgas, LPG Halbe Benzinsteuer)

Elektro - Haushaltsstromanbieter-strommix Kunden End-kwh-preis x 25% x Jahresfahrleistung oder max 60.000km Haftpflichtversicherungsmaximalwert

Gedankenvorschläge --joergimd 02:31, 9. Mai 2012 (CEST)

Subventionierung

Tempolimit

In Kommunen wo in Nebenstraßen viele Kinder leben ist Spielstraße auszuschildern. In Hauptstraßen zeitlich begrenztes Tempo 30. Wenn möglich in Wohngebieten Tempo30 Zone. In eng bebauten Wohngebieten ist Spielstraße auszuschildern.

Normal ist in Kommunen Tempo 50. Landes und Bundestraßen Tempo 100. Auf der Autobahn weiterhin Richtgeschwindigkeit von 130 aber maximal 160. Ab 160 drakonische Strafen.

An den auffahrten zu Straßenbrücken haben automatische Leuchttafeln (LED) zu hängen für die Autofahrerinfos der Brücke. (Asphalttemperatur, Glätte-Nässe/ Polensystem)

Gedankenvorschläge --joergimd 02:46, 9. Mai 2012 (CEST)

Verkehrsrecht

Video-Überwachung zur Geschwindigkeits- und Abstandskontrolle

Das OLG Bamberg hat mit Beschluß vom 16. 11. 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 entschieden, daß die Überwachung des laufenden Verkehrs (hier auf einer Autobahn) mittels mehrerer Videokameras (hier 3) kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, da von diesen Kameras nur eine eine genügend hohe Auflösung hat, die ausreicht, um das Fahrzeug (über das Kennzeichen) und den Fahrer zu identifizieren. Im Urteilstext wird mehrmals auf diese mangelnde Auflösung der benutzten Kameras eingegangen.

Das muß beobachtet werden, denn auch solche Kameras unterliegen dem technischen Fortschritt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die genügend Auflösung haben...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08) hat bereits einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verkehrskontrolle durch Video-Aufzeichnungen stattgegeben, gleichzeitig aber festgestellt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden kann – allerdings aber nur auf Grundlage hinreichend bestimmter Gesetze und nicht auf einem (nicht kontrollierbaren) Erlassweg. Interne (und damit intransparente) Verwaltungsvorschriften reichen laut BVerfG nicht aus, um derartige Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen. Dazu das Urteil: [1] HKLS 11:22, 7. Feb. 2010 (CET)

Verkehrsschulung

Die mittel-älteren Mitbürger unter uns, werden den 7.Sinn vom ARD noch kennen.

Autofahrerverkehrserziehung zusätzlich zur Führerscheinschulung. Dieses ist als Bildungsauftrag den öffentlich-rechtlichen Sendern wieder zu beauftragen. Daraus lässt sich ohne weiteres für die Urlaubszeit auch Länderspezifische Sonderregelungen unterweisen und auch über eine Unterhaltungssendung spielerisch vermitteln. Europagedanke. Eurovision.

--joergimd 02:56, 9. Mai 2012 (CEST)

Verkehrstelematik

Viele innerstädtische Staus könnten mit dem Einsatz von Verkehrstelematik entschärft werden. Diverse europäische Städte testen schon verschiedenste Systeme. Aus piratiger Sicht ist ein System mittels Kameras (vgl. z.B. München) aus Datenschutzgründen abzulehnen. Statt dessen ist eine Kombination aus Kontaktschleifen zur Messung der Verkehrsdichte und Wettererfassungsstationen sinnvoll. Dies hätte die Möglichkeit der individuellen Steuerung von Fahrspurfreigaben und Ampelanlagen sowie automatisch geregelten Tempolimits bei entsprechenden äußeren Einflüssen. Auch der "Schilderwald" (s.o.) kann so deutlich entlastet werden. --Flecky 23:12, 23. Nov. 2009 (CET)

Nachtrag: Durch die mögliche Einsparung an Abgasen und "Feinstaub" freut sich natürlich auch die Umwelt... --Flecky 22:13, 24. Nov. 2009 (CET)

An Neuralgischen Punkten wo viele unterschiedliche Verkehrsträger zusammentreffen ist eine Verkehrsstrombeobachtung mittels Kamera sinnvoll. ( größere Umsteigestellen mit Fußgängerampel, erhöhtes Verkehrsaufkommen pro Richtung mittels variablen Ampelzeiten abfangen um den Verkehrsfluss zu beschleunigen. allerdings mit Anzeige der Ampel-Rot-Zeit zum Auto abstellen und rechtzeitig starten. (Ähnlich Magdeburg Julius-Bremerstr. Strassenbahnkreuzung Zündschlüsselsymbol neben Rot. Leuchtet Zündschlüsselsymbol dann Auto-aus))--joergimd 03:05, 9. Mai 2012 (CEST)

Vernetzung von Verkehrsträgern

Schienenverkehr hat die Hauptlast am Personenverkehr zu erbringen. Dafür sind die einzelnen Stationen nach Möglichkeit mit Kreuzungsgleise und die größeren Stationen Kreuzungsgleise auch für Güterzüge zu ertüchtigen.

Busverkehr hat Zubringerfunktion und Querverkehre zwischen benachbarten Bahnstrecken mit Anschlussicherstellung. Dieses gilt Innerorts wie Außerorts.

Großstädte haben ihren ÖPNV auf innerörtlichen Hauptachsen als Schienenverkehr anzubieten. Besonders Regionen die von einer Umweltschutzzone betroffen sind, haben ein Strassenbahn oder Stadtbahnsystem zu haben oder aufzubauen um mit den Umsteigern von Auto auf Bahn ihre Umweltwerte zu verbessern. Dort ist auf ein Normalspur 1435mm aufgebautes Systemübergreifendes Stadtbahnsystem zu achten ähnlich dem Karlsruher Stadtbahnsystem oder dem Chemnitzer Citybahnsystem. --joergimd 03:26, 9. Mai 2012 (CEST)

Linksammlung

Vignette / Feinstaubvignette

Meines Erachtens trägt die Feinstaubplakette kein bisschen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten bei, sondern ist eher reine Geldmache. Auch ist es Anwohnern in Umweltzonen nicht generell wirtschaftlich zuzumuten, sich innerhalb einer so kurzen Frist (Stuttgart schon 2010??) ein neues Auto zulegen zu müssen. Genauso ist diese Regelung auf kommunaler Ebene sinnlos, da es jede Stadt anders handhabt. Auch Touristen wissen nicht im Voraus, wo sie die Plakette brauchen und wo sie diese bekommen. --Flecky 23:16, 23. Nov. 2009 (CET)

Gibt es hierzu Studien, die die wirklich eingetretene Reduktion an Feinstaub in den Umweltzonen untersuchen? Es wäre interessant zu Wissen, ob das Instrument der Plaketten ein Verbesserung bewirkt oder nicht. --DonPh 22:44 8.10.2011 (CET)

In Stuttgart haben sie festgestellt, dass die Einführung der Feinstaubplakette quasi überhaupt nichts gebracht hat - logische Konsequenz der "Befürworter" - Erhöhung der Grenzwerte - statt die unsinnige Regelung deutschlandweit einfach wieder abzuschaffen und statt dessen die wirklichen Emittenten erst mal zu ermitteln.--TheMountainman 18:47, 9. Dez. 2011 (CET)

Wurde bereits nach Studien zum Thema recherchiert? Einerseits Verweis auf Studien, auf denen die Einführung der Umweltplaketten seinerzeit beruhte (dies sollte die Behauptung im Antrag untermauern, welche Emittenten zu welchen Anteilen an der Entstehung von Feinstaub beteiligt sind) und andererseits Studien, welche die Entwicklung der Messwerte seit Einführung der Umweltzonen dokumentieren?--Ndsmarki 03:57, 11. Dez. 2011 (CET)

Liquid-Feedback-Initiative

Dieser Präsentation von Erich Wichmann vom Helmholtz-Zentrum München zufolge haben die Umweltzonen in Berlin und München signifikante positive Wirkungen mit sich gebracht. Gibt sicher auch andere Studien, aber einfach so als wirkungslos lassen sich die Umweltzonen wohl nicht abtun. Nsim 19:57, 21. Jan. 2012 (CET)

Nachtrag: In der laufenden lqfb-Initiative heißt es: "Es gibt keinerlei empirische Hinweise, dass diese Regelung die Feinstaubkonzentration in der Luft vermindert." Diese Aussage stimmt nicht. Der oben verlinkten Präsentation von Erich Wichmann vom Helmholtz-Zentrum München zufolge haben die Umweltzonen in Berlin und München signifikante positive Wirkungen mit sich gebracht.

Für Berlin habe ich Ergebnisse von 2011 gefunden: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/download/umweltzone_wirkungsanalye_stufe2.pdf

Demnach hat die Umweltzone in der Hauptstadt diejenigen Feinstaub-Emissionen, die überhaupt beeinflussbar sind, deutlich gesenkt (58% weniger Rußpartikel, 20% weniger Stickoxide, siehe Folie 12).

Da die beeinflussbaren Partikel nur 22% des gesamten Feinstaub-Aufkommens ausmachen, ändert sich an der Gesamtbelastung auf den ersten Blick nicht sonderlich viel. Aber: Die als besonders gefährlich geltenden "hochtoxischen" Partikel stammen vor allem vom Dieselruß, und eben dieser wird wirkungsvoll verringert (Folie 15). Damit bestätigt Berlin das Bild, welches das Helmholtz-Zentrum für München vorgezeichnet hatte.

Aus meiner Sicht scheint damit recht klar eine Wirksamkeit von Umweltzonen gegeben zu sein. Ob die den Aufwand wert ist steht auf einem anderen Blatt, aber die Initiatoren der Liquid-Initiative haben unsauber gearbeitet. Beim nächsten Mal sollte sorgfältiger recherchiert und dann auf Grundlage der Fakten eine ausgewogene Beschlussvorlage erstellt werden. So ist das doch bloß wiedergekauter ADAC-Kram.

Abgesehen davon liegt die Entscheidung für oder gegen Umweltzonen auf kommunaler Ebene, der Bund hat lediglich die Voraussetzungen dafür geschaffen. Soll jetzt von oben per Dekret all den Städten wieder verboten werden, womit sie ganz offensichtlich gute Erfahrungen gemacht haben? Nsim 14:32, 3. Feb. 2012 (CET)

Die neueren Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette pusten einen viel feineren Ruß aus und sind daher viel gefährlicher (Krebs) als die älteren Fahrzeuge (rot) die gröberen Ruß haben. Daher lässt sich die Wirksamkeit von Umweltzonen nicht so einfach beweisen.--joergimd 03:32, 9. Mai 2012 (CEST)

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