AG-Energiepolitik-NDS-Protokoll 10.08.12

Teilnehmer: Hartmut Stender, Rainer Nitz, Thomas Grote, Wolfgang Gleu, Reiner Budnik, Thomas Ganskow, Friedrich Bohm

Thema: Energie in Bürgerhand, Genossenschaftsmodelle

Referent: Hartmut Stender

Thema ist gar nicht so umfangreich, wie es sich anhört. Gem. tel. Auskunft div. Genossenschaften wurde klar, dass niemand wirklich etwas Preis geben will.

Stromanteile werden dort an Genossen bis zu 40% günstiger angeboten, als im Normalen. Kauf bei Strombörsen, Ziel ist Grüner Strom. Konkurrenz ist groß, viele derartiger Genossenschaften sind am Markt. Teilweise wird der Wettbewerb durch Energiekonzerne gefördert, teilweise behindert. In Biberach sollte die Genossenschaft als Anteil an den dortigen Stadtwerken 500 Mio. aufbringen.

Mod. 1: Strom günstig einkaufen, günstig weiterverkaufen. Mod. 2: Investoren aus der Bürgerschaft kaufen sich in die Stadtwerke ein Mod. 3: Eine oder mehrere Gemeinden arbeiten mit den Bürgern zusammen und verkaufen die gemeinschaftlich erzeugte Energie an die Bürger.

Hauptproblem: Geldbeschaffung

Viele Kommunen wollen in diesem Bereich nicht investieren, Geld wird anderweitig benötigt. Als die Stadtwerke reihum verkauft wurden, wurde die Grundlage für die Möglichkeit der Energie in Bürgerhand aufgegeben.

Nebenproblem: Private Versorger behindern die Energieeinspeisung durch Bürger

Ansatzpunkt für Piraten:

Onshore sind die wichtigsten Investorengruppen Privatleute. 36,2% sind in 2006 von Bürgern investiert worden. Aktuell sind es insgesamt 51% Bei Photovotaik waren es 2010 über 40% durch Privatleute, Landwirte über 21%, Banken und Fonds ca. 9%

53.000 MW erneuerbare Energie 2010: 14% Projektierer, 6,5% Energieversorger, Stadtwerke 7%, Fonds und Banken 11%, Herstellendes Gewerbe 9%, Landwirte 11%, Privatpersonen 40%

Alle Fachleute sind der festen Überzeugung, dass Energie in Bürgerhand kommen muss. Nur dann ist garantiert, dass die Energiewende schneller geschieht. Das ist der Ansatzpunkt für die Piraten. Beteiligungsmöglichkeit muss leicht möglich sein, das Land muss dies fördern. Z.B. durch zinsgünstige Kredite, Stromabgabegarantien.

Angestrebt werden könnte eine Genossenschtsform mit Beteiligung von Gemeinden und Bürgern. Reiner schlägt Biogasanlage in Jünde vor als Beispiel für genossenschaftlichen Aufbau vor.

Auch Stadtteillösungen durch Klein-/Blockkraftwerke mittels KfW-Darlehen wäre ein Ansatzpunkt. Ebenfalls interessant ist die VW-/Lichblick-Lösung

Wärmecontracting, Kontrolle über Energieerzeugung, Stärkung der heimischen Wirtschaft, Arbeitsplätze vor Ort, Einnahmequelle für klamme Stadtkassen und Eingrenzung von Spekulation sind der Ansatz für die Förderung von kommunaler Beteiligung an lokaler Stromerzeugung.

Schlagworte für einen Programmantrag: Netze als öffentliches Gut in den kleinsten Parzellen (Kommunen), Förderung von Kleinenergieanlagen, Vorrangeinspeisung generativer und regenerativer Einspeisung genossenschaftliche Symbiose zwischen, Förderung von Bürgerbeteiligung an Betriebsgesellschaften zum gegenseitigen Nutzen, Stärkung von dezentralen Energieerzugungsanlagen, dadurch Entschärfung der Netzproblematik