2015-03-10 - Pressemitteilung Scharfe Kritik an Haushaltsgebaren der Stadt Minden
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Scharfe Kritik an Haushaltsgebaren der Stadt Minden |
| Ersteller: | Frank Tomaschewski |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Chrissyx |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden |
| verschickt am | 10.03.2015 |
Sven Brandhorst, Vertreter der PIRATEN im Stadtrat, hat den Eindruck gewonnen, dass in Minden „Hütchenspieler mit Taschenspielertricks am Werke sein“, die die „Katze erst Ende des Jahres aus dem Sack lassen“. Diese Einschätzung zu den neuerlichen Haushaltsberatungen bei der Stadt Minden teilten in zahlreichen Gesprächen auch die sachkundigen Bürger Fatma Daldal, Siegbert Molitor und Christoph Jahn.
„Die Bezirksregierung hat den ersten Haushalt im Dezember zurückverwiesen. Dies waren Alarmzeichen genug“, führt der Kreisvorsitzende Frank Tomaschewski an. „Von Sparwillen ist keine Spur zu erkennen, stattdessen tummeln sich versteckte Millionenbeträge im Sozialbereich im Rahmen des Härteausfalls mit dem Kreis Minden-Lübbecke, die nicht im Entwurf erkennbar enthalten waren und sind!“ Dies sei mehr als nur unseriös und entspricht nicht dem „Neuen kommunalen Finanzmanagement“ (NKF).
Hier sei mehr als kritisches Hinterfragen nötig: „Wenn der Kämmerer mit Zahlen hinter dem Berg hält und diese nicht offen und transparent in den Haushalt einstellt, was ist dann dieser Haushalt und der Kämmerer überhaupt wert?“, fragen die PIRATEN. „Wir werden nicht locker lassen und unsere Nachfragen auch mit den Kollegen in der ‚liberalen Fraktion‘ weiter verfolgen.“
Gänzlich enhalten werden sich die Fraktionsmitglieder der „FWG Mühlenkreis PIRATEN“ bei den Haushaltsberatungen des Kreises: „Die Fraktion ist vor wenigen Wochen anerkannt worden und die Mitglieder haben an einigen Beratungen vorher nicht teilnehmen können. Darum sei es nur folgerichtig sich bei der Abstimmung zu enthalten“, erklärt Tomaschewski.
Während der Klausurtagung mit der Freien Wählergemeinschaft und den Vertretern der Kreisverwaltung haben die Mitglieder zahlreiche Fragen gestellt und die Weichen für das kommende Jahr gestellt. „Nun können wir auch mit insgesamt elf Mitgliedern in den Ausschüssen mitarbeiten und transparente Politik im Kreis beeinflussen.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Christoph Jahn
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12667 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
