2015-02-04 - Pressemitteilung Mehr Transparenz vom „Heimlichtuer des Monats“ gefordert
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Mehr Transparenz vom „Heimlichtuer des Monats“ gefordert |
| Ersteller: | Frank Tomaschewski, Chrissyx |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Chrissyx |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden |
| verschickt am | 04.02.2015 |
Anlässlich der aktuellen Preisverleihung für den „Heimlichtuer des Monats“ [1] an den Kreis Minden-Lübbecke dank mangelnder Transparenz fordern die PIRATEN des Kreisverbandes ein Umdenken des Landrates.
„Die PIRATEN werden nach Anerkennung der Fraktion "FWG Mühlenkreis PIRATEN" verstärkt auf ihr Kernthema der transparenten Politik im Kreis Minden-Lübbecke achten und ihr Wahlprogramm diesbezüglich umsetzen“, kündigt der Kreisvorsitzende Frank Tomaschewski an.
Dies gilt nicht nur für die Veröffentlichung von allen Daten und Fakten, die Steuergelder betreffen, sondern auch eine konsequente Umsetzung im Kreisinformationssystem. „Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern passiert“, ergänzt Karl-Heinz Detert als Kreistagsabgeordneter der PIRATEN.
Anlässlich der Klausurtagung der gemeinsamen Fraktion am kommenden Wochenende in Lübbecke stehen erste Anträge zur Vorbereitung auf der Tagesordnung, die dann im Kreistag eingebracht werden. Hierzu gehört auch die Einbringung des Haushaltes des Kreises mit kontenscharfen Plänen, wie es das „Neue kommunale Finanzmanagement“ vorsieht. Geprüft wird auch der Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes, wie in anderen Städten schon positiv entschieden.
[1] http://www.steuerzahler-nrw.de/Ueber-Steuergeld-spricht-man-nicht/65069c75337i1p2020/index.html
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Christoph Jahn
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
32479 Hille
Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12667 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
