2014-12-17- Protokoll Vorstand Hamburg

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Vorstand Landesverband Hamburg | Vorstandsitzung 19/2014

Der amtierende Vorstand wurde auf der 19. Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Hamburg, am 06.07.2014, für ein Jahr, gewählt.

Das Protokoll zur 19. Landesmitgliederversammlung findest du hier


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Live-Protokoll: https://lv-hamburg.piratenpad.de/2014-12-17-20Sitzung


geplante Tagesordnung

  • Wahlkampf
    • X01: Wahlprogramm
    • Budget abgeordnetenwatch.de
    • Budget PK (1200€)
    • Budget Bildlizenzen Plakate
  • Verwaltung
    • Rechenschaftsbericht 2013
  • Anträge / Sonstiges

]==== Anträge: ====


Antrag 1: Offenlegung des Vorstandsbeschlusses "Ordnungsmaßnahme" für Anne Alter (Benutzer Diskussion:Anne Alter)

Ich beantrage die Offenlegung des Beschlusses zur Erteilung einer Ordnungsmaßnahme (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/39/Jinx_OM.pdf) vom 30. Dezember 2013 durch den vorherigen Vorstand unter Sebastian Seeger.

Begründung: Der ehemalige Vorstand der Piratenpartei Hamburg hat gegen mich (damals Mitglied im LV Hamburg) eine Ordnungsmaßnahme erlassen. Obwohl die Ordnungsmaßnahme durch das Schiedsgericht Niedersachsen zum größen Teil für nichtig erklärt wurde (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/90/Urteil-LSG-NI-2014-05-21-1_public.pdf), stellt sich die generelle Frage nach der Gültigkeit aller Beschlüsse wegen satzungswidrigen Verhaltens bei Abstimmungen.

Der ehemalige Vorsitzende Sebastian Seeger hat von einem doppelten Stimmgewicht bei Stimmengleichheit Gebrauch gemacht. Dies ist auch in einem der wenigen veröffentlichten Protokolle nachzulesen (https://lv-hamburg.piratenpad.de/2014-02-24Protokoll-Vorstand-Hamburg, Beschluss zur Mailingliste "Aktive", Screenshot kann bei Bedarf übersandt werden).

Die Wahrnehmung dieses gefühlten Doppelstimmrechts verstößt jedoch gegen die Satzung der Piratenpartei Hamburg, §8.b, wo die Stimmengleichheit aller Vorstandsmitglieder explizit niedergelegt wurde.

Da dies bedeutet, dass alle Beschlüsse mit Doppelstimme per se ungültig sind, ersuche ich um Überprüfung und Übersendung des entsprechenden Dokumentausschnitts in glaubwürdiger und nachvollziehbarer Form. Als ehemaliges Mitglied dieses LV habe ich durchaus ein Anrecht, Dinge, die während meiner Mitgliedschaft im LV HH vorgefallen sind, klären zu lassen, wie auch das BSG befand, das das anhängige Verfahren wegen des virtuellen Hausverbots an das SG Hamburg verwies.

Hamburg, den 16. Dezember 2014 Anne Alter (Diskussion) 15:09, 16. Dez. 2014 (CET)

Beschluss: siehe Protokoll

Antrag 2:

[...]


Beschluss: siehe Protokoll



Protokoll

Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Landesvorstand | Vorstandssitzung | 11

Datum und Zeit: 17. Dezember 2014 - 19:00 Uhr
Ort: Landesgeschäftsstelle Adresse: Lippmann Str. 57 | Hamburg

anwesende Vorstände: alle
abwesende Vorstände: -
Gäste: 1

Versammlungsleitung: Hauke
Protokoll: Fossi



Feststellung der Beschlussfähigkeit: der Vorstand ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung: keine Einwände

Kennzahlen:

  • Anzahl Mitglieder: ~1k
  • Kontostand: ~60k EUR

Tagesordnung:

Wahlkampf

X01: Wahlprogramm

Antragsteller: Burkhard

Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #54: X01 als redaktionelle Bearbeitung
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Text:
Der Vorstand möge beschliessen, die von Burkhard angefertigte Version des Landesprogrammes vom 10. Dezember zu übernehmen.
  1. 15yes.png: Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Budget abgeordnetenwatch.de

Antragsteller: Fossi

Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #55: Budget für Abgeordnetenwatch
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Text:
Der Vorstand möge beschliessen, für die erweiterten Profile bei Abgeordnetenwatch.de für die Bürgerschaftswahl 2015 ein Budget von 2500 Euro bereitzustellen.
  1. 15yes.png: Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Budget PK (1200€)

vertagt bis später

Budget Bildlizenzen Plakate

Antragsteller: Fossi

Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #56: Budget für Plakatbildlizenzen
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Der Vorstand möge beschliessen, für die Bildlizenzen zur Herstellung der Plakate der Bürgerschaftswahl 2015 ein Budget von 1000 EUR bereitzustellen.
  1. 15yes.png: Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Plakate

Antragsteller: Thomas

Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #57: Bestellung der Plakate
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Der Vorstand möge beschliessen, 9000 A0 Plakate zu vorraussichtlich knapp <30k EUR beim PShop zu bestellen.
  1. 15yes.png: Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Videoproduktion

Gibt keine Option einer Videoproduktion mehr. NDR hat angefragt.

Verwaltung

Rechenschaftsbericht 2013

erledigt \o/

Buchhaltung 2014

bis Oktober erledit

Kassenzwischenprüfung

wurde gemacht.

Anträge

Antrag 1

Simone Prim beantragte ein Budget für "Weihnachten statt Angst". Infostand kommt aufgrund fehlender Genehmigung nicht zustande, also hinfällig.

Antrag 2

Antragsteller: Thomas

Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #58: Verschiebung der Behandlung des Antrages #59
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Text:
Ich beantrage die Verschiebung des Antrages #59 auf eine Sitzung im März 2015 aufgrund mangelnder Eilbedürftigkeit.
  1. 15yes.png: Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #59: Offenlegung des Vorstandsbeschlusses "Ordnungsmaßnahme" für Anne Alter
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Ich beantrage die Offenlegung des Beschlusses zur Erteilung einer Ordnungsmaßnahme (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/39/Jinx_OM.pdf) vom 30. Dezember 2013 durch den vorherigen Vorstand unter Sebastian Seeger.
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: verschoben (siehe #58)
Zusatzinfos: -

Begründung: Der ehemalige Vorstand der Piratenpartei Hamburg hat gegen mich (damals Mitglied im LV Hamburg) eine Ordnungsmaßnahme erlassen. Obwohl die Ordnungsmaßnahme durch das Schiedsgericht Niedersachsen zum größen Teil für nichtig erklärt wurde (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/90/Urteil-LSG-NI-2014-05-21-1_public.pdf), stellt sich die generelle Frage nach der Gültigkeit aller Beschlüsse wegen satzungswidrigen Verhaltens bei Abstimmungen. Der ehemalige Vorsitzende Sebastian Seeger hat von einem doppelten Stimmgewicht bei Stimmengleichheit Gebrauch gemacht. Dies ist auch in einem der wenigen veröffentlichten Protokolle nachzulesen (https://lv-hamburg.piratenpad.de/2014-02-24Protokoll-Vorstand-Hamburg, Beschluss zur Mailingliste "Aktive", Screenshot kann bei Bedarf übersandt werden). Die Wahrnehmung dieses gefühlten Doppelstimmrechts verstößt jedoch gegen die Satzung der Piratenpartei Hamburg, §8.b, wo die Stimmengleichheit aller Vorstandsmitglieder explizit niedergelegt wurde. Da dies bedeutet, dass alle Beschlüsse mit Doppelstimme per se ungültig sind, ersuche ich um Überprüfung und Übersendung des entsprechenden Dokumentausschnitts in glaubwürdiger und nachvollziehbarer Form. Als ehemaliges Mitglied dieses LV habe ich durchaus ein Anrecht, Dinge, die während meiner Mitgliedschaft im LV HH vorgefallen sind, klären zu lassen, wie auch das BSG befand, das das anhängige Verfahren wegen des virtuellen Hausverbots an das SG Hamburg verwies.

Hamburg, den 16. Dezember 2014 Anne Alter (Diskussion) 15:09, 16. Dez. 2014 (CET)

Sonstiges

Sylvesterparty

  • Arnd hat die Mütze auf

Geschlossener Teil

Ende: 20:40


nächste Sitzung:

  • nicht* am 31.12.

Dokumente / weiterführende Informationen

...



Kommentare | Feedback:

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Informationen

Termin

17. Dezember 2014 | 19:00 Uhr

Veranstaltungsort

Landesgeschäftsstelle Piraten Hamburg
Lippmannstraße 57
22769 Hamburg

Veranstalter:

Landesvorstand
Piratenpartei Hamburg




Protokolle vergangener Vorstandsitzungen




Anträge an den Landesvorstand bitte an vorstand(ät)piratenpartei-hamburg(dot)de.

Umlaufbeschlüsse bitte im Antragsportal eingestellen.


Übersicht der Beschlüsse aus Vorstandssitzungen




Geschäftsordnung des Landesvorstands beschlossen am 11.Juli 2014.

Geschäftsverteilungsplan beschlossen am 20.11.2011




Mitglieder des Landesvorstand

Am 06.07.2014 wurde folgender Vorstand gewählt:

  • 1. Landesvorsitzender:Hauke Uphues
  • 2. Landesvorsitzender / Mitgliederbetreuung: Thomas Michel
  • Schatzmeister: Christoph Mewes
  • Beisitzer:Arnd Klinkhardt
  • Beisitzer:Sascha Morlock




Kontakt | Rückfragen

Landesvorstand

Piratenpartei Hamburg
Lippmannstr. 57
22769 Hamburg
TEL.: 040-22813780
FAX: 040-537997209

E-Mail:vorstand@piratenpartei-hamburg.de



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