2014-01-30 - Pressemitteilung Mindener Piraten kritisieren Finanzierung des RegioPorts und fordern Projektstopp
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Mindener Piraten kritisieren Finanzierung des RegioPorts und fordern Projektstopp |
| Ersteller: | Frank Tomaschewski, SvenMinden, Chrissyx |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Chrissyx |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden |
| verschickt am | 30.01.2014 |
Scharfe Kritik an der Finanzierungspraxis des RegioPorts wurde jetzt auf der letzten Versammlung der lokalen Piraten laut. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidat für den Stadtrat Sven Brandhorst übten die Mitglieder auch Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister Buhre. „Die Änderungen der Förderrichtlinien waren schon wochenlang bekannt und trotzdem informierte der Bürgermeister die Öffentlichkeit erst jetzt“, so Frank Tomaschewski, Stadtratskandidat auf Platz 2, und führt weiter aus: „Unseriöse Finanzierung, die Planungen ständig über den Haufen geworfen und die Öffentlichkeit mit falschen Informationen versorgen – damit müsse nun endgültig Schluss sein!“
Die Vorstandsmitglieder Alexander Jäger und Christoph Jahn sehen klare Parallelen zum Bau des Berliner Flughafens und fragen sich, wie es überhaupt zu dem Ausfalldebakel bei den Fördergeldern kommen konnte? Es müsse geprüft werden, ob der Bürgermeister sich nur auf mündliche Zusagen aus Düsseldorf verlassen hat. Dann, so die Piraten aus Minden weiter, seien auch personelle Konsequenzen gefordert.
Die Mindener Piraten sehen sich wiederholt in ihrer kritischen und ablehnenden Haltung gegenüber dem Großprojekt RegioPort bestätigt. Solange Finanzierung und Planung derart katastrophal ablaufe, ist das Scheitern schon vorprogrammiert. Für das Kommunalwahlprogramm wurde daher der sofortige Ausstieg beschlossen und die totale Offenlegung der Zahlen gefordert. Dies trägt dazu bei um kurzfristig weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, so die Piraten aus Minden.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Christoph Jahn
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
32479 Hille
Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12667 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
http://www.mt-online.de/lokales/minden/10331222_Mindener_Piraten_fordern_Ausstieg_aus_Regioport.html
