2013-10-23 - Protokoll Kreisverband Saarlouis Vorstandssitzung

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Protokoll der 18.Vorstandsitzung Piratenpartei Kreisverband Saarlouis Ort: Café Stormwind in 66806 Ensdorf Tag u. Beginn: Mittwoch 25.09.2013 18.30 Uhr

Beginn: 18:36 Uhr

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Bernd Ney begrüßt die zu Beginn der Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder Jörg Arweiler und Holger Gier zur 19. Vorstandssitzung und stellt fest, dass der Vorstand mit drei anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig ist.

TOP 2: Wahl eines Protokollanten

Bernd Ney schlägt Holger Gier als Protokollanten vor. Dieser wird anschließend mit 2 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.

TOP 3: Wahl eines Versammlungsleiters

Bernd Ney schlägt Jörg Arweiler als Versammlungsleiter vor, der anschließend einstimmig gewählt wird.

TOP 4: Anträge zur Tagesordnung

Es werden keine weiteren Anträge zur Tagesordnung gestellt.

TOP 5: Umlaufentscheide

Zu diesem Tagesordnungspunkt treffen auch die beiden übrigen Vorstandsmitglieder Peter Janßen und Michael Neyses im Café Stormwind ein.

Holger Gier stellt die Vor- und Nachteile eines Wechsels des Webspaceanbieters dar.

Vorteile von tophoster gegenüber one:

- 3 beliebige Domains mit der Möglichkeit, die bestehende Domain www.piratenpartei-kvsaarlouis.de zu transferieren und noch 2zusätzliche zu registrieren. (bei one.com nur eine Domain).

- größerer Speicherplatz- Es können mehr E-Mail Adressen angelegt werden

- Mailinglisten (bis zu 10x) inklusive

- besserer Spam- und Virenschutz

- Mail Server mit SSL verschlüsselt

- E-Mail Push möglich (insbesondere für Handys interessant, weil man dort einstellen kann, dass die Mail dann abgerufen wird, wenn sie auf dem Mailserver eingeht und man nicht mehr einstellen muss, in welchen Intervallen das Handy nachschauen soll, ob Mails eingegangen sind.)

- höherer Verfügbarkeit- höhere Geschwindigkeit- Mehr Skripte / Programmiersprachen werden unterstützt

- bessere Verwaltungsmöglichkeiten

- mehrere FTP-Zugänge (falls mehr Admins den Webspace verwalten wollen(bis zu 25))

- die maximal erlaubte Dateigröße ist mit 128 MB pro Datei wesentlich höher als bei one. (interessant, falls man größere Dateien zum Download anbieten will)


Nachteile:

- etwas höherer Preis: je nachdem ob 24 Monate Laufzeit: 2,59 €/Monat oder 36 Monate Laufzeit: 2,39 €/Monat + 7,99 € einmalig für erstmalige Einrichtung (bei 3 monatiger Kündigungsfrist) <--> bei one.com 24,99 €pro Jahr

- one.com hat die kürzere Kündigungsfrist


Holger Gier schlägt vor, zu tophoster zu wechseln und dort die Domains www.piratenpartei-saarlouis.de und www.piraten-saarlouis.de im möglichen Kontingent von 3 Domains neu zu registrieren und die bestehende Domain www.piratenpartei-kvsaarlouis.de von one.com auf tophoster.de zu transferieren.

- Der Wechsel zu tophoster wird einstimmig angenommen. - Anschließend werden auch die 3 vorgeschlagenen Domains und deren Registrierung bzw. Transfer einstimmig angenommen.


TOP 6: Öffentlichkeitsarbeit, eigene Pressemeldungen, Standpunkte

- Jörg Arweiler berichtet von der Sitzung des Sozialbeirats im Kreistag Saarlouis, an der er stellvertretend von ein CDU Mitglied im Kreistag teilgenommen hat. In dieser Sitzung wurden die Wohngeldpauschalen für Hartz IV Empfänger oder Aufstocker neu bewertet, um einer eventuellen Klagewelle wegen Unangemessenheit bzw. fehlender Aktualität an den jetzigen Lebensverhältnissen zu entgehen. Hierzu wurde die Wirtschaftsprüfungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft Rödel & Partner mit der Erstellung eines Gutachtens zur Festlegung einer neuen Wohngeldhöhe beauftragt. Zu diesem Zweck wurden statistische Erhebungen durchgeführt. Allerdings kam der Gutachter zu einem aus seiner Sicht unangemessen niedrigen Ergebnis, was die Höhe des Wohngelds anbelangt. Der errechnete Betrag sei zu niedrig, weil in dem Wert die Nebenkosten miteingerechnet wurden, die tatsächlichen Kosten, was einen zumutbaren Wohnraum in Saarlouis angeht, aber wesentlich höher lägen. Es wurde nicht berücksichtigt, dass die Nebenkosten je nach Wohnung stark schwanken und lediglich 50% der ausgeschriebenen Mietwohnungen in die Erstellung der Statistik mit einbezogen. Weiterhin lägen die Ergebnisse für ein angemessenes zukünftiges Wohngeld deutlich unter den Zahlen des ortsüblichen Mitspiegels.

Hierzu wurde folgende Pressemeldung veröffentlicht: http://piratenpartei-saarlouis.de/piraten-kritisieren-die-vorgestellte-wohngeldstudie-des-landkreises/

- Holger Gier berichtet von einer Bürgerinformationsveranstaltung der Kreisstadt Saarlouis am Dienstag in der Kulturhalle Roden, bei der interessierte Bürger und Anwohner der geplanten Bauprojekte Volkspark Roden und dem Wegeausbau zwischen Oberhöllen Fragen an die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung stellen, aber auch Wünsche, Anregungen und Bedenken äußern konnten. Der Umsetzung einer baulichen Neugestaltung des Rodener Volksparks wurde überwiegend zugestimmt, wohingegen eine Veränderung des bestehenden Zustands der Grünfläche zwischen Oberhöllen und Hochstraße auf breite Ablehnung stieß. Damit die Veranstaltung nicht zu einem bloßen Schaulaufen verkommt, müsse die Stadt nun den Willen der Bürger jetzt auch in die Tat umsetzen.

Hierzu wurde folgende Pressemeldung veröffentlicht: http://piratenpartei-saarlouis.de/piraten-fordern-saarlouiser-stadtrat-soll-willen-der-rodener-buerger-beruecksichtigen/

- Michael Neyses berichtet von den an der VHS im Saarbrücker Schloss durchgeführten Bürgerhaushalt der Fraktion. Die Ergebnisse seien gut gewesen, allerdings ließ der die Teilnehmerzahl sowohl auf Seiten der Piraten als auch auf Seiten der Bürger zu wünschen übrig. Das Format soll auch zukünftig in abgewandelter Form, etwa in Barcamp-Struktur, fortgeführt werden. Er verspricht auf Nachfrage von Jörg Arweiler, die Präsentation, die beim Bürgerhaushalt gezeigt wurde, ins Internet zu stellen. Weiter berichtet Michael Neyses von dem Entwurf eines ÖPNV-Gesetzes: Hier soll u.a. in Zusammenarbeit mit dem VCD eine Neukonstruktion des bestehenden Gesetzes geschaffen werden. So sollen Kosten konkreter gefasst, der ÖPNV als Leitmotiv für Mobilität festgelegt, der CO2-Ausstoß reduziert, Richtlinien für die Verteilung der Gelder neu geregelt und ein fahrscheinloser ÖPNV ermöglicht werden. Das bestehende ÖPNV-Gesetz sei bereits 18 Jahre alt und entspreche daher nicht mehr dem aktuellen Entwicklungsstand. Weitere Themen seien die Verknüpfung und Vertaktung mit den Verkehrsmitteln untereinander. Generell wurden die Ideen von den beteiligten Externen für gut befunden. Jörg Arweiler fragt, ob nicht eine Rekommunalisierung der Verkehrsbetreibe sinnvoll sei und wie die Verteilung der Gelder zukünftig erfolgen soll. Er merkt an, dass das Subunternehmertum alles sehr unübersichtlich mache und es zu Problemen bei der Verantwortlichkeit der Unternehmen komme. Auch ein Einsatz von mehr Bussen, evtl. auch Mini-Bussen, sei sinnvoll. Michael Neyses entgegnet, dass, wenn es keinen fahrscheinlosen ÖPNV geben wird und sich der ÖPNV zukünftig über eine pauschale Abgabe aller über 16-jährigen Bürger finanziere, würde der ÖPNV zurückgebaut und Strecken wegfallen, weil niemand im Saarland den ÖPNV nutzt. Jörg Arweiler meint, es sei wichtig, dass die Vorstellungen der Piraten, welche Bereiche nach deren Vorstellungen staatliche bleiben bzw. rekommunalisiert werden müssten, besser nach außen kommuniziert werden müssen: z.B. ÖPNV, Wasser und Strom. Diese Grundsätze könne man bspw. in einer Pressekonferenz veranschaulichen. PPPs seien nirgendwo erfolgreich, da bei diesen immer die Gewinnabsichten im Vordergrund stünden.

- Michael Neyses weiterhin über Neuerungen aus dem Landtag bzgl. des Wohnheims D an der Uni Saarbrücken. Hier soll u.a. auf Betreiben der Piraten hin nun endlich eine Teilsanierung für 2,3 Mio. € durch die WOGE Saar durchgeführt werden. Dies hat allerdings wohl zur Folge, dass die Mietpreise auch steigen werden, aber wahrscheinlich in sozialverträglichem Rahmen. Er meint, dass Bundesmittel zur sozialen Wohnraumförderung auch für den studentischen Wohnraum verwendet werden könnten, wenn die Landesregierung nur endlich eine hierfür erforderliche Änderung der entsprechenden Richtlinie vornehmen würde.

- Schließlich spricht Michael Neyses noch das Thema Gondwana Park in Schiffweiler an. Hier haben die Piraten im KV Neunkirchen eine entsprechende PM veröffentlicht. Obwohl der Park aus Steuergeldern in Höhe von 1 Mio. € gefördert wurde, werden dort nicht einmal Mindestlöhne gezahlt. Die Landesregierung beruft sich darauf, dass der Park privat betrieben sei.

TOP 8: Mitglieder- bzw. Aufstellungsversammlung am 02.11.2013

Michael Neyses führt zu den Wahlmodalitäten aus:

- 3 Wahlberechtigte aus dem Gemeinde müssen für den jeweiligen Wahlvorschlag der Piraten aus der entsprechende Gemeinde unterschreiben. - Ein Pirat kann sich auch selbst bei der Aufstellungsversammlung wählen, braucht aber dennoch die Unterschrift von 3 Wahlberechtigten aus der Gemeinde und er muss durch die übergeordnete Gliederung, also den KV bestätigt werden, um Missbrauch zu verhindern.

- Aufstellungsformulare stehen im Internet.

- Es ist angedacht, die Versammlung zu streamen, entweder nur per Audio- oder auch bei Videostream.

TOP 9: Termine

Der Termin der nächsten Vorstandssitzung soll wegen Abwesenheit von Bernd Ney bei der Mitgliederversammlung festgelegt.

TOP 10: Verschiedenes

Es wurde keine Themen unter dem Punkt Verschiedenes behandelt.

Ende der Vorstandssitzung: 21:38 Uhr