2013-05-08 - Protokoll Kreisverband Saarlouis Vorstandssitzung

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Vorstand Kreisverband Saarlouis

Protokoll der 15. Vorstandssitzung, Mittwoch 08.05.2013

Ort: Bistro Peach Pit, Poststr. 3, 66822 Lebach

Beginn: 18.45 Uhr


TOP 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

- Es wurde ordnungsgemäß eingeladen.

- Es waren zu Beginn vier Vorstandsmitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gewährleistet (anwesend waren Bernd Ney, Holger Gier, Jörg Arweiler und Peter Janßen; Thomas Brockmann hatte zuvor mitgeteilt, dass er später zur Versammlung hinzustoßen würde).

- Es waren darüber hinaus drei Gäste anwesend: Michael Neyses (MdL), Landesschatzmeisterin Ulrike Meyer und Neumitglied Marc Rütters.


TOP 2: Wahl eines Protokollanten

- Peter Janßen teilte mit, dass er sich bereits in der vorhergehenden Sitzung zum zukünftigen Führen des Protokolls bereiterklärt hatte und einstimmig zum Protokollanten und Schriftführer gewählt sei und das Protokoll führen werde.


TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters

- Bernd Ney wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

- Bernd Ney nimmt die Wahl zum Versammlungsleiter an. (Thomas Brockmann ist inzwischen anwesend, der Vorstand damit vollzählig erschienen.)


TOP 4: Anträge zur Tagesordnung

- Keine Anträge, der Bericht der Landesschatzmeisterin wird als TOP 4a eingefügt.


TOP 4a: Bericht der Landesschatzmeisterin

a.) die Kosten der Parteifinanzierung:

- Ein Rechenschaftsbericht ist wg. der Parteifinanzierung erforderlich.

- Für den beauftragten Rechnungsprüfer sind 40.000 € Vorkasse erforderlich. Dies wird durch die LVs Bayern, NRW und Hessen gestellt.

- Die erwähnten 40.000 € sind nur eine Schätzung, Nachforderungen sind möglich.

- Die Kosten werden nach der jew. Finanzkraft auf die Landesverbände verteilt werden.

- Die Verteilung der Kosten innerhalb des Saarlandes erfolgt analog zur Verteilung der Einnahmen (40% Land, 60% KV gemäß des beim LPT 01.13 vereinbarten Schlüssels).

- Der momentane zu tragende Anteil beläuft sich auf 908,- €, davon tragen die sechs Kvs zusammen 545,- €.

- Aufgrund der zu erwartenden Nachforderung schlägt U. Meyer vor, pro KV eine Rücklage von 200,- € auf ein von ihr einzurichtendes Sperrkonto zu bilden.

- Sie selbst habe für das Land 1300,- € zurückgestellt.

- Der Vorschlag, 200,- € Rücklage zu bilden wird einstimmig angenommen.b.) Mahnlauf

- Zahlungsmoral zur Zeit: 30% der Mitglieder haben bezahlt (vergangenes Jahr 75%);

- Wenn alle zahlen würde dies ca. 4000,- € an Mehreinnahmen für den KV SLS bedeuten;

- Vorschlag von J. Arweiler: Mahnlauf mit Mitgliederreaktivierung und Information durch eine Telefonaktion zu verbinden.


TOP 5: Umlaufentscheide

- Infostand in Dillingen wegen des Wetters abgesagt;

- Flaschenpost als Spende für den KV durch Jörg Arweiler und Holger Gier;

- Aufnahme von zwei Neumitgliedern erfolgt einstimmig.


TOP 6: Mitgliederreaktivierung/Mitgliederinformation

- Telefonaktion zum Mahnlauf mit verbunden mit entsprechenden Aktivierungsversuch gemäß Vorschlag von J. Arweiler wird einstimmig angenommen;

- Vorschlag, eine Vorabeinwilligung zum Lastschriftverfahren mit in den schriftlichen Mahnlauf mit einfließen zu lassen;

- Lt. U. Meyer sollen die Vorbereitungen zum Lastschriftverfahren schnellstmöglich umgesetzt bzw. abgeschlossen werden.


TOP 7, TOP 8 & TOP 9

TOP 7 (Öffentlichkeitsarbeit, eigene Pressemeldungen, Standpunkte) wird zusammengefasst mit TOP 8 (Infos aus den einzelnen Gremien: Land, Kreis, Gemeinden, Ort) und TOP 9 (Kommunalflyer)

Zu setzende Themenschwerpunkte:

- Gebietsreform,

- Synergieeffekte und interkommunale Zusammenarbeit, - Kooperationen.

Forderungen von Jörg Arweiler an den LV:

- Reform für modernere Strukturen im Land,

- Mehr an die Presse geben und Pressarbeit insgesamt intensivieren,

- Pressearbeit als Mittel zur Mitgliedermotivation begreifen,

- Bei der Pressearbeit regional tätig werden.

- Thomas Brockmann bietet an im Kreis bei der Pressearbeit behilflich zu sein.

- Holger Gier verweist auf das kreiseigene Pad als Diskussionsplattform und als Arbeitsmittel zur Ausarbeitung von Pressemitteilungen. Weitere lokale Themen in Hinblick auf ein Wahlprogramm für die Kommunalwahlen:

- Tourismus,

- Aufstocker und soziale Situation im Kreis;

- Effektivität der Jobcenter/Erfolgsquote der ArGe (Kosten/Nutzen-Relation);

- Ausarbeitung eines kritischen Fragenkatalogs

- zur sozialen Situation im Kreis,

- zur Kreisumlage,

- zur Kostenverteilung,

- zum demografischen Wandel.Es wird vereinbart, einen Flyer zu erstellen, der für mehrere Wahlen verwendbar ist. Es sollen max.5 Punkte aufgeführt sein um übersichtlich zu bleiben und allgemeine Themen behandeln.

Als Themen werden festgelegt:

- Demografischer Wandel

- Jugend

- Soziales

- Umwelt

- Verkehr

Für die Ausarbeitung ist eine gesonderte Vorstandssitzung erforderlich. Zur Verabschiedung ist eine Mitgliederversammlung nötig. Wichtig ist, dass wir das Material zur BTW 2013 verwenden können.


TOP 10: Termine

Für Wahlprogramm und Flyer-Ausarbeitung werden folgende Termine festgesetzt:

- Vorstandssitzung am 05.06.13 um 18.30 Uhr bei Bernd Ney

- Mitgliederversammlung am 06.07.13 um 15.00 Uhr (Ort noch offen)

- TOPs für die Mitgliederversammlung:

- TOP 1: Satzungsänderungsanträge

- TOP 2: Programmanträge

- TOP 3: sonstige Anträge

- TOP 4: Verschiedenes


TOP 11: Verschiedenes

- Moderation der Mailingliste wie vom LV gefordert übernehmen Jörg Arweiler und Holger Gier;

- Budgetvorschlag für die BTW 200,- € (auf nächste Sitzung vertagt);

- Zukünftige Beschaffungen können privat getätigt werden gegen Spendenquittung des KV;

- Pledge für die JuPis war erfolgreich;

- Mail-Probleme bei Bernd Ney: Holger Gier bietet Hilfe an;

- Zeitliche Probleme bei Peter Janssen: Holger Gier und Jörg Arweiler bieten Hilfe an;

- M. Neyes berichtet über ein Gespräch mit einem Passanten bzgl. der Problematik Nichtraucherschutzgesetz / Schischa-Café.


Ende der Sitzung um 21.45 Uhr.