2013-03-06 - Protokoll Kreisverband Saarlouis Vorstandssitzung

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Protokoll zur 13. Vorstandssitzung der Piratenpartei Kreisverband Saarlouis


Ort: Hotel Europa, Rodener Str. 56, 66740 Saarlouis; Termin: Mittwoch, 06.03.2013, 18:30 Uhr

Beginn der Vorstandssitzung um 18:30


TOP 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

- Einladung ist ordnungsgemäß ergangen. Beschlussfähigkeit ist gegeben, 4 von 5 Vorstandsmitglieder sind zu Beginn der Vorstandssitzung anwesend.


TOP 2: Wahl eines Protokollanten

- Der 1. Vorsitzende Bernd Ney schlägt Holger Gier als Protokollanten vor. Dieser wird mit 3 Stimmen und einer Enthaltung zum Protokollanten gewählt.


TOP 3: Wahl eines Versammlungsleiters

- Holger Gier schlägt Bernd Ney als Versammlungsleiter vor. Dieser wird anschließend einstimmig gewählt.


TOP 4: Anträge zur Tagesordnung

- Holger Gier spricht die Problematik der Ausstellung von Spendenquittungen durch den Landesverband und oder den Kreisverband an. Er berichtet, dass es in der vergangenen Woche ein Treffen aller Kreisschatzmeister bei der Landesschatzmeisterin Ulrike Mayer gab, bei dem die Kreisschatzmeister in die grundlegenden Funktionen der Verwaltungstools Sage und CRM eingewiesen wurden. Bei diesem Treffen war auch der Schatzmeister des KV Saarlouis, Peter Janßen, anwesend.

- Es wird des Weiteren diskutiert, ob es eventuell möglich ist, dem Vorstand Vordrucke zur Verfügung zu stellen, mit denen eine Barspende vor Ort durch die anwesenden Vorstandsmitglieder ausgestellt und quittiert werden kann.


TOP 5: Umlaufentscheide

- Bernd Ney erklärt, dass es keine Umlaufentscheide gegeben hat.

- Jörg Arweiler spricht die Problematik der bestehenden Vorstandsmailingliste an.


TOP 6: Anschaffungen (Barkasse, Werbematerial für Infostände usw.)

- Bernd Ney übergibt dem Kreisschatzmeister die auf Grund des letzten Vorstandsbeschlusses neu angeschaffte Barkasse (Preis: 14,98 €).

- Peter Janßen berichtet anschließend über das Schatzmeistertreffen bei der Landesschatzmeisterin Ulrike Mayer. Er erklärt, dass demnächst Formulare zur Verfügung gestellt werden, mit denen man bei offizieller Tätigkeit für den KV Auslagen und Kilometergeld abrechnen kann. Hiervon ist auch etwa der Besuch von Vorstandssitzungen durch die Mitglieder des Kreisvorstandes erfasst.

- Weiterhin erklärt Peter Janßen, dass er als Schatzmeister des KV Saarlouis über einen Zugang zum CRM Tool verfügt, mit dessen Hilfe er Veränderung in der Mitgliederverwaltung Sage verfolgen kann.

- Jörg Arweiler schlägt vor, ein eigenes Konto für den KV Saarlouis einzurichten. Bernd Ney ist der Auffassung, dass zunächst noch kein eigenes Konto notwendig sei und alle Geschäfte über die Barkasse bzw. unter Verwaltung des LV Kontos durchgeführt werden könnten. Anschließend spricht Thomas Brockmann das Problem der Pfändung an, wenn sich Gelder des KV auf Privatkonten, also im vorliegenden Fall auf dem Privatkonto des Kreisschatzmeisters Peter Janßen befinden. Die Barkasse sollte außerdem nach seiner Meinung als KV-Eigentum entsprechend, etwa durch einen Aufkleber, gekennzeichnet werden. Anschließend wird diskutiert, ob es nicht sinnvoll wäre, für laufende Kosten oder Anschaffungen im Internet ein eigenes Konto einzurichten. Hierbei schlägt Holger Gier vor, ein kostenloses Konto bei der DKB oder der netbank einzurichten. Dies hätte den Vorteil, dass nicht das private Konto von Peter Janßen in Transaktionen involviert wäre und man transparent und tagesaktuell später Kontostände auf der Homepage veröffentlichen könnte. Die Bedingungen sollen bis zur nächsten Vorstandssitzung mit der Landesschatzmeisterin abgeklärt werden.

- Der aktuelle Kassenstand des KV Saarlouis beträgt 1296,64 €, davon 459,47 € zweckgebundene Spenden von der Oberbürgermeister-Wahl in Saarlouis. Peter Janßen erklärt, dass wohl etwa 100,00 € der zweckgebundenen Spenden nicht zur Verfügung stehen, weil sie auf Grund der Zweckbindung für die Oberbürgermeisterwahl an die Spender zurück gebucht werden müssten, die Spender selbst aber mangels Angabe von Daten nicht identifiziert werden können und so keine Rückbuchung erfolgen kann.

- Anschließend beschließt der Vorstand einstimmig, dass ein Betrag von 200,00 € vom Konto etwa zu Anschaffung von Wahlwerbegeschenken, Flyern usw. in die Barkasse eingezahlt wird.

- Thomas Brockmann stellt danach vom KV Merzig erstellte Plakate bzw. Flyer vor, die zur Ankündigung von Infoabenden verwendet werden sollen.


TOP 7: Termine (Infostände, usw.)

- Genehmigungen von Saarwellingen Schlossplatz (23.03.2013) und Saarlouis Großer Markt (30.03.2013) für Infostände liegen vor. Die Genehmigung für Dillingen steht nach Aussagen von Holger Gier noch aus. Thomas Brockmann will noch eine Genehmigung für einen Infostand in Schwalbach einholen.

- Das Wiki-Formular für Infostände soll eventuell überarbeitet werden.

- Es wird einstimmig beschlossen, dass am 08.05.2013 von 9 bis 14 Uhr auf der Theelbrücke in Lebach ein Infostand stattfinden soll und am selben Tag ein Infoabend ab 19:30 Uhr voraussichtlich im Peach Pit in Lebach.


TOP 8: Verschiedenes (Postfachschlüssel, Beitragsminderung für Jugendliche)

- Es wird einstimmig beschlossen, dass der Schließfachschlüssel mit der Nummer B04150 zum Postfach 2012 des KV Saarlouis bei der Post in Saarlouis Jörg Arweiler vom bisherigen Kreisschatzmeister Paul Nowacki übergeben wird.

- Eine von Bernd Ney vorgeschlagene generelle Beitragsminderung für Jugendliche/Auszubildende/Studenten auf Kreisebene wird diskutiert und es wird für kritisch befunden, eine solche allgemeingültige Beitragsminderung festzulegen. Peter Janßen merkt an, dass sich Einzelanträge auf Beitragsminderung nicht automatisch verlängern, sondern jedes Jahr aufs Neue beantragt werden müssen.

- Anschließend wird eine Beitragsminderung auf 12 € für zwei anwesende Junge Piraten, die diese vor Ort beantragt haben, einstimmig beschlossen.

- Jörg Arweiler weist auf die nächste Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 14.03.2013, 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes hin, in der u.a. sein Antrag auf Übertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ins Internet behandelt wird und lädt zu dieser Sitzung ein.

- Thomas Brockmann berichtet von der Anfrage der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes betreffend Nachwuchsprobleme bei der Freiwilligen Feuerwehr im Saarland. Problem sei, dass kein Löschbezirk zugeben würde, inaktive Mitglieder zu haben, weil er befürchten müsse, dann mangels aktiven Mitgliedern geschlossen zu werden. Anschließend wird über mögliche Konkretisierungen der Fragen bzgl. dieser Anfrage diskutiert.

-Jörg Arweiler schlägt vor, zukünftig Interessenvertreter z.B. der Feuerwehr oder anderen Vereine usw. zu Vorstandssitzungen oder Infoabenden einzuladen und sie zu ihren Anliegen anzuhören. Diese Ansätze könnten dann auch programmatisch im KV umgesetzt werden.

- Holger Gier merkt des Weiteren an, dass der Informationsfluss, insbesondere, was die Wahrnehmung von Terminen durch Mitglieder des Vorstands für den KV angeht, verbessert werden muss. Termine können zukünftig an den von ihm eingerichteten E-Mail Verteiler für den Vorstand vorstand@piratenpartei-kvsaarlouis.de gesendet werden.

- Termin für die nächste Vorstandssitzung: 10.04.2013, 18:30 Uhr, nächster Infoabend im Anschluss um 19:30 Uhr im Hotel Europa, Rodener Straße 56, 66740 Saarlouis.


Ende der Vorstandssitzung: 20:26 Uhr