2012-09-06 - Pressemitteilung PIRATEN Antrag Stadtrat-Penzberg 06.09.12
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Antrag Stadtrat Penzberg 06.09.2012 |
| Ersteller: | Christian |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Bayern > Bezirksverband Oberbayern > Landkreis Weilheim-Schongau |
| verschickt am | 06.09.2012 |
Pressemitteilung Antrag Stadtrat Penzberg
Die Piraten Weilheim-Schongau stellen folgenden Antrag an Herrn Bürgermeister Hans Mummert und die Damen und Herren des Stadtrates Penzberg:
Eilantrag an Herrn Bürgermeister Hans Mummert und die Damen und Herren des Stadtrates Penzberg
Der Stadtrat der Stadt Penzberg möge in seiner Septembersitzung beschließen, sämtliche Daten und Fakten die dem Stadtrat und dem Bauausschuss zur Entscheidungsfindung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit dem geplanten, bzw. beschlossenen Biomasseheizkraftwerk zur Verfügung standen, schriftlich unmittelbar nach der September-Stadtratssitzung der Bevölkerung öffentlich zugänglich zu machen (z.B. auf der Homepage der Stadt Penzberg, in städtischen Schaukästen und/oder im Rathaus) Diese Informationen ergänzen den bereits einsehbaren "Fragenkatalog". Dabei dürfen sich die Daten weder in Form noch im Umfang von jenen Daten unterscheiden, welche auch dem Stadtrat für seine Entscheidungsfindung zur Verfügung standen. Damit soll den Bürgern eine allumfassende Information zum Thema "Biomasseheizkraftwerk" noch vor dem Abstimmungstermin (Ratsbegehren) am 07.10.2012 ermöglicht werden.
"Mit der Formulierung der Abstimmungsfrage kann das Kraftwerk durch den Bürgerwillen unserer Meinung nach nicht verhindert, sondern lediglich verzögert werden.", sagt Christian Ächter, stellv. Vorsitzender Piratenpartei Deutschland Kreisverband Weilheim-Schongau.
Formulierung der Abstimmungsfrage: „Sind sie dafür, dass die Stadt Penzberg die Realisierung eines Biomasseheizkraftwerkes im Gewerbe- und Industriegebiet Nonnenwald unterstützt?“
Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Oberbayern
Schopenhauerstraße 71
80807 München
Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Im Jahr 2011 zog die Piratenpartei Berlin mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein. In aktuelle Umfragen liegt die Piratenpartei in Bayern bei ca. 5 Prozent.
Pressekontakt:
Piratenpartei Oberbayern
Simon Landenberger | Politischer Geschäftsführer
Mail: simon.landenberger@piratenpartei-bayern.de
Tel: 0162-920-6135
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