2012-08-14 - Bericht Treffen Bürgerkomitee Stellingen

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Bericht über meinen Besuch ( Simone Prim) beim Treffen des Stellinger Bürgerkomitees am 14. August 2012.
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Disclaimer: Dieser Bericht basiert auf meinen Notizen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der wiedergegebenen Fakten.

Info

Wann: Dienstag, 14. August, ab 19.30 Uhr

Wo: im TSV-Heim (Sportplatzring 47)

Gäste:

Vizepräsidentin der Bürgerschaft

Bei dem Treffen unter der Überschrift „Bürgerschaft im Gespräch“ stellten sie sich den Fragen der Stellinger Bürger.

Einige der Redner waren auch auf dem Sommergespräch der SPD dabei.

Anwesend waren auch Astrid Dahaba (Die Linke) und Hans Brunkhorst (CDU).

Hintergrund

Hintergrund der Wortbeiträge der anwesenden Bürger sind die Baumaßnahmen und Verkehrsbeeinflußung durch den A7 Deckel, des Bebauungsplan-Entwurf Stellingen 66 und der Schließung des Stellinger Kundenzentrums.

Athmosphäre

Die vorwiegend älteren Anwesenden tauschten sich fundiert, informiert, selbst betroffen in einer fröhlichen bisweilen sarkastischen Runde aus.

Themen der Bürger beim Treffen

Gefühl der Bürger

  • Eindruck der Bürger ist: Bürgerbeteiligung heißt, der Senat trägt vor und die Bürger haben zu akzeptieren.
  • Die Stellingener leiden unter Staub und Lärm der großen Strassen, Flugzeuglärm und Stau. Sie fühlen sich als Stadtteil benachteiligt, als "Schmuddekind".
  • Beim Thema A7 Deckelung fühlen sich die Bürger verarscht, weil es zuerst hieß es müßten Grundstücke zur Finanzierung veräußert werden, jetzt ist aber Geld aus privater Finanzierung vorhanden.
  • Die Bürger haben das Gefühl, dass es kein übergreifendes städtebauliches Konzept gibt.
  • Die Bürger wolen die Bürgerbeteiligung zurück.

Erläuterungen der Politikerinnen zu den Hintergründen des Wohnungsbaus in Hamburg

  • Hamburg hat einen starken Zuzug von gut ausgebildeten, kinderlosen Gutverdienern und gleichzeitig Büroleerstand.
  • Das Ziel 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen sollte mit einer Privatisierung des Wohnungsbaus durch den Senat gefördert werden. Die führte allerdings zu einer Entmündigung der Politik.
  • Bei Leerstand von Bürogebäuden kann der Senat eine Umnutzung zu Wohnraum nicht verordnen.
  • Beispiel Frauenhäuser: Diese sind überbelegt, weil man für die Frauen nicht genug bezahlbare Wohnungen bereit stellen kann.

A7 Deckelung

  • Die Deckelung der A7 wird den Bezirk Eimsbüttel, und dabei speziell Stellingen auf ungefähr 10 Jahre massiv beeinflußen.
  • Die Deckelung wird von den meisten Anwesenden begrüßt. Denn die Autobahn bedeutet für die Anwohner starke Lärmbelastungen. Dazu wurde ein Gutachten zitiert, welches im Schlafzimmer bis zu 75 db festellte.
  • Die Bürger sorgen sich gleichzeitig darüber, dass sie auf 10 Jahren dem Baulärm ausgesetzt sein werden.
  • Nach Fertigstellung der Deckel hat man Angst vor der Abluft aus den Tunneln.
  • Man hofft der Deckel werde die Bezirke Eimsbüttel und Altona verbinden.

Schnelsen

  • Der vorgezogener Bau des Abschnitts in Schnelsen durch das Bundesbauministerium aufgrund privater Finanzierung erzeugt Befürchtungen, dass ein so ermöglichtes Verkehraufkommen direkt in die Kielerstrasse fließt und so während der Baumaßnahmen zum Deckel in Stellingen zu zusätzlicher Staubelastung führen wird.
  • Als Grund den Abschnitt Schnelsen vorzuziehen wird gesehen, dass die Bürger in Schnelsen nicht so gut informiert und organisiert sind, der Abschnitt schon planungsreif ist und privat finanziert wird.

Stellingen

  • Das Bauministerium plant Stellingen erst nach Schnelsen fertig zu stellen. Als Grund wird hierfür gesehen, das Stellingen noch nicht planungsreif ist und es mehr Widerstand gibt.
  • Möglicherweise ist die Verzögerung des Bauabschnitts Stellingen für das Bürgerkomitee auch eine Chance nochmal aktiv zu werden, auf der anderen Seite möchte man potenitellen Einfluß nutzen um den Baubeginn zu beschleunigen.

Kieler Strasse

  • Man befürchtet Stauprobleme im Zuge der Bauarbeiten in Schnelsen und danach in Stellingen. Zum Verständnis: die Kielerstrasse ist von der Bebauung her eine Wohnstrasse.

Volksparkstrasse

  • Bürger sehen Altona durch den Anschluß Volksparkstrasse auch betroffen.

Langenfelder Brücke

  • Der Abriss und Neubau führt zur Belästigung durch Baulärm.
  • Es kam zu Enteignung von Privatgrundstücken.
  • Die Bürger/Anwohner werden nicht informiert darüber, was wann wo wie passiert und geplant ist.

Kommunikation nach Außen

  • Das Stellinger Bürgerkomitte hatte am Freitag, 11. Juni 2010 unter dem Motto "Deckel drauf - Verkehr raus" eine Demo organisiert, die aufgrund der zugeringen Teilnehmerzahl auf dem Bürgersteig bleiben mußte. Ziel war eigentlich mit den Demonstranten die Fahrbahn zu blockieren um auf die Belange der Bürger aufmerksam zu machen.
  • Die Kommunikation soll in Zukunft verbessert werden.
  • Die Presse kommuniziert falsch oder druckt Äußerungen nicht ab.

Spanskamp 66

  • Es besteht Verärgerung darüber, dass die Bürger nicht darüber informiert werden, warum und wie gebaut wird, wie die neuen Mieter wohnen werden und an die Infrastruktur wie ÖPNV und Einkaufmöglichkeiten angebunden werden sollen.
  • Auch ärgert man sich darüber, dass die Bedenken der Anwohner als familien- und seniorenfeindlich gewertet werden.
  • Man befürchtet eine Steigerung der Kriminalitätsrate durch die Nachverdichtung.

Wünsche der Bürger

  • Wunsch nach schnellen Lärmreduktionsmaßnahmen um die akute Lärmbelästigung zu mindern.
  • Wunsch, dass die Vorschläge der Bürger aus dem Lärmforum (Lärmaktionsplanung) aufgenommen werden.
  • Wunsch an die Politik die Bürger zu informieren bevor etwas geplant wird und die Ideen der Bürger abzufragen.
  • Wunsch zuerst Stellingen zu bauen, danach erst Schnelsen, also die ursprüngliche Planungsreihenfolge beizubehalten.
  • Wunsch einen Konsens mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen für eine flächenübergreifende Bebauung zu finden.
  • Wunsch nach einer großen Demo mit 1000 Teilnehmern auf der A7.
  • Ausrichten eines Solidaritätsfest um Symphatisanten, Presse und Politik zu erreichen.
  • Wunsch nach besserer Außenkommunikation um zu transportieren, wofür die Bürger sich engagieren, wo die Probleme liegen und wer davon alles betroffen ist.
  • Wunsch nach Visualisierungen mittels verschiedener Medien und direkt vorort um Auswirkungen plastisch zu transportieren und erfahrbar zu machen.
  • Wunsch nach einer vernünftigen Umleitung am Eimsbüttler Marktplatz.

Tips der Politikerinnen für die Bürger

  • schriftliche kleine Anfrage
Ziel:
  • als Instrument an den Senat
  • darin Sorgen, Ängste und Fragen formulieren
  • die schriftliche Antwort erfolgt öffentlich
  • "Lärm machen" um den Senat zu beeindrucken"
  • Petitionen "ohne Ende"einreichen
Ziel:
  • der Senat muß sich direkt äußern
  • abgeordnetenwatch.de
Ziel:
  • Fragen an die Abgeordneten stellen und so Themenbewußtsein zu schaffen

Feedback der Politikerinnen

  • Wünschen sich konkrete Aufträge durch die Bürger
  • Begrüßen Solidaritätsfest
  • Begrüßen facebook Gruppe als Instrument
  • Hinweis die Kräfte von Stellingen und Schnelsen zu bündeln
  • Nehmen konkreten Wunsch nach akuten Lärmreduktionsmaßnahmen mit
  • Frau Dahaba (Die Linke) sagt einem Bürger Nachforschungen zu einer fehlenden Rückantwort auf seine Anfrage zu.

Ableitungen für den Stammtisch Eimsbüttel?

  • Vernetzung mit dem Stammtisch Altona?
  • Unterstützung des Bürgerkomitees bei einer größeren Demonstration?
  • Teilnahme am Solidaritätsfest?
  • Erarbeiten und Kommunizieren was alles geplant ist und wer alles betroffen sein wird?
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