2012-06-26 - Protokoll AG Haushalt

3. Sitzung der AG Haushalt

Termin: 26.6.2012 Beginn: 20.00 Uhr Raum: NRW Server - Bund-Arbeitsgemeinschaften - Politik - AG Haushalt Ende: 20:43

Teilnehmer:

Anwesende Mitglieder

Lür

Philipp nur im PAD

Ulrich Wünstel

Mikael

Martin Henkel

TOP 0: Begrüßung

Versammlungsleitung und Protokollführung:

Leitung: Lür Waldmann

Protokoll: Ulrich Wünstel

TOP 1: Genehmigung

Genehmigung des Protokolls der ersten Sitzung.

Zustimmung: Ja

Genehmigung der Tagesordnung und Reihenfolge

Die Punkte "Schuldenabbau" und "Ermäßigten Umsatzsteuersatz abschaffen" bei "TOP 4: Verschiedenes" eingefügt.

TOP 2: Anträge

Beschlussvorschlag Ziele+Aufgaben der AG:

a) Die AG Haushalt verfolgt kurzfristige und mittelfristige Ziele und gibt sich tragfähige Aufgaben.
+1 Lür,+1 Johannes,+1 Mikael, + Markus +1 Philipp, +1 Ulrich, +1Bernd, +1Martin,+1Kirsten

angenommen mit 9 Stimmen

b) In der Zeit bis zum 30.08. werden nur die wichtigsten kurzfristigen Ziele besprochen und bearbeitet.
+1Lür,+1 Johannes, +1 Mikael, + Markus +1 Philipp, +1 Ulrich, +1 Bernd, +1Martin, +1Kirsten

angenommen mit 9 Stimmen

c) Die dauerhaften Aufgaben der AG können nach dem 30.08 in Ruhe definiert werden.
+1Lür,+1 Johannes, +1 Mikael, + Markus +1 Philipp, +1 Ulrich, +1 Bernd, +1Martin, +1Kirsten

angenommen mit 9 Stimmen

Beschlussvorschlag Ziele die AG:

a) Kurzfristiges Hauptziel der AG ist die Verabschiedung von 2-3 Kernthesen/Forderungen zum Bundesparteitag im November für den Einsatz im haushaltspolitischen Wahlprogramm der Piratenpartei im Bundestagswahlkampf 2013.
+1Lür,+1 Johannes, +1 Mikael, + Markus +1 Philipp, +1 Ulrich, +1 Bernd, +1Martin, +1Kirsten

angenommen mit 9 Stimmen

Ideen zur Bürgerbeteiligung von anderen AGs sollen hier aufgenommen werden.

b) Besonders wichtige Unterziele: Transparenz des Haushalts und angemessene Bürgerbeteiligung sind 2 Kernforderungen der Piraten.
+1 Lür, +1 Markus allerdings halte ich die Umsetzung der Bürgerbeteiligung für ein sehr schwer umsetzbares Ziel, +1 Philipp, +1Kirsten, +1Martin: Was können wir PIRATEN für mehr Transparenz tun?

angenommen mit 5 Stimmen

Bürgerbeteiligung muss später definiert werden.

c) Beschlussbeispiel: Thema: Schuldenaufnahme in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Haltung der Piratenpartei hierzu: Weder Aufnahme von Schulden, noch der Abbau von Schulden sind für sich genommen nur gut oder schlecht. Beide Schritte sollen als Werkzeuge verstanden werden, die auf Basis transparenter Entscheidungsprozesse gezielt, wohlüberlegt und mit der gebotenen Vorsicht eingesetzt werden, um übergeordnete ökonomische Zielsetzungen unter Berücksichtigung ökonomischer und sozialer Gleichgewichte zu erreichen. (ist noch blabla, zeigt aber die Richtung an) siehe hierzu den Entwurf zum Grundsatzantrag: https://haushalt.piratenpad.de/Grundsatzantrag (Mikael)

Von Lür wird eine weitere Vorlage aufgeschrieben, welche für Laien einfacher verständlich sein soll.

d) Thema Subventionen:

Das IFW führt aus: Aus den bisherigen Überlegungen lässt sich ableiten, welches Finanzvolumen im Rahmen einer Strategie ohne weiteres zur Kürzung der Subventionen zur Verfügung steht. Es geht dabei um die Steuervergünstigungen sowie – bei enger Abgrenzung, also der Vernachlässigung der EU, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Sondervermögen – um die Finanzhilfen des Bundes und die der Länder und ihrer Gemeinden. Das gesamte Kürzungspotential bei Bund, Ländern und Gemeinden beläuft sich auf rund 129 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Tabelle 22). Es dürfte im Jahr 2010 ähnlich hoch sein. Selbst dann, wenn man den Hemmnissen für eine Politik der Subventionskürzung in hohem Maße Rechnung trägt, gibt es demnach einen beträchtlichen Spielraum, die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen zu reduzieren und so das Budget des Staates auszugleichen und beispielsweise die Einkommensteuersätze für alle Steuerpflichtigen zu verringern. Vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Zahlen ist aus Sicht der Piratenpartei nicht nachvollziehbar, weshalb das BMF auch für die Jahre 2014 und folgende noch weiterhin Subventionen in einem fast unüberschaubarem Umfang plant und u.a. dadurch nicht zu einem Schuldenstopp kommt, sondern sogar weitere Nettokreditaufnahme betrieben will. Das gilt es zu beenden. (ist auch noch blabla)

Exemplarisch werden 1-2 Stellen, an denen zu viel subventioniert wird, aufgeschlüsselt (Lür).

Für das Wahlprogramm wird ein allgemeinerer Text geschrieben, welcher die Unübersichtlichkeit der Subventionen anprangert, sowie die Tatsache, dass es zu viele Subventionen gibt (Ulrich).

2.3) Beschlussvorschlag Aufgaben/Selbstverständnis der AG a) Die AG Haushalt erarbeitet Vorschläge für den Bundestagswahlkampf 2013 und haushaltspolitische Leitlinien für das Grundsatzprogramm.
+1Lür, +1 Johannes, +1 Mikael, + Markus, +1 Ulrich, +1Bernd, +1Kirsten, +1Martin

angenommen mit 8 Stimmen

b) Sie erarbeitet Anträge und Gesetzesvorlagen und formuliert Beschlussanträge zu den haushaltspolitischen Zielen der Piratenpartei.
+1Lür, +1 Johannes, +1 Mikael, + Markus, +1 Ulrich, +1Bernd, +1Kirsten, +1Martin

angenommen mit 8 Stimmen

c) Die AG Haushalt soll mittelfristig einen eigenen piratischen Haushaltsentwurf auf Basis der Beschlüsse der Partei erstellen. Dabei werden die Beschlüsse sowohl auf der Einnahmeseite (Steuern + Abgabe) als aus auf der Ausgabenseite (wo wird gekürzt, wo erlauben wir neue Ausgaben?) abgebildet, um zu zeigen, welche Folgen einzelne Beschlüsse für die Haushaltspolitik haben, insbesondere, ob es möglich ist, auf zusätzliche Kredite zu verzichten.
+1Lür, + Markus, +1 Ulrich, +1 Bernd, +1Kirsten

angenommen mit 5 Stimmen

Wird erst geschehen, wenn die Piraten im Bundestag sitzen!

=== TOP 3: Bildung von Kompetenz-Interessenten-Teams zu den Einzelhaushalten/Titeln Vorschlag: Die Teams bilden sich selbständig und koordinieren sich untereinander zur Erstellung von Beschlussvorschlägen zu Einzeltiteln.
+1Lür, +1 Johannes, + Markus (es sollte aber ein Koordinator gewählt werden, der die Teams über die jeweiligen Fortschritt der Anderen informiert und den Wissenstransfer herstellt) +1 Ulrich, +1 Bernd, +1Kirsten

wird vertagt!

TOP 4: Verschiedenes

a) Gesellschaftsentwurf 2050. These: Um entscheiden zu können, was von dem haushaltstechnisch machbaren (Kürzungen/Streichungen etc.) auch tatsächlich umgesetzt werden soll, ist der anzustrebende Gesellschaftsentwurf 2050 zu Rate zu ziehen. Wenn die Vision eines schuldenfreien Bundes für das Volk hinreichend attraktiv ist, weil z.B. der Wegfall der Zinslast von 37 Mrd.€ neue Spielräume für die Finanzierung von BGE, Schulen und Kindergärten, Forschung und anderen wünschenswerten staatlichen Maßnahmen eröffnet, dann sind die Schritte zur Schuldentilgung anzugehen und ins Parteiprogramm aufzunehmen.
+1 Lür, +1 Ulrich

Soll als Vision aufgenommen werden in das Wahlprogramm der Piraten.

Schuldenfreiheit ist kein Selbstzweck, aber Verträge sind einzuhalten (Maastricht)...

(Lür kümmert sich um eine Ausformulierung [mit anderen])

b) Schuldenabbau c) Ermäßigten Umsatzsteuersatz abschaffen

Die ärmere Gesellschaftsschicht wird durch eine solche Ermäßigung schlechter gestellt. Dies widerspricht direkt dem eigentlich Sinn einer solchen Ermäßigung.

(Michael kümmert sich darum, gemeinsam mit den Sozialpiraten und der AG Steuern)

TOP 5: Termine

Nächster Termin ist der 10.07.2012 um 20:00 Uhr.

Beschlussvorschläge für die nächste Sitzung sollen in das nächste PAD (https://haushalt.piratenpad.de/6) eingetragen werden.

Die Sitzung wurde um 20:43 Uhr geschlossen.