2010-11-18 - Bundesvorstandssitzung/Anträge
Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden. Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo
Inhaltsverzeichnis
Frist- und formgerechte Anträge
Ordnungsmaßnahme gegen Bodo Thiesen
Kopiervorlage fürs Blog:
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[antragsteller]# inkorrupt 17:59, 16. Nov. 2010 (CET)[/antragsteller]
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Text
Begründung
Der Bundesvorstand kam nach einer Besprechung mit Bodo Thiesen am 14.07.2009 zwei Tage später zu dem Schluss "Nach der Sachlage hat Bodo [Thiesen] wiederholt gegen die Satzung verstoßen und sein Verhalten ist als vorsätzlich parteischädigend anzusehen" und beschloß am 16. Juli 2009
- Bodo Thiesen wird seines Amtes enthoben und bis zum Ende September 2010 die Fähigkeit aberkannt, ein Amt zu bekleiden (einstimmig)
- Der BV beantragt ein PAV gegen BT bei dem zuständigen Landesschiedsgericht (5 Stimmen dafür, 2 dagegen)
Dieser Beschluß wurde veröffentlicht im o.g. Protokoll, auf der Aktive-ML, der Webpräsenz der Partei und durch den damaligen Bundesvorsitzenden via Twitter. (Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit)
Auf den heutigen Tag genau 16 (in Worten: sechzehn) Monate später ist festzustellen, daß das PAV gegen Bodo Thiesen noch immer vom LSG RLP "bearbeitet" wird d.h. zu keinem Ergenbns gekommen ist, und der LVOR RLP die ausgeprochene Ordnungsmaßnahme des Bundesvorstand vom 16.07.2009 mehrfach und vorsätzlich ignorierte und als nach der Satzung des LV RLP vorschlagsberechtigtes Gremium für Kandidaten des Parteitags-Präsidiums Bodo Thiesen als Kandidat für das höchste Amt des höchsten Landesgremiums vorschlug und damit seine Wahl ermöglichte.
Bodo Thiesen lässt sich dazu in einer Mail an die Aktive-ML vom 20.10.2010 um 19:25 Uhr folgendermaßen ein:
"Gegen mich wurde keine Ordnungsmaßnahme verhängt - was alleine die Tatsache beweist, daß ich auf allen LPTs in RLP in diesem Jahr im Parteitagspräsidium den Versammlungsleiter gestellt habe, und dies offenbar niemanden gestört hat. Ja, es wurde beschlossen, daß diese Ordnungsmaßnahme verhängt werden *soll*, aber bei diesem Wunschkonzert ist es dann auch geblieben."
Bodo Thiesen belegt damit, daß er selbst dann nicht fähig und gewillt ist sich ohne unmittelbaren Zwang an demokratische Beschlüsse der Partei zu halten, wenn sie vom Bundesvorstand getroffen werden, und schädigt durch seine beispiellose Disziplinlosiglkeit das Ansehen und die Einheit der Partei nachhaltig.
Angesichts des am kommenden WE in Chemnitz stattfinden BPT und der damit (hoffentlich) einhergehenden medialen Aufmerksamkeit, der Ende September "abgelaufenen" Ordnungsmaßnahme, und der völlig uneinsichtigen Haltung des Bodo Thiesen besteht für die Partei die dringende Gefahr, daß Bodo Thiesen erneut für ein Amt bspw als Versammlungsleiter kandidiert, das ganze Ausmaß der Affäre Thiesen erneut durch kritische Medienvertreter öffentlich hinterfragt wird und politische Inhalte wegen des Fehlverhaltens eines einzelnen Mitglieds wieder einmal in den Hintergrund treten.
Der Bundesvorstand ist ob dieser von Bodo Thiesen für die Partei ausgehenden Gefahr gehalten von seinem Recht nach §6 Abs.3 der Satzung in diesem wegen Wiederholungsgefahr dringenden und wegen der fortgesetzten Mißachtung der bisherigen Ordnungsmaßnahmen auch schwerwiegenden Fall, der ob der kurzen Frist und der Unwahrscheinlichkeit einer schiedsgerichtlichen Entscheidungen ein sofortiges Eingreifen erfordert, das Mitglied Bodo Thiesen von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des LSG RLP bzw. etwaiger Berufungsverfahren zum laufenden PAV auszuschließen.
Zudem rege ich an folgende den Grundsätzen und Zielen der PIRATEN völlig gegensätzlichen Äußerung in das laufende PAV einfließen zu lassen:
"Und wenn die Deutschen die Ziele der NPD befürworten, dann liegt es nicht an uns, die davon abzuhalten." - Bodo Thiesen am 20.10.2010 um 04:29 Uhr auf der Aktive-ML
"Nachdem ja nun das BSG meine und Felix Klage zurückgewiesen hat (ich bin da noch auf die genaue Begründung gespannt), schlage ich vor, LiquidFeedback durch aktiven Protest unbenutzbar zu machen. Der Vorschlag (der übrigens nicht meine Idee war) sieht folgendermaßen aus: Registriert Euch und stellt dann auf Auto-Ablehnen. Sollte dies nicht möglich sein, so können wir auch einfach einen Piraten-Ring bilden, dann reicht es, wenn einer dagegen stimmt, durch das tolle Delegationssystem stimmen dann automatisch alle Piraten dagegen. Sollen doch die Nicht-Piraten versuchen, LiquidFeedback in der Partei zu etablieren." - Bodo Thiesen am 04.08.2010 um 18:02 Uhr auf der Aktive-ML
Addendum
Satzung:
§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)]
(1a) Der Landesparteitag wählt ein Parteitagspräsidium aus mindestens 3 Piraten zu seiner Leitung und zur Protokollführung. Näheres sowie die genaue Aufgabenverteilung im Präsidium regelt die Geschäftsordnung http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D
(2) Der LVOR schlägt einen Versammlungsleiter vor. Darüber hinaus hat
die jeweilige Versammlung das Recht, alternative Versammlungsleiter
vorzuschlagen. Wurden von der Versammlung eigene Versammlungsleiter
vorgeschlagen, so wird zu Beginn der Sitzung der Versammlungsleiter mit
einfacher Mehrheit gewählt.
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D
LPT-GO:
Das Parteitagspräsidium
(1) Der Landesparteitag wählt zu Beginn der Versammlung ein Parteitagspräsidium nach Maßgabe der Satzung. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Landesvorstand die Aufgaben des Parteitagspräsidiums wahr.
(2) Die Versammlung bestimmt durch einfachen Beschluß die Anzahl der Mitglieder des Parteitagspräsidiums.
(3) Das Parteitagspräsidium verteilt die ihm obliegenden Aufgaben selbstverantwortlich unter seinen Mitgliedern.
Leitung der Versammlung
(1) Das Parteitagspräsidium führt das Protokoll und leitet die Versammlung zu jedem Zeitpunkt durch genau eines seiner Mitglieder. Das versammlungsleitende Mitglied des Parteitagspräsidiums kann sich jederzeit durch ein anderes Mitglied des Parteitagspräsidiums ablösen lassen. http://wiki.piratenpartei.de/RP:LPT_GO
Das Protokoll des letzten LPT in RLP:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:RP_Protokoll_LPT_2010_2_mit_Anhang.pdfAntragsteller
- inkorrupt 17:59, 16. Nov. 2010 (CET)
Unterstützer
Benutzer:AndiPopp/Stellungnahmen_BuVoSi_2010-11-18_-_Antrag_1
Anträge, die noch nicht die Kriterien der BuVo-GO erfüllen
Zurückgezogene oder anderweitig erledigte Anträge
- Einer der weiteren Antragsteller, ich, ist ein Landesvorstandsmitglied. Sind LaVos nicht auch antragsberechtigt? Sebastian Pochert 19:34, 18. Nov. 2010 (CET)
- Das Keyword ist in dem Fall "nicht fristgerecht". --tarzun
Ordnungsmaßnahme gegen Mirco da Silva
Kopiervorlage fürs Blog:
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[antragsteller]# Anonym (berechtigte Zweifel an der körperlichen Unversehrtheit durch den Antragsgegner)[/antragsteller]
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Text
Begründung
Antragsteller
- Anonym (berechtigte Zweifel an der körperlichen Unversehrtheit durch den Antragsgegner)
Unterstützer
Empfehlung von AndiPopp: Keine Übernahme. Antragsteller verweisen an den zuständigen LV (SH)
Ordnungsmaßnahme gegen Boris Turovskiy
Kopiervorlage fürs Blog:
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[antragsteller]Boris Turovskiy[/antragsteller]
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Text
Begründung
Der o.g. Pirat hat sich des öfteren auf Mailinglisten geäußert und somit mit Sicherheit Mitpiraten in ihren religiösen, philosophischen und politischen Gefühlen verletzt. Zudem hat o.g. Pirat eine große Klappe, unbequeme Ansichten und ist ansonsten nicht unter das gemeine Parteivolk (aka Stimmvieh) unterzumischen. Somit bedroht er den inneren, äußeren und dazwischenliegenden Frieden in der Partei. Mimimi.
Antragsteller
Unterstützer
