2009-05-07 - Pressemitteilung Petition gegen Internetzensur
Aus Piratenwiki
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Petition zur Petition gegen Internetzensureigereicht |
| Ersteller: | |
| Status: | Entwurf |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 08.05.2009 |
Petition gegen Internetzensur erreicht nötige Anzahl Mitzeichner
Heute am 08.05.2009 kurz nach Mitternacht erreichte die am 22.04.2009 von Franziska Heine eingereichte öffentliche Petition mit dem Titel "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die erforderliche Anzahl von 50.000 Mitzeichnern. Die Piratenpartei nimmt erfreut das Interesse der Bevölkerung an der Petition zur Kenntnis.
"Die extrem kurze Zeit, in der die nötigen 50.000 Unterzeichner zusammengekommen sind zeigt, wie viele Menschen mittlerweile sensibilisiert worden sind. Ohne ein freies Internet wäre dies nicht möglich gewesen. Und genau dessen Freiheit steht jetzt hier auf dem Spiel," so Andreas Popp Spitzenkandidat der Piratenpartei in der anstehenden Europawahl zum extrem schnellen Erreichen der nötigen Unterzeichner.
"Ohne das Internet wäre es all den Personen und Organisation, die über verschiedenste Kanäle zum Mitzeichnen aufgerufen haben, nicht möglich gewesen, Menschen aus ganz Deutschland zu mobilisieren. Dies zeigt auch, wie massiv die Bundesregierung versagt hat. Statt sich an Experten zu wenden, diskreditiert Frau von der Leyen diese als 'zum Teil schwer Pädokriminelle'," führt Popp weiter aus. "Die Rechnung dafür wird ihr jetzt serviert - den Nachschlag wird es bei der Europawahl geben. Leider ist zu befürchten, dass sich die Regierungsfraktionen weiter so beratungsresistent geben wie in der Bundestagsdebatte und an ihren Ammenmärchen festhalten. Die Behauptung, es gäbe eine millionenschwere Kinderpornoindustrie und unzähligen Jugendlichen würden beim unbedarften Surfen ständig über Kinderpornoseiten stolpern, ist aus der Luft gegriffen."
Die Mitzeichnungsfrist der Petition endet am 16.06.2009. Bis dahin ist es - nach Anmeldung - jederman möglich, seine Stimme gegen Zensur im Internet abzugeben. Die Petition ist im Internet auf dem Petitions-Server[1] des Bundestags zu finden.
[1] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
