2009-04-21 - Pressemitteilung Piratenpartei begrüsst Ablehnung von Amendment 138
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Piratenpartei begrüßt Änderung am Telekom-Paket |
| Ersteller: | ~~ |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 22.04.2009 |
Piratenpartei begrüßt Änderung am Telekom-Paket
Mit 40 zu 4 Stimmen, haben die Mitglieder des ITRE-Ausschusses im Europaparlament den Zusatz 138 des Telekom-Pakets angenommen. Dieser sagt aus, dass ausschließlich Gerichte dazu berechtigt sind die Grundrechte von Internet-Nutzern einzuschränken. Dies bedeutet insbesondere das Aus, für das Kappen der Internetleitung auf Zuruf der Content-Industrie, sollte das Gesetz wie erwartet auch die Plenar-Abstimmung so passieren.
"Die Content-Lobby schreibt ihr 'Three-Strikes-Modell' über jeden Umweg in jeden Gesetzentwurf in dem das Wort 'Internet' steht" so Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die anstehende Europawahl. "Wenn sich der Gesetzgeber dagegen entscheidet, dann probiert man es das nächste mal gleich wieder. Ein Hoch auf die Europaabgeordneten, die sich diesen Entwurf nicht einfach wieder unterjubeln lassen."
Wenn das Paket vom Ministerat in dieser Legislaturperiode noch akzeptiert wird, könnte dies auch einen massiven Dämpfer für das umstrittene französische HADOPI-Gesetz bedeuten.
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
